G20-Gipfel
Präsident Bidens Europa-Reise: Zwischen globalen und nationalen Problemen
US-Präsident Joe Biden wird den Oktober mit einer Reihe von hochrangigen Meetings und Gipfeltreffen in Europa abschließen. Höhepunkte sind der G20-Gipfel in Rom und der UN-Klima-Gipfel in Glasgow. Nach vier Jahren der "America First"-Politik von Präsident Donald Trump soll Bidens Reise signalisieren, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, auf der Weltbühne wieder Verantwortung zu übernehmen und sich in internationale Organisationen einzubringen.
Doch die Reise, bei der viel auf dem Spiel steht, findet inmitten mehrerer Krisen statt, die die Glaubwürdigkeit und das Image der USA in den letzten Monaten infrage gestellt haben. Dazu gehören der chaotische Rückzug der USA aus Afghanistan, das Zerwürfnis mit Amerikas ältestem Verbündeten Frankreich über einen U-Boot-Deal und Streitigkeiten innerhalb der Demokratischen Partei über ein Infrastrukturpaket, die Zweifel am Erfolg von Bidens ehrgeiziger "Build Back Better"-Agenda aufkommen lassen.
Interessanterweise sind es jedoch nicht Bidens Treffen in Rom mit den Führern der größten Volkswirtschaften der Welt, die die Schlagzeilen in den Vereinigten Staaten derzeit beherrschen. Stattdessen wird vor allem über seine Audienz bei Papst Franziskus berichtet, die am Tag vor dem G20-Gipfel stattfindet. Der Präsident und Papst werden "über die Zusammenarbeit bei Bemühungen sprechen, die auf der Achtung der grundlegenden Menschenwürde beruhen, einschließlich der Beendigung der COVID-19-Pandemie, der Bewältigung der Klimakrise und der Fürsorge für die Armen", so das Weiße Haus. Biden, der erst der zweite katholische Präsident in der Geschichte der USA ist, sieht sich wegen seiner Haltung zur Abtreibung Gegenwind von Seiten der amerikanischen Bischöfe ausgesetzt. Dies ist nicht Bidens erstes Treffen mit dem Papst - der damalige Vizepräsident Biden traf Papst Franziskus bereits 2016.
Können sich die USA mit Frankreich versöhnen?
Nach seiner Audienz beim Papst wird Biden zwei Tage lang am G20-Gipfel nach Rom reisen, wo möglicherweise alle Augen auf ein weiteres Treffen gerichtet sein werden, das am Rande des Gipfels stattfinden wird: Biden plant ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um sich mit Frankreich zu versöhnen.
Als die USA, Großbritannien und Australien letzten Monat eine neue Sicherheitspartnerschaft namens AUKUS ankündigten, reagierte Frankreich mit sehr harten und symbolträchtigen diplomatischen Maßnahmen auf die überraschende Entscheidung Australiens, einen großen U-Boot-Deal mit Frankreich zugunsten von US-Atom-U-Booten abrupt aufzulösen. Frankreich rief kurzzeitig seinen Botschafter aus den USA zurück und gab eine Reihe harscher Statements ab, darunter eine, in der Bidens Vorgehen mit den unberechenbaren Entscheidungen des früheren Präsidenten Donald Trump verglichen wurde, die die europäischen Länder oft überrumpelten.
Kurz nach seiner Vereidigung als Präsident im Januar 2021 sprach Biden ausführlich über die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen. Er sagte auch, dass er und seine Regierung hoffen, "die Gewohnheiten der Zusammenarbeit neu zu formen und die Muskeln der demokratischen Allianzen wieder aufzubauen, die durch vier Jahre der Vernachlässigung und des Missbrauchs verkümmert sind". Sein neuer Militärpakt widerspricht jedoch diesem Ziel und gefährdet eine wichtige Beziehung. Das geschieht zu einer Zeit, in der Biden versucht, seine außenpolitische Agenda stärker auf China auszurichten. AUKUS stellt die einheitliche Allianz mit den europäischen Verbündeten in Frage, die Washington gegen Chinas wachsende Macht zu schmieden versucht.
Das Gipfeltreffen wird die erste persönliche Gelegenheit für Biden sein, frische Wunden zu heilen und das wenige Vertrauen zu retten, das nach vier Jahren unter Trump wiederhergestellt worden war. Es bleibt abzuwarten, ob Biden die Wogen zwischen ihm und Macron glätten und das Engagement der USA für eine Zusammenarbeit mit Frankreich in einer Reihe von globalen Themen bekräftigen kann.
Flügelkämpfe der Demokraten um Infrastruktur
Seit seinem Amtsantritt hat Biden betont, dass "es keine klare Linie zwischen Außen- und Innenpolitik mehr gibt“ und dass jede Maßnahme im Ausland an den Interessen der amerikanischen arbeitenden Bevölkerung ausgerichtet werden muss. Diese Verbindung wird auf den bevorstehenden Gipfeltreffen deutlich werden. Bidens Handeln wird vor allem durch ein innenpolitisches Problemfeld beeinflusst werden: die Auseinandersetzung um das Gesetzespaket zur Sanierung der amerikanischen Infrastruktur.
Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt, an dem Bidens riesiges Investitionspaket für Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz unter den Mitgliedern seiner eigenen Partei heftig debattiert wird. Wenn es ihm gelingt, den Infrastrukturplan und den Sozial- und Klimaplan durch den Kongress zu bringen, wird er bei den Treffen mit seinen Amtskollegen über eine enorme politische Schlagkraft verfügen. Er wird auf eine Reihe konkreter Investitionen verweisen können, die die USA tätigen werden, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Infrastruktur zu verbessern und einen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, der dem amerikanischen Volk Sicherheit und Chancen bietet.
Sollte es ihm nicht gelingen, das Paket durch den Kongress zu boxen, dürfte es Biden schwer fallen, die Staats- und Regierungschefs der Welt davon zu überzeugen, dass "Amerika zurück ist", wie er auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vor seinen Verbündeten ankündigte. Doch alles hängt davon ab, ob sich die verschiedenen Flügel der Demokratischen Partei einigen können oder nicht.