Südafrika
Die Geschichte von Jacob Zuma und Al Capone
So wie Al Capone wegen Steuerhinterziehung statt wegen Mordes ins Gefängnis ging, kommt der ehemalige Präsident Südafrikas Jacob Zuma nun wegen Missachtung des Gerichts statt Staatsdiebstahl hinter Gitter.
Gestern verurteilte Südafrikas Oberstes Gericht den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma wegen Missachtung des Gerichts zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit. Die Botschaft des Gerichts ist glasklar: Alle sind gleich vor dem Gesetz, auch ein ehemaliger Präsident.
Südafrikanerinnen und Südafrikaner haben sich schon eine Zeitlang gefragt, ob - und die hoffnungsvolleren unter uns, wann - Jacob Zuma hinter Gitter kommt. Die Zeit seiner Präsidentschaft von 2009 bis 2018 war vom sogenannten „state capture“ („Kapern des Staates") geprägt. Gemeint damit ist die Aushöhlung zentraler demokratischer Institutionen und ihr Missbrauch zum Zweck von Korruption, Betrug, Vetternwirtschaft, um auf diese Weise strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen. Große Teile des Staatsapparates wurden von politisch mächtigen Patronage-Netzwerken dominiert, die den Staat ausplünderten und ihn stark geschwächt zurückgelassen haben.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Ramaphosa im Jahr 2018 wartet die große Mehrheit der Südafrikaner auf die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Täter, die den Staat gekapert haben. Zu diesen Tätern gehört auch Jacob Zuma. Es war ein schmerzhaft langsamer Prozess. Schon zu seiner Amtszeit war Jacob Zuma per Gerichtsverfahren dazu gezwungen worden, eine Untersuchungskommission unter der Leitung eines Verfassungsrichters zu ernennen, um die Vorwürfe des „state capture“ zu untersuchen. Diese Kommission beschäftigt sich schon seit einigen Jahren mit Beweisen für die Untergrabung und Plünderung der staatlichen Institutionen.
Jacob Zuma wurde aufgefordert, vor der Kommission zu erscheinen und auszusagen. Er tat dies, beantragte aber erfolglos die Abberufung des zuständigen Verfassungsrichters und verließ dann die Sitzung wieder. Dies veranlasste die Kommission schließlich dazu, beim Verfassungsgericht eine Anordnung zu erwirken, die ihn dazu verpflichtete, erneut vor der Kommission zu erscheinen. Jacob Zuma weigerte sich ihr zu folgen. Die Kommission wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht, um Jacob Zuma wegen Missachtung der Anordnung zu verurteilen und eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Jacob Zuma lehnte es ebenfalls ab, vor dem Verfassungsgericht zu erscheinen, um sich gegen die Anklage der Missachtung zu verteidigen, woraufhin er gestern vom Verfassungsgericht zu 15 Monaten Haft verurteilt wurde.
Die Helen Suzman Foundation (HSF), ein langjähriger und enger Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), wurde vom Gericht zu diesem Verfahren zugelassen. Mit Hilfe von Gerichtsverfahren kämpft die HSF seit über einem Jahrzehnt gegen die Aushöhlung staatlicher Institutionen. Lange bevor politische Kommentatoren und Analysten überhaupt erkannten, dass es sich um einen bewußten und strategischen Angriff auf die demokratischen Institutionen Südafrikas handelte und es "state capture" nannten, wurden aufgrund ihrer Klagen richtungsweisende Urteile gefällt. Ihr langer Atem hat sich gelohnt, wie man an dem jüngsten Urteil des höchsten Gerichts sehen kann. Die Justiz war die einzige Institution des Staates, die fest zu den Verfassungsprinzipien stand, als diese direkt angegriffen wurden.
Die unerschütterliche Bedeutung der Justiz in Südafrika zur Verteidigung demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit wurde durch die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichts einmal mehr unter Beweis gestellt. Die vielen Fälle, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der HSF vor Gericht gebracht wurden, haben dazu einen zentralen Beitrag geleitet.