Türkei

Politisches Vorgehen gegen den Kultursektor in der Türkei

Nach der Machtübernahme der AK-Partei bei den Parlamentswahlen im Jahr 2002 spiegelte sich ihre liberale Politik zunächst auch in den Bereichen Kultur und Kunst wider: Die Regierung der AKP unter dem damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ergriff in ihrer ersten Amtszeit großzügige Maßnahmen zur Kulturförderung in der Türkei. Vor allem im Zuge der Harmonisierungsgesetze mit der Europäischen Union sowie durch das 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung kultureller Investitionen und Initiativen wurde eine ernsthafte Unterstützung im Kultur- und Kunstbereich eingeleitet.

Die “goldenen” Jahre

Im Zuge dieses Prozesses entstanden private Kunstinstitutionen wie Arter, CerModern und Salt, die noch heute wichtige Kunstzentren in Istanbul sind. Auch das Istanbul Modern, erstes und wichtigstes Museum für zeitgenössische Kunst in der Türkei, entstand zu dieser Zeit.

Die Förderung und Mobilität im Kulturbereich erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt im Jahr 2010, als Istanbul Kulturhauptstadt Europas wurde. In dieser ersten Regierungsperiode, als die AKP noch um die Unterstützung der ihr skeptisch gegenüberstehenden säkularen Bevölkerung warb, entstand in vielen Städten der Türkei, vor allem aber in Istanbul, eine lebendige Kulturszene.

Dies änderte sich aber im Laufe der 2010er Jahre, als die Regierung allmählich begann, eine Kultur- und Kunstpolitik zu betreiben, die mehr und mehr mit den politischen Ansichten der Partei übereinstimmte und auch wachsende Zustimmung in der Gesellschaft genoss. In den Diskursen der Regierungspartei rückten die Begriffe “heimisch und national” immer stärker in den Vordergrund. Dies hatte gravierende Auswirkungen auf die Frage, was und wer im Kunst- und Kulturbereich künftigt gefördert wird.

Der Bruch

Die Gezi-Park-Proteste 2013 führten schließlich zu einem ernsthaften Bruch in der Kultur- und Kunstpolitik des Landes. Viele Künstlerinnen und Künstler, die die Proteste offen oder indirekt unterstützten, wurden von der Regierung als “Gezici” (abwertender Begriff für Gezi-Protest-Unterstützer) abgestempelt und fortan von künstlerischen Förderprogrammen ausgeschlossen. Zur gleichen Zeit begann die Regierung mit der intensiven Förderung historischer Produktionen mit nationalistischem und konservativem Inhalt, insbesondere für den staatlichen Sender TRT und andere regierungsnahe Fernsehsender – Erdoğans Vorstellung von “Etablierung kultureller Macht”.

Spätestens seit 2017 brachte Recep Tayyip Erdoğan aber zum Ausdruck, dass die Regierungspartei allein nicht in der Lage sei, die Macht im Bereich Kultur und Kunst zu etablieren, und forderte staatliche Institutionen dazu auf, in dieser Hinsicht mehr Anstrengungen zu unternehmen. Ziel war es, eine Art "ideologisches Gleichgewicht" in den Bereichen Kultur und Kunst herzustellen, die in der Türkei seit jeher von säkularen und demokratischen Einzelpersonen und Gruppen dominiert werden. Bis heute wird dabei kritisiert, dass besonders regierungsnahen Kulturschaffenden unangemessen hohe Honorare gezahlt werden, um “konservative Kunst” in den Vordergrund zu rücken.

Die Auswirkungen der Pandemie

Die Covid-19-Pandemie zeigte schließlich erneut die Einstellung der Regierung gegenüber Kulturveranstaltungen. Nach der Lockerung der verhängten Pandemiebeschränkungen ab dem 1. Juli 2021 normalisierte sich das öffentliche Leben weitgehend. Nicht so für den Musik- und Unterhaltungssektor: Bei der Bekanntgabe der Normalisierungsbeschlüsse erklärte Präsident Erdoğan, dass ein Musikverbot nach 24 Uhr fortbestehen würde. Niemand hätte das Recht, irgendjemanden nachts zu stören. Diese weit kritisierte Entscheidung wurde vor allem dahingegend interpretiert, dass sie eigentlich nicht mit der Pandemie zusammenhänge, sondern auf einen “Lebensstil” abziele. Inzwischen wurde das Musikverbot immerhin auf 1 Uhr nachts verschoben.

Anfeindungen, Absagen, Verhaftungen

Seit Anfang 2022 eskalierten die Spannungen zwischen der Regierung und dem Kultursektor. Konservative Medien und Einzelpersonen gingen in den sozialen Medien gegen Musikerinnen und Musiker vor, darunter auch einige der berühmtesten Popstars der Türkei. Vor allem Künstlerinnen, deren Bühnenkleidung und Videoclips als “unislamisch” angesehen werden oder deren Texte den Islam beleidgen würden, wurden verbal angegriffen und bedroht. Die Regierung zögerte ihrerseits nicht, die Kampagnen konservativer Gruppen zu unterstützen. Der bisher dramatischste Vorfall ereignete sich Anfang August, als Gülşen, eine der berühmtesten Popsängerinnen der Türkei, in den sozialen Medien zur Zielscheibe wurde, nachdem sie während einer Konzertprobe einen Scherz über eine religiöse Bildungseinrichtung machte. Unmittelbar danach wurde die Künstlerin verhaftet. Wenige Tage später wurde sie aus dem Gefängnis entlassen und zunächst unter Hausarrest gestellt. Zwar wurde sie inzwischen aus dem Hausarrest entlassen, sie darf aber nicht das Land verlassen und muss sich wöchtentlich bei der Polizei melden. Der Prozess gegen die Künstlerin geht weiter – sie könnte für bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen.

Neben Angriffen auf Künstlerinnen und Künstlern standen in den letzten Monaten vor allem die Einschränkung von Konzerten und Festivals im Mittelpunkt. Als einige islamische Gruppen begannen, Konzerte und Musikfestivals von Künstlern unter dem Vorwand zu kritisieren, sie seien “gegen die Religion des Islams”, ideologisch abweichend, oder weil sie kurdische Lieder auf der Bühne vortrugen, begannen regierungsnahe Gemeinden und lokale Verwaltungen, Konzerte und Festivals zu verbieten. Berichten zufolge wurden in den letzten Monaten mindestens 14 Festivals abgesagt, darunter die bekanntesten Rockmusikfestivals der Türkei. Konzerte berühmter Popkünstlerinnen wie Melek Mosso und Aleyna Tilki wurden kurz vor den Konzertterminen auf Beschluss der örtlichen Behörden aufgrund ihrer Bühnenoutfits oder ihrer offenen Unterstützung für die LGBTIQ+-Gemeinde abgesagt. Schließlich berührt die Entwicklung inzwischen auch internationale Künstler: Im September wurden einige Konzerte des berühmten iranischen Künstlers Mohsen Namjoo im Rahmen seiner Tournee in der Türkei mit der Begründung abgesagt, dass seine Texte den Koran beleidigen würden.