USA
Donald Trump versetzt die Republikaner in Erstarrung
Nach einer turbulenten Präsidentschaft von Donald Trump, die am 6. Januar mit der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger einen letzten Tiefpunkt fand, sind die Republikanische Partei und ihre Anhängerschaft tief gespalten. Einige Republikaner sind besorgt über die Unterstützung der Partei für Trump und seine anhaltenden falschen Behauptungen, dass ihm die Wahl 2020 "gestohlen" wurde. Diese "Abweichler" werden aber schnell zum Schweigen gebracht, wie das Schicksal der US-Abgeordneten Liz Cheney im Mai am deutlichsten zeigte, als sie aus der Parteiführung ausgeschlossen wurde, nachdem sie wiederholt Trumps falsche Behauptungen über die Wahl angeprangert hatte.
Aus Angst, der nächste Paria der Partei zu werden, betonen die meisten Republikaner ihre Loyalität dem Ex-Präsidenten gegenüber noch immer enthusiastisch - egal was er sagt oder tut. Trotz zweier Amtsenthebungsverfahren und seiner Wahlniederlage in November bleibt Trump der Königsmacher der Partei. Wie lässt sich die anhaltende Unterstützung für Trump in der Partei erklären, selbst im Angesicht einer Wirtschaftskrise, mehrerer Skandale und einer globalen Pandemie, die auch durch die Nachlässigkeit des damaligen Präsidenten Trump über 500.000 Amerikaner tötete? Und wie geht es jetzt weiter?
Die enorme Wählerschaft, die Trump seit der Ankündigung seiner Kandidatur angezogen hat und die sich von keinem seiner Skandale beeindrucken ließ, ist die Hauptmotivation für gewählte republikanische Abgeordnete, ihn weiterhin zu unterstützen. Trump hatte eine außergewöhnliche Kraft, seine Wähler zu begeistern und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Im Jahr 2020 erhielt Trump mehr Stimmen - 74 Millionen - als jeder andere amtierende Präsident in der Geschichte der USA. Und das waren über 11 Millionen mehr Stimmen als Trump vier Jahre zuvor gewonnen hatte.
Er erreichte dies, indem er die bereits offensichtlichen politisch-kulturellen Spaltungen in der Gesellschaft förderte und ausnutzte. Eines der wiederkehrenden Merkmale der Trump-Jahre, das sich bereits während seines Wahlkampfs zeigte, war die Fähigkeit des Präsidenten, die gemeinsamen Erfahrungen der Amerikaner (d. h. Krisen, Massenschießereien, Naturkatastrophen usw.) in spaltende Themen zu verwandeln. Das Ergebnis seiner "wir-gegen-sie"-Strategie ist die tiefe Polarisierung, die wir jetzt nicht nur im US-Kongress, sondern in den gesamten Vereinigten Staaten erleben.
Natürlich funktionieren die demokratischen Institutionen des Landes in ihrem Kern noch immer, aber der politisch-kulturelle Boden, in dem sie verwurzelt sind, ist in den letzten vier Jahren stark erodiert. "Wir-gegen-sie" macht die bloße Existenz der anderen Seite zur Ursache von Problemen und Konflikten.
Themen und politische Konzepte sind weitgehend in den Hintergrund getreten; das Bekämpfen und Behindern des politischen Gegners, nur weil er "der andere" ist, beherrscht das Handeln beider Parteien. Die Wahl 2020 ist ein gutes Beispiel dafür, wie tief Trumps "wir-gegen-sie"-Mentalität die Gesellschaft durchdrungen hat. Viele der 81 Millionen Wähler, die Präsident Joe Biden gewählt haben, wurden durch ihre Antipathie gegen Trump und seine Politik angetrieben, nicht durch ihre Überzeugung, dass Joe Biden als ein geeigneter Kandidat sei.
Genau diese Denkweise bei den Wählern wird auch die Zwischenwahlen 2022 und die Präsidentschaftswahlen 2024 bestimmen. Es wird wieder einmal auf das Team Trump gegen das Team Anti-Trump hinauslaufen - unabhängig davon, ob Trump tatsächlich im Rennen ist oder nicht. Bei den Zwischenwahlen 2022 wird der wichtigste Erfolgsfaktor für die Republikanische Partei sein, welche Kandidaten für den US-Kongress die größte Loyalität zu Trump beanspruchen. Die Präsidentschaftswahlen 2024 werden dann davon abhängen, ob die Partei einen Kandidaten finden kann, der Trump möglichst ähnlich ist, wenn der Weg zurück ins Weiße Haus nicht über Trump selbst führen wird.
Derzeit ist es nach unserer Einschätzung unwahrscheinlich, dass Trump 2024 tatsächlich erneut kandidieren wird. Er wird jedoch weiterhin signalisieren, dass er dies tun wird, um relevant zu bleiben und um sicherzustellen, dass alle, die 2024 ins Weiße Haus einziehen wollen, weiterhin Team-Trump-Loyalisten sind und nicht mit seiner Republikanischen Partei brechen. Dies wird tiefgreifende Folgen für die GOP haben.
Während die Republikaner alle Hebel in Bewegung setzen, um Trump zu unterstützen, behindert Trumps Dominanz in der Partei ironischerweise ihre eigenen Wahlkampfvorbereitungen für 2024. Bislang hat Trump eine zweite Kandidatur nicht öffentlich ausgeschlossen, was die Lage für republikanische Präsidentschaftskandidaten erschwert. Solange er sich nicht entschieden hat, wie er weiter vorgehen will, können diese potenziellen Trump-Nachfolger nicht mit den Vorbereitungen für ihre eigene Präsidentschaftskandidatur beginnen, ohne zu riskieren, Trump und seine Basis von Millionen von Anhängern zu verärgern. Schließlich hat Trump eine Vorliebe dafür, jeden anzugreifen, den er als politischen Rivalen wahrnimmt.
Das bedeutet, dass potenzielle Nachfolger wie der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley, die Senatoren Rick Scott (Florida) und Josh Hawley (Missouri) sowie die Gouverneure Ron DeSantis (Florida) und Kristi Noem (South Dakota) einen schmalen Grat beschreiten müssen, um ihre eigene Zukunftsvision für die Partei attraktiv zu machen und gleichzeitig Trump treu zu bleiben. Selbst wenn Trump beschließt, nicht ein zweites Mal zu kandidieren, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er in irgendeiner Form innerhalb der Partei relevant bleibt. Sein anhaltender Schatten über der GOP wird letztlich verhindern, dass die Partei eine dringend benötigte Diskussion über ihre Zukunft und Entwicklung führen kann.
Auf diese Weise hält Trump das Kandidatenfeld für 2024 in einem Zustand der Erstarrung und sorgt dafür, dass die Republikanische Partei weiterhin seine verschwörungsorientierte und hasserfüllte Rhetorik als Leitmotiv setzt.