Hongkong
Ein Jahr „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Internationale Unternehmen im Visier
Am 30. Juni 2020 verkündete der Nationale Volkskongress in Peking das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong. Viele Beobachter deuteten diesen einseitigen Akt als eine grundlegende Abkehr vom Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das für Hongkong im Rahmen der im Jahr 1984 unterzeichneten chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung versprochen worden war.
In der Wirtschaft werden Gesetze wie das Hongkonger Sicherheitsgesetz meist so aufgefasst, dass sich diese primär gegenpolitischen Dissens richten würden. Doch das ist eine gefährliche Annahme. In der Volksrepublik China können nationale Sicherheitsbedenken jeden Aspekt der Wirtschaft tangieren, von Finanzen über Energie zu Technologie und Infrastruktur. Somit kann die internationale Gemeinschaft auch in Hongkong weitere, weitreichende Veränderungen des Status Quo erwarten, zumal die chinesische Führung ihre absolute Autorität im privaten Wirtschaftssektor ausweitet, auf dem chinesischen Festland genauso wie in Hongkong.
Laut dem Hongkonger Sicherheitsgesetz hat die Zentralregierung in Peking die Verantwortung für Hongkongs nationale Sicherheitsangelegenheiten. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ist gegenüber der Zentralregierung in Bezug auf alle Angelegenheiten der nationalen Sicherheit rechenschaftspflichtig. In Anbetracht des weitgefassten und umfangreichen Charakters des Begriffs der nationalen Sicherheit stellt dies eine grundlegende Änderung der Rechtslandschaft in Hongkong dar.
Neue Herausforderungen und Risiken durch das Sicherheitsgesetz
Das Hongkonger Sicherheitsgesetz definiert "nationale Sicherheit" nicht. Einzelpersonen und Unternehmen, die weiterhin in Hongkong und auf dem chinesischen Festland tätig sind, müssen daher verstehen, was "nationale Sicherheit" innerhalb des Rechtsrahmens der Volksrepublik ausmacht. Denn das Hongkonger „Sicherheitsgesetz“ muss im Kontext des weiter gefassten Rechtsrahmens der Volksrepublik verstanden und interpretiert werden.
Der Rechtsrahmen der Volksrepublik bietet eine umfangreiche Definition der nationalen Sicherheit und beschränkt das Konzept nicht auf traditionelle Themen wie Terrorismus, Separatismus oder Extremismus. Die Führung in Peking verlangt vielmehr von allen Akteuren, Schlüsselindustrien zu schützen, die für die nationale Wirtschaft lebensnotwendig sind, darunter die Finanzindustrie, der Energiesektor, Firmen der Lebensmittelsicherheit, Kultur, Technologie, Cybersicherheit, ökologischer Schutz und Umweltschutz, Nukleartechnologie sowie der Erforschung und Nutzung des Weltraums.
Diese expansive Definition der nationalen Sicherheit und die industrieübergreifende Anwendung wurden von hochrangigen Regierungsbeamten in Hongkong, einschließlich des Chefsekretärs John Lee, der Mitglied des Nationalen Sicherheitskomitees ist, übernommen. Sowohl das Sicherheitsgesetz der Volksrepublik als auch das der Sonderverwaltungszone Hongkong gelten sowohl für staatliche als auch private Einrichtungen.
Extraterritoriale Wirkung des Gesetzes
Internationale Unternehmen mit Geschäften und Interessen in der Volksrepublik und der Sonderverwaltungszone sind angesichts des Hongkonger Sicherheitsgesetzes neuen Risiken und Herausforderungen ausgesetzt. Erstens bedeutet die extraterritoriale Wirkung des Gesetzes, dass Einzelpersonen und Unternehmen für Dokumente, Arbeiten oder Aktivitäten, die außerhalb von Hongkong durchgeführt werden, jedoch die nationale Sicherheit der Volksrepublik "gefährden", strafrechtlich haftbar gemacht werden können. Dazu könnte der Erhalt von Informationen über Meetings zählen, wenn diese zu einer Schlüsselindustrie gerechnet werden. Ebenso der Kauf von Dokumenten, die später als Staatsgeheimnis eingestuft werden, oder das Hosting einer Website oder eines Servers außerhalb Hongkongs, dessen Interhalte gegen das Hongkonger Sicherheitsgesetz verstoßen. Zudem könnten angesichts der Vielzahl der Industrien, die von der Führung in Peking mit nationalen Sicherheitsbedenken verknüpft werden, geistige Eigentumsansprüche an Technologien gefährdet werden.
Die jüngste Razzia gegen die Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten in Höhe von 18 Millionen Hongkong-Dollar, der Aussetzung des Handels mit Aktien der Muttergesellschaft von „Apple Daily“ und der Verhaftung von Mitarbeitern des Führungspersonals, verdeutlichen den Befugnisumfang der Behörden nach dem neuen Gesetz sowie die potenziellen Strafen, die das Hongkonger Sicherheitsgesetz bereitstellt. „Apple Daily“ stellte den Betrieb am 24. Juni schließlich vollständig ein. Viele Hongkonger sicherten sich noch die letzte Ausgabe der Zeitung. Internationale Medien, die außerhalb des chinesischen Festlandes und Hongkong operieren, sind ebenfalls von dem Sicherheitsgesetz betroffen.
Keine rechtliche Entscheidung, sondern eine politische
In der Volksrepublik überschneiden sich Geschäftsgeheimnisse oft mit Staatsgeheimnissen, insbesondere im Zusammenhang mit Staatsunternehmen oder mit der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie Pekings oder der Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem internationalen Markt. Die vermeintlich "unrechtmäßige" Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine ausländische Institution, Organisation oder Einzelperson außerhalb von Hongkong oder der Volksrepublik, können mit einer lebenslangen Haft bestraft werden.
Das Hongkonger Sicherheitsgesetz könnte einem staatlichen Unternehmen oder einem chinesischen Konglomerat, das in einem Rechtsstreit die Frage der nationalen Sicherheit aufwirft, einen wichtigen verfahrensrechtlichen Vorteil verschaffen. Zudem können sich aus dem Zusammenschluss oder der Übernahme von Unternehmen Handelsstreitigkeiten ergeben, wenn deren Geschäfte nun, anders als zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung, unter die nationale Sicherheit fallen.
Aufgrund der Auslegung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes, die vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zusammen mit der chinesischen Regierung bestimmt wird, ist die Frage, ob eine Angelegenheit tatsächlich eine Frage der nationalen Sicherheit ist oder nicht, keine rechtliche Entscheidung, sondern eine politische.
Sicherheitsfragen in viel mehr Bereichen als bisher
Bei der Entscheidung, ob eine kommerzielle Angelegenheit eine nationale Sicherheitsangelegenheit ist, spielen geopolitische Spannungen ebenfalls eine Rolle. Gesetze, die von der Zentralregierung in Peking verabschiedet worden sind, deuten weiter darauf hin, dass kommerzielle Einheiten in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit einbezogen werden könnten. So kategorisiert das am 10. Juni 2021 verabschiedete Datensicherheitsgesetz der Volksrepublik Daten und Datenflüsse als nationale Sicherheitsfragen ein und gibt den Behörden umfangreiche Befugnisse, Unternehmen und ihre Mitarbeiter für illegale Datenübertragungen zu bestrafen. Zudem hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses kürzlich das Strafrecht überarbeitet, um Unternehmensspionage ins Visier zu nehmen und jeden zu bestrafen, der "Geschäftsgeheimnisse für ausländische Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen stiehlt, ausspioniert, kauft oder unrechtmäßig liefert."
Schließlich erließ die chinesische Regierung auch neue Maßnahmen zur Ausweitung der nationalen Sicherheitsüberprüfung von ausländischen Investitionen, die im Januar 2021 in Kraft traten. Da die Spannungen zwischen China und anderen Ländern weiter zunehmen, ist es absehbar, dass nationale Sicherheitsfragen in viel mehr Bereichen als bisher auftauchen werden. Bei der Verlagerung von Geschäften sollten Einzelpersonen und internationale Unternehmen auf die unbeabsichtigte Weitergabe von Staats- und Geschäftsgeheimnissen oder Geheimdienstinformation an ausländische Unternehmen achten, die einen Verstoß gegen das Hongkonger Sicherheitsgesetz darstellen könnten.
Gemäß dem Datensicherheitsgesetz Chinas sind für Unternehmen hohe Strafen vorgesehen, wenn sie "sensible" Daten außerhalb der Landesgrenzen übertragen. Das heißt: Wenn Unternehmen von ausländischen Justiz- oder Strafvollzugsbehörden zur Herausgabe von Daten aufgefordert werden, dürfen sie diese Daten nicht ohne die Erlaubnis der chinesischen Behörden übertragen. Angesichts dieser gesetzlichen und regulatorischen Änderungen wird es für internationale Unternehmen zunehmend schwierig, gleichzeitig die Gesetze und Vorschriften in der Volksrepublik und Anderswo zu befolgen. Gemäß dem jüngsten Zusatzartikel zu Hongkongs Einwanderungsordnung können Hongkongs Behörden Ausreiseverbote gegen Jedermann verhängen.
Da die chinesische Regierung weiterhin aggressiv ihre Rolle als globale Führungsmacht in sozialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht "zurückfordert", wird sich Hongkong wahrscheinlich noch weiter von seinen vergangenen liberalen Traditionen entfernen. Es ist unbedingt erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft diesen Paradigmenwechsel versteht und diese neuen Risiken bei ihren zukünftigen Tätigkeiten und Geschäften in Hongkong und der Volksrepublik in Betracht zieht.
Dennis W. H. Kwok war Abgeordneter im Parlament Hongkongs (Legislative Council), dort war er Vorsitzender des „Gremium für Justizverwaltung und Rechtsdienstleistungen“ und des „House Committees“. Im Juli 2020 wurde er zusammen mit weiteren Vertretern der demokratischen Opposition von Neuwahlen ausgeschlossen.
Disclaimer: Dieser Artikel ist eine ins Deutsche übersetzte Zusammenfassung eines Papers, das vom ASH Centre for Democratic Governance and Innovation der Harvard Kennedy School als Teil einer Artikelserie veröffentlich wurde. Mehr dazu finden Sie hier.
*Dennis W. H. Kwok war Abgeordneter im Parlament Hongkongs (Legislative Council), dort war er Vorsitzender des „Gremium für Justizverwaltung und Rechtsdienstleistungen“ und des „House Committees“. Im Juli 2020 wurde er zusammen mit weiteren Vertretern der demokratischen Opposition von Neuwahlen ausgeschlossen.