Wahlen
In Sambia wählt das junge Afrika den Wandel
Vier Tage nach der Wahl erklärte die Wahlkommission den Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsführer Hakainde Hichilema (59) zum nächsten Präsident von Sambia. Hichilema ist in den letzten 15 Jahren 6 Mal zur Präsidentschaftswahl angetreten, bereits die letzten Wahlen sind knapp ausgegangen, dieses Mal geht er als eindeutiger Sieger hervor. Hochrechnungen zufolge wird er rund 71% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Umfragen deuteten schon im Vorfeld klar darauf hin, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem bisherigen Präsidenten Lungu von der Patriotischen Front (PF) und dem Oppositionsführer Hichilema von der Vereinigten Partei für die nationale Entwicklung (UPND) geben würde.
Es ist ein Ende in Sicht auf dem langen Weg zur Freiheit
ruft der Oppositionsführer Hakainde Hichilema auf seiner Facebook-Seite zum Ausgang der Präsidentschaftswahl aus und nimmt damit Bezug auf Nelson Mandela.
Bereits vorab galt die Präsidentschaftswahl als wegweisend für Demokratie und Aufbruch in Sambia aber auch über seine Grenzen hinaus in der gesamten Region. Experten warnten zwar, dass es im Binnenstaat im südlichen Afrika, der einst als Exempel für lebendige Demokratie galt, möglicherweise zu Wahlmanipulationen kommen könnte. Auch befürchtete man eine rückläufige Demokratieentwicklung und Einschränkungen der Menschenrechte; negative Entwicklungen, wie sie sich derzeit in Uganda und Tansania beobachten lassen. Kurz vor der Wahl kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden konkurrierenden Parteien, zu Einschüchterungsversuchen, das Internet war zeitweise abgestellt und sogar das Militär mobilisiert worden. Hichilema sind derartige Umstände nicht unbekannt. Er ist bereits mehr als 15 Mal inhaftiert worden. Unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung war es den Parteien untersagt, regulären Wahlkampf zu betreiben und sich frei im Land zu bewegen, während die regierende PF in Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben das Land bereiste und dabei kräftig die Wahltrommel rührte. Der Wahlausgang zeigt, dass sich das Volk von diesen Manipulations-, gar Einschüchterungsversuchen, der Regierung nicht hat beeindrucken lassen.
Dies ist nicht nur ein Sieg Sambias, sondern ein Sieg für Afrika und die Demokratie!
kommentiert der Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat von Uganda Robert Kyagulanyi, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine.
Zitto Kabwe, Vorsitzender der Alliance for Change and Transparency (ACT)-Wazalendo aus Tansania, gratuliert Sambia zum eindrucksvoll demonstrierten Grad demokratischer Reife. Die meisten Stimmen erhielt der Vorsitzende der UPND wohl von der jungen Wählerschaft, diese sehnt sich besonders nach Änderungen und Reformen.
„Afrika hat die historische Chance, einen großen wirtschaftlichen Schritt nach vorne zu machen. Dafür braucht es jedoch freie und demokratische Strukturen – zu oft hemmen schwache Institutionen diese Dynamik. Die jungen Sambier haben dies erkannt, sie setzen ihr Vertrauen in die liberale Politik. Afrika ist bereit für eine neue Generation des Aufbruchs.
gratuliert auch Karl-Heinz Paqué dem künftigen Präsidenten von Sambia. Aus seinen Händen erhielt Hakainde Hichilema im Jahr 2017 den „Africa Freedom Prize“, mit dem ihn FNF Afrika für seinen unermüdlichen Einsatz auszeichnete.
Bereits vor der Corona-Pandemie war Sambia wirtschaftlich angeschlagen und die Menschen sind immer noch bitterarm. Inzwischen ist die Preissteigerung auf über 24 Prozent angewachsen, der Staat ist hoch verschuldet. Im letzten Jahr begann Sambia als erstes afrikanisches Land Umschuldungsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond, da es seine Staatsschulden nicht mehr bedienen konnte. Gerade die junge Generation setzt ihre Hoffnung nun auf den ehemaligen Geschäftsmann Hichilema, dem seine volks- und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse durchaus zu Gute kommen könnten.
FNF Afrika und die UPND kooperieren seit dem Jahr 2007.
Genesis Cleveland ist Projektmanagerin im Südafrika-Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Sitz in Johannesburg.