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Erdoğans AKP auf Weg zur Einheitspartei – Angriff auf die Opposition

Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil vom 2. September steht am Montag, 15. September, das nächste Verfahren an – Kritiker sehen die CHP und das Mehrparteiensystem in Gefahr.

Erdoğans AKP: Auf dem Weg zur Einheitspartei?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wie politisch darf die Wahl zur Verfassungsrichterin werden?

Im Interview warnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor politischer Einflussnahme bei der Verfassungsrichterwahl und betont die Bedeutung unabhängiger Justiz in Deutschland.

Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts

Wahl in Syrien - Jörg Dehnert, Regionaldirektor MENA, im Interview mit HR Info

Jörg Dehnert, Regionaldirektor der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jordanien im Interview bei HR Info am 2. Oktober 2025 über die Wahl in Syrien zehn Monate nach dem Sturz von Diktator Assad.

Syrien

Zwischen Hoffnung und Distanz – Marokkos Jugend und ihre Rolle in der Politik

Die politische Partizipation junger Menschen in Marokko ist von Widersprüchen geprägt. Einerseits gelten sie als Hoffnungsträger der Gesellschaft, andererseits bleibt ihr tatsächlicher Einfluss...

parlament marrokish

Palantir: Wie eine US-Software den Rechtsstaat zur Blackbox macht

Palantir-Software revolutioniert die Polizeiarbeit, doch sie gefährdet Grundrechte, Transparenz und staatliche Souveränität. Der Preis für mehr Sicherheit könnte der Verlust von Freiheit und...

Das Logo von Palantir Technologies wird auf einem Mobiltelefon angezeigt

Regierungsbildung in Litauen

Nach dem Rücktritt der litauischen Regierung müssen die Sozialdemokraten eine neue Regierung bilden. Wird der antisemitische Partner wieder Teil der regierenden Koalition sein?

Lithuanian flag

Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland – Chance erkannt, aber auch genutzt?

Am 27. August soll die Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrats beschlossen werden. Warum ein Nationaler Sicherheitsrat notwendig und eine gute Entwicklung für Deutschland ist. Ein Überblick...

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats vor.

Wie kann man Putin für seine Kriegsverbrechen vor Gericht bringen?

In der aktuellen Staffel von „Die Entscheidung“ in der ARD blickt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Erhebung ihrer Strafanzeige gegen Putin zurück. Alle Folgen jetzt in der ARD-Audiothek...

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt

Vor 35 Jahren: Liberale gründen erste gesamtdeutsche Partei – noch vor der Einheit

Vor 35 Jahren gründeten Liberale aus Ost und West die erste gesamtdeutsche Partei – noch vor der Wiedervereinigung. Dieses historische Ereignis prägte die politische Landschaft und stärkte den...

Podium auf dem Vereinigungsparteitag 1990 in Hannover

Zum 85. Geburtstag: Frido Manns Engagement für Freiheit und Debatte

Das Engagement für Demokratie und offene Debatten prägt das Wirken von Dr. Frido Mann. Anlässlich seines 85. Geburtstags gratuliert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Namen der Friedrich-Naumann...

Frido Mann im Juli 2025.