Thailand

Thailand: Hoffnung auf Wandel, Sehnsucht nach Stabilität

Am 8. Februar wählen die Thailänderinnen und Thailänder ein neues Parlament. Zuletzt gaben sie vor weniger als drei Jahren ihre Stimme ab. Die Zwischenzeit war turbulent. Zwei Regierungschefs wurden ihres Amtes enthoben, die größte Oppositionspartei wurde verboten, an der Grenze zu Kambodscha kam es zur Eskalation. Viele Thailänderinnen und Thailänder sehnen sich jetzt vor allem nach Stabilität. Davon versprechen sie sich auch endlich wieder mehr Wirtschaftswachstum.

Kurz vor dem Urnengang zeigen Umfragen, dass sich nur 14 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch nicht festgelegt haben. Anders als 2023, als die politische Landschaft in Thailand stark polarisiert war, entscheiden sich die Wähler nun eher nach inhaltlichen denn emotionalen Aspekten, sagt Pornpan Buathong, Leiterin der Suan-Dusit-Umfrage, im Interview mit ThaiPBS.  „Die Menschen streiten heute weniger über ,links‘ oder ,rechts‘, sondern richten ihren Blick stärker auf die Lage des Landes – vor allem auf die wirtschaftliche Situation“, sagt sie.

Bisher liegt die progressive „People’s Party“ in Umfragen vorn. Sie tritt mit dem Anspruch an, institutionelle Reformen und wirtschaftliche Erneuerung miteinander zu verbinden. Anders als noch vor drei Jahren legt sie diesmal größeren Wert auf konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen. Ein 100-Tage-Programm im Umfang von rund 250 Milliarden THB (etwa 6,7 Milliarden Euro) soll nach einem Wahlsieg Wachstum stimulieren, Investitionen anstoßen und kleinen sowie mittleren Unternehmen Liquidität verschaffen. Mit dem teuren Wahlversprechen will die Partei ihr erklärtes Ziel erreichen: die absolute Mehrheit zu erhalten – um nicht auf eine Koalitionsbildung angewiesen zu sein. 2023 hatte der Fokus der Partei noch stärker auf Vorschlägen zur Änderung des Majestätsbeleidigungsparagrafen sowie zur Begrenzung des politischen Einflusses des Militärs gelegen.

Die vormalige Regierungspartei „Pheu Thai“, geschwächt durch die Absetzung zweier Regierungschefs und die Inhaftierung ihres mächtigen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, setzt dagegen auf Kontinuität und soziale Absicherung. Sie will das südostasiatische Land aus der „Middle Income Trap“ befreien und Arbeiterinnen und Arbeiter vor allem aus dem informellen Sektor von überbordenden Schulden befreien. Das ist ein ernstes Problem: Die private Verschuldung der thailändischen Haushalte hat inzwischen mehr als 90 % des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das populistische Wahlversprechen der „Pheu Thai“, jeden Tag jeweils eine Million Baht (knapp 27.000 Euro) an neun Menschen zu verschenken, um so „neun Millionäre an einem Tag“ zu generieren, hat für Aufregung gesorgt: Kritiker finden, das Geld solle für Bildungsmaßnahmen oder andere nachhaltige Zwecke eingesetzt werden.

Eine Schlüsselrolle könnte der „Bhumjaithai-Partei“ (BJT) zukommen. Sie regiert derzeit, ihr Vorsitzender, Anutin Charnvirakul, ist Premierminister. Er löste das Parlament im Dezember vorzeitig auf, um einer absehbaren Vertrauensfrage vorzugreifen. Die konservative und Monarchie-nahe BJT positioniert sich weniger über ein umfassendes Reformnarrativ als über sicherheitspolitische Themen. Besonders der zuletzt eskalierte Grenzkonflikt mit Kambodscha hat ihr Profil geschärft. Nationale Sicherheit, territoriale Integrität und staatliche Handlungsfähigkeit sind dadurch in den Vordergrund gerückt.

Die „Democrat Party“ bemüht sich um eine politische Rückkehr. Unter der erneuten Führung von Ex-Premier Abhisit Vejjajiva positioniert sie sich als wirtschaftsliberale und institutionell verlässliche Kraft, die sich gegen zwielichtige Geldflüsse und Korruption stellt. Im Süden des Landes verfügt sie weiterhin über stabile Unterstützung. In Umfragen liegt sie dennoch deutlich hinter den führenden Parteien zurück. Eine Rolle als Koalitionspartner ist denkbar.

Wirtschaftsfragen stehen im Mittelpunkt

Vor drei Jahren war die Hoffnung auf einen politischen Wandel noch groß. Der charismatische Pita Limjaroenrat führte die progressive „Move Forward Party“ (MFP) zum Wahlsieg. Doch an die Regierung kam er nicht. Seine Partei wurde per Gerichtsverfahren verboten und Pita für zehn Jahre aus der Politik ausgeschlossen. Die MFP gründete sich unter neuem Namen neu und heißt nun „People’s Party“. Pita darf nur noch als Unterstützung bei den Wahlkampfauftritten dabei sein. Sein Nachfolger als Parteichef, Natthaphong Ruengpanyawut, kann nicht an Pitas Beliebtheit anknüpfen.

Allerdings hat es die „People’s Party“ jetzt etwas leichter als 2023. Damals waren vom Militär ernannte Senatoren an der Wahl des Premierministers beteiligt. Die entsprechende Übergangsbestimmung der Verfassung ist inzwischen aber ausgelaufen. Nun wählt das Unterhaus den Regierungschef alleine.

Doch das Entfallen der Senatsklausel allein garantiert noch keinen politischen Durchbruch. Zu tief sind die Eingriffe vermeintlich unabhängiger Institutionen in den politischen Prozess der vergangenen Jahre gewesen. Verfassungsgericht, Wahlkommission und Antikorruptionsbehörden haben wiederholt Regierungen destabilisiert, Parteien aufgelöst oder führende Politiker disqualifiziert.

Politische Instabilität hemmt Wachstum

Die wirtschaftliche Lage verleiht den politischen Themen zusätzliches Gewicht. Das Wirtschaftswachstum in Thailand lag im vergangenen Jahr laut Weltbank bei etwa 1,8 Prozent - deutlich hinter dem anderer ASEAN-Staaten. Vietnams Wachstum fiel mehr als dreimal so hoch aus. Zwar ist Thailand ein zentraler Produktionsstandort in Südostasien, doch die politische Instabilität hat das Vertrauen vieler Investoren gedämpft. Ökonomen und Wirtschaftsverbände warnen, dass anhaltende Unsicherheit das Wachstum bremst und Reformdruck weiter erhöht.

Zentral bleibt die Frage, ob die progressive People’s Party, sollte sie die Wahl wieder gewinnen, dann tatsächlich an die Macht kommen und das Land reformieren könnte. Möglich ist auch, dass die Partei erneut durch politische Manöver und den Justizapparat ausgebremst wird. Viele Wählerinnen und Wähler gehen mit gedämpften Erwartungen zur Wahl. Denn in Thailand bedeutet selbst ein klarer Sieg an der Urne noch keine gesicherte Machtübernahme.

*Vanessa Steinmetz leitet das Thailand-Büro der FNF.