Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Tschechien nach der Parlamentswahl: Es war spannend und es wird spannend
Die Situation nach der Wahl in Tschechien ist also klar und unklar zugleich. Die Wähler haben die Karten ausgeteilt, auf deren Grundlage die bisherigen Oppositionsblöcke in der Lage zu sein scheinen, eine Regierung mit dem Vertrauen des Abgeordnetenhauses zu bilden. Allerdings wird die Person des Präsidenten nun eine wichtige Rolle spielen.
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Wahlen in Tschechien – Spannend und unübersichtlich
In Tschechien wird am kommenden Wochenende das neue Parlament gewählt – und die Lage ist alles andere als übersichtlich. Unter den drei Wahlbündnissen, die um die Führung ringen, kommt keines auch nur annähernd zu einer eigenen Mehrheit. Je nach Wahlausgang stehen komplizierte Koalitionsverhandlungen an. Und auch die Zukunft von Ministerpräsident Babiš ist noch ungewiss.
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Stellenausschreibung: Projektmanager / Projektmanagerin Mitteleuropa und Baltische Staaten
Zum 01. Dezember 2021 ist die Stelle eines/einer Projektmanager/Projektmanagerin Mitteleuropa und Baltische Staaten im Büro Prag in Vollzeit mit 40 Wochenstunden befristet bis zum 31. Dezember 2022 (mit potenzieller Verlängerung) zu besetzen.
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Altbekannte Probleme und kein Lösungsansatz
Die EU-Kommission wird heute ihren jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlichen: Gewaltenteilung, Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz werden systematisch untersucht. Der neue Bericht könnte bestehende Konflikte vertiefen. Konsequenzen aus dem Ranking blieben bislang aber aus.
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Polnisches Disziplinarrecht auf dem Prüfstand: Hoffnung für Polen und Europa
In den letzten Jahren hat die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert. Wie weit sich ein Land von den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Europäischen Union entfernen kann, wird der EuGH morgen in seinem Urteil beantworten. Ob die anderen EU-Mitgliedsstaaten den Urteilsspruch dann auch durchsetzen, ist aber offen.
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Eine historische Mission erfüllt
Am 01. Juli 1991 wurde in Prag der Warschauer Pakt aufgelöst. Es war nicht nur der Endpunkt, sondern auch der Beginn einer Entwicklung. Für die meisten Politiker, die 1989 halfen, den Kommunismus zu stürzen, war der Beitritt zur NATO die Konsequenz des Endes des Warschauer Pakts. Bis heute ist das aber nicht allen Staaten gelungen. Die geostrategischen Gefahren für Mitteleuropa sind längst nicht gebannt.
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Von der Unabhängigkeit nach Europa. Und wie weiter?
In den letzten Jahren erinnerte die Stiftung für die Freiheit in zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an die „friedlichen Freiheitsrevolutionen“ vor dreißig Jahren, die in der deutschen Wiedervereinigung ihren vielleicht sinnbildlichsten Ausdruck fanden. Dieser revolutionäre demokratische Wandel erstreckte sich allerdings nicht auf den gesamten Kontinent. Insbesondere die Länder des ehemaligen Jugoslawiens litten unter Gewaltexzessen.