Sicherheit
Das Mittelmeer, ein Paradigma für Konfliktszenarien
Am 28. und 29. November war Spanien Gastgeber des 6. Regionalforums der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona, das sich mit den regionalen Herausforderungen nach der Pandemie befassen sollte. Der marokkanische Außenminister Nascer Bourita und der algerische Außenminister Ramtane Lamamra nahmen nicht an dem Forum teil. Die Vertreter der Minister trafen Meinungsverschiedenheiten über die Vision der Sicherheit in einer Region konfrontiert, die nach wie vor ein Schauplatz von Spannungen, aber auch ein Raum für Dialog und Zusammenarbeit ist.
Einige Konflikte im Mittelmeerraum bestehen schon seit Jahrzehnten, andere sind jüngeren Datums, aber alle haben ein enormes destabilisierendes Potenzial. An erster Stelle steht dabei der israelisch-palästinensische Konflikt, dessen Lösung, die von den Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten unterstützt wird, in der Gründung zweier unabhängiger Staaten bestehen könnte. Ihre Einrichtung würde jedoch voraussetzen, dass das Problem der Siedlungen in den besetzten Gebieten und der dort lebenden rund 600.000 Siedler gelöst wird, was nicht einfach zu sein scheint. Die Alternative eines binationalen Staates oder eines einzigen Staates, der Juden und Palästinensern die gleichen Staatsbürgerrechte einräumt, ist angesichts des höheren Bevölkerungswachstums der letzteren, das durch eine mögliche Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge im Exil noch verstärkt würde, ebenfalls nicht realisierbar. Dies würde die Existenz eines "jüdischen Staates" gefährden.
Ein weiterer Konflikt, der seit einem Jahrzehnt wütet, ist in Syrien, wo der Krieg in der Provinz Idlib weitergeht, ohne dass die von Russland und der Türkei vor mehr als einem Jahr vermittelte Waffenruhe eingehalten wird. Baschar al-Assad, der 60 Prozent des Territoriums kontrolliert, präsentiert sich dank der militärischen Hilfe Russlands, das 2015 in den Konflikt eintrat, als Sieger. 2017 haben Russland, die Türkei und der Iran den Astana-Prozess ins Leben gerufen, der sich als nützlicher Mechanismus zur militärischen Deeskalation des Konflikts erwiesen hat, aber kein alternatives Forum zu den Bemühungen der Vereinten Nationen um eine politische Lösung darstellt. Dies wird letztlich vom Erfolg der Gespräche zwischen Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft abhängen, um sich auf eine Verfassungsreform zu einigen, die zu freien Wahlen führt.
Im Falle Libyens, das sich seit 2011 im Krieg befindet, ist ein sehr wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Frieden das dauerhafte Waffenstillstandsabkommen vom 24. Oktober 2020 zwischen der Regierung in Tripolis und dem Repräsentantenhaus, das zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember führen soll. Der Schlüssel zum Erfolg wird jedoch im Abzug der 20.000 ausländischen Kämpfer auf libyschem Boden liegen. Angesichts der Besetzung durch ausländische Truppen und deren Bereitschaft, aus Angst vor einer Störung des Mächtegleichgewichts zu bleiben, gibt diese Situation keinen Anlass zu Optimismus.
Ein Konflikt, der möglicherweise zu einer bewaffneten Konfrontation mit erheblichen Auswirkungen auf die regionale und europäische Sicherheit führen könnte, ist der zwischen Griechenland und der Türkei. Die griechisch-türkischen Spannungen sind ein Klassiker, zu dem ein neuer Streitfaktor hinzukommt: die Zuständigkeit für Gewässer in einer Meeresregion mit großen Gasvorkommen, und das zu einem historischen Zeitpunkt, an dem der Gaspreis als geopolitischer Faktor neu bewertet wird. Die aktuelle Situation nach dem im Dezember 2019 zwischen der Türkei und der Regierung in Tripolis unterzeichneten Seeabkommen ist eine Konfrontation zwischen diesen Ländern sowie Nordzypern und Italien auf der einen Seite und Zypern, Griechenland, Ägypten und Israel sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Frankreich auf der anderen Seite.
Besonders besorgniserregend im westlichen Mittelmeerraum ist der jahrzehntelange Konflikt zwischen Marokko und Algerien, zwei Mächten von gleichem geopolitischem Gewicht, die in einem intensiven Wettbewerb um die regionale Vorherrschaft stehen. Das Wettrüsten zwischen den beiden Ländern, dass sich seit der Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die Sahara durch die USA im Jahr 2020 noch verschärft hat, hat die Kriegsgefahr in der Region erhöht. Die derzeitige Situation des militärischen Gleichgewichts bedeutet jedoch, dass abgesehen von einzelnen Provokationen oder Zwischenfällen ein offener militärischer Konflikt unwahrscheinlich ist, vor allem weil weder Marokko noch Algerien ihn gewinnen können.
Zu diesem Sicherheitsszenario kommen noch die größere Rolle revisionistischer Mächte wie Russland und die Türkei, die den Status quo in Frage stellen, sowie China, dessen Bedeutung tendenziell zunehmen wird, da es seine Rolle als internationale Großmacht festigt, und die Auswirkungen des islamistischen Terrorismus, der in Syrien und im Irak geschwächt ist, aber in der Sahelzone an Stärke gewinnt.
Kurz gesagt, es gibt zwar gewisse Zeichen der Hoffnung in Form der Friedensprozesse in Libyen und Syrien oder der Existenz einer Reihe von Friedensprozessen in der Sahelzone und Dialogforen wie der Union für den Mittelmeerraum oder des Mittelmeerdialogs der NATO gewisse Hoffnungszeichen sind. Das Mittelmeer ist nach wie vor ein Konfliktherd und eine verwundbare Grenze. Die Anhäufung von Risiken in der Region erfordert eine größere Aufmerksamkeit für die Region durch Dialog und Zusammenarbeit, beides Schlüsselelemente für die Verbesserung ihrer Sicherheit.