Südafrika

Schwere Ausschreitungen und Plünderungen als Ausweg aus der Not

„Unzählige Südafrikaner haben durch die andauernden Plünderungen ihr Hab und Gut sowie ihren Job verloren“, dies sagte der Parteivorsitzende der Oppositionspartei DA, John Steenhuisen, über die Gewaltausschreitungen in Südafrika anlässlich der Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma. Doch vielmehr dürften diese Ausschreitungen das Ergebnis jahrzehntelanger Korruption, Misswirtschaft und Perspektivlosigkeit des Volkes – allem voran der Jugend - sein. Südafrika befindet sich im Ausnahmezustand. In den Provinzen Kwazulu-Natal, die Heimatprovinz des ehemaligen Staatschefs im Osten des Landes, und Gauteng, die Provinz in denen sich die Städte Pretoria und Johannesburg befinden, spielen sich seit dem Wochenende traurige Szenen ab: Straßen werden blockiert, Läden geplündert, Fabrikgebäude brennen und Krankenwagen, die im Einsatz sind, werden attackiert. Allein in Gauteng kam es zu mehr als 400, landesweit sogar zu mehr als 700 Inhaftierungen. Das Leben in der Provinz Kwazulu-Natal ist zum Stillstand gekommen, Berufspendler sitzen aufgrund von Straßenblockaden und ausgefallenen Bussen in Johannesburg fest. Selbst viele der so wichtigen Impfzentren mussten vorübergehend schließen – und dies inmitten der dritten Coronawelle, die Südafrika momentan deutlich heftiger als zuvor heimsucht.

„Gewalttaten, wie man sie seit Beginn der Demokratie noch nicht gesehen hat.“

Der derzeitig amtierende Präsident Ramaphosa sprach in seiner Ansprache an das Volk von „Gewalttaten, wie man sie seit Beginn der südafrikanischen Demokratie noch nicht gesehen hat.“ Das Militär ist seit gestern Abend mit schweren Waffen im Einsatz, die Polizei war machtlos und überfordert. Militärhubschrauber kreisen über den Städten. „Anarchie“ ist in aller Munde. Die Einsatzkräfte sahen sogar davon ab, Einsätze in gewissen „Hotspots“ fortzusetzen, es sei einfach zu gefährlich.

Die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten spaltet die Regenbogennation

Während Zuma-Anhänger die sofortige Freilassung des ehemaligen Präsidenten fordern, der seit letzter Woche wegen Missachtung des Gerichts im Gefängnis sitzt, ist der Großteil der Südafrikaner erfreut, dass der Rechtsstaat am Ende doch obgesiegte und auch ein ehemaliger Präsident – auch wenn dies jahrelang möglich war – sich nicht mehr über Recht und Ordnung hinwegsetzen kann. Wenig überraschend scheint es jedoch, dass Sympathisanten des Ex-Präsidenten, der ganz offensichtlich nicht an den Rechtsstaat glaubt, nun ebenfalls durch die aktuellen Ausschreitungen versuchen, die Verfassung auszuhebeln. „Unsere Verfassung garantiert jedem Menschen das Recht, zu protestieren, sich zu organisieren, sich frei zu äußern und sich frei zu versammeln“, so Ramaphosa in seiner Ansprache an das Volk. Dieses Verhalten überschreite jedoch sämtliche Grenzen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und er grenzt ganz klar ab, dass ein Großteil der Südafrikaner sich mit einem solchen Verhalten nicht identifizieren könne, letztlich habe „jeder (…) ein Interesse daran, die Rechtsstaatlichkeit zu erhalten.“ Eines ist jedoch auch klar: bei den Unruhestiftern handelt es sich keineswegs ausschließlich um Zuma-Anhänger und Teilhaber seines perversen Patronage Netzwerkes, vielmehr nutzen einige die Gelegenheit auch, um Profit aus dem Chaos zu schlagen und sich illegitim zu bereichern. Man darf jedoch auch diejenigen nicht vergessen, denen die Pandemie schwer zugesetzt hat und die, die als Verlierer der immer größer werdenden Ungleichheit in der Regenbogennation am Kap Afrikas hervorgehen. Mehr als jeder dritte erwerbsfähige Südafrikaner ist arbeitslos und das Gesundheitssystem versagt – was sich insbesondere im Rahmen der Pandemie aufzeigte. Für diese Menschen gibt es jede Menge Gründe, auf die Straße zu gehen. Manche stürmen die Läden schlicht aus Hunger und Armut, um wenigstens einmal satt zu werden. Die Proteste scheinen mehr als nur ein Ruf nach der Freilassung Zumas zu sein. Vielmehr bringen die jüngsten Unruhen die Verzweiflung der Menschen über die fortschreitende Ungleichheit und die anhaltende Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen explosiv zum Ausdruck.