Tschechische Republik

100 Tage Babiš: Druck, Konflikte und die tschechische Demokratie

Als Andrej Babiš im Dezember 2025 mit einer rechtspopulistischen Koalition erneut an die Macht kam, rechneten viele Beobachter mit turbulenten Zeiten. Doch kaum jemand hätte erwartet, wie schnell die ersten Monate von Konflikten mit demokratischen Institutionen, Spannungen mit unabhängigen Akteuren und der Darstellung von Kritik als politischer Angriff geprägt sein würden.

Nach 100 Tagen zeichnet sich ein klares Bild ab: Es handelt sich nicht nur um eine umstrittene Regierung. Vielmehr wirft ihr Vorgehen grundlegende Fragen zum Verhältnis zwischen Regierungsmacht und institutionellen Kontrollmechanismen auf Die ersten Monate seiner Amtszeit lassen auf einen Regierungsstil schließen, der weniger von Konsensbildung als vielmehr von Konfrontation mit den Medien, dem Präsidenten, der Zivilgesellschaft und etablierten demokratischen Normen geprägt ist.

Konflikt als Regierungsstil

Die ersten 100 Tage der Regierung Babiš waren von institutionellen Konflikten geprägt. Anstatt sich als stabilisierende Kraft zu präsentieren, hat die Koalition die Spannungen mit den Akteuren, die als Kontrollinstanzen der Exekutive fungieren, wiederholt verschärft.

Besonders deutlich wurde dies im Streit mit Präsident Petr Pavel. Was zunächst wie ein gewöhnlicher Verfassungskonflikt über Ministerernennungen wirkte, entwickelte sich zu einer öffentlichen und politisch brisanten Auseinandersetzung. Pavel warf Außenminister Petr Macinka vor, ihn im Zusammenhang mit der Ernennung des rechtsextremen Politikers Filip Turek erpresst zu haben. Der Konflikt führte zu großen Protesten in Prag, bei denen Zehntausende den Präsidenten unterstützten. Der Vorfall machte nicht nur die Spannungen innerhalb des Regierungslagers deutlich, sondern weckte bei Kritikern auch Bedenken hinsichtlich der Achtung demokratischer politischer Normen.

Auch an anderer Stelle zeigen sich ähnliche Muster. Die Entscheidung des Parlaments, Babiš im sogenannten „Storchennest“-Fall vor Strafverfolgung zu schützen, verstärkte den Eindruck, politische Macht werde genutzt, um Verantwortung zu umgehen. Selbst wenn solche Schritte formal legitim erscheinen, sind ihre politischen Signale problematisch.

Die Botschaft der ersten 100 Tage ist daher nicht nur, dass die Regierung umstritten ist. Sie spiegelt auch ein Muster anhaltender Konfrontation mit Institutionen wider, von denen traditionell erwartet wird, dass sie unabhängig von der Exekutive bleiben.

Die Medien als nächstes Ziel

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung im Umgang mit unabhängigen Medien. Babiš griff zuletzt Medien wie Seznam Zprávy, Novinky.cz und die Zeitung Právo scharf an, bezeichnete sie als „aktivistisch“ und warf ihnen Manipulation vor.

Kritiker sehen darin mehr als nur übliche Medienkritik: Es gehe darum, die Glaubwürdigkeit kritischer Berichterstattung grundsätzlich zu untergraben. Dieses Muster ist auch aus anderen Ländern der Region bekannt. Oft beginnt es damit, Journalisten nicht mehr als Kontrollinstanz, sondern als politische Gegner darzustellen. Darauf folgen Eingriffe in Eigentumsstrukturen, Finanzierung oder öffentlich-rechtliche Medien. Langfristig kann so ein Klima entstehen, in dem kritische Berichterstattung als parteiisch abgetan wird.

Es wurden bereits von Organisationen, die die Pressefreiheit überwachen, Parallelen zur Slowakei und zu Ungarn gezogen. Mit solchen Vergleichen sollte man jedoch vorsichtig umgehen. Tschechien befindet sich noch nicht in derselben Kategorie wie diese beiden Länder und verfügt nach wie vor über deutlich stärkere demokratische Institutionen. Gerade das macht die aktuellen Entwicklungen jedoch besonders heikel. Ein Rückschritt in der Demokratie beginnt selten mit einem einzigen dramatischen Bruch. Häufiger beginnt er mit der Normalisierung von Sprache und Taktiken, die künftige Eingriffe erleichtern.

Die ungewöhnlich breite Reaktion der tschechischen Medienlandschaft – darunter eine gemeinsame Erklärung von 21 Chefredakteuren, in der politische Angriffe auf den Journalismus verurteilt werden – spiegelt das Bewusstsein wider, dass es sich hierbei nicht um einen routinemäßigen Streit handelt. Sie signalisiert wachsende Besorgnis innerhalb der Medienbranche.

Das „Auslandsagenten“-Gesetz

Während die Angriffe auf Medien vor allem rhetorischer Natur sind, wirft ein geplanter Gesetzesentwurf strukturelle Fragen auf. Das sogenannte „Foreign-Agent“-Gesetz würde Organisationen und Personen mit ausländischer Finanzierung oder Kooperation zur Registrierung verpflichten.

Befürworter argumentieren mit Transparenz und verweisen auf ähnliche Regelungen in den USA, wie den „US Foreign Agents Registration Act“ (FARA). Kritiker halten diesen Vergleich jedoch für irreführend, denn im Gegensatz zum FARA könnte der tschechische Entwurf deutlich weiter greifen und auch Akteure betreffen, die lediglich internationale Kooperationen, Förderungen oder Forschungsprojekte haben.

Dies hat Kritiker dazu veranlasst, vor möglichen Risiken zu warnen. Sie argumentieren, dass solche Gesetze über die Transparenz hinausgehen und die Gefahr bergen, ein Klima des Misstrauens gegenüber der international vernetzten Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen zu schaffen. Dies wird durch die Realität in einigen Ländern belegt. Dadurch kann die Zusammenarbeit mit dem Ausland als politisch heikel oder problematisch dargestellt werden. Die Gegenreaktion von Universitäten, Rechtsexperten und wissenschaftlichen Einrichtungen war daher von großer Bedeutung. Sie zeigt, dass die Besorgnis nicht auf die politische Opposition beschränkt ist, sondern alle Bereiche umfasst, die die potenziellen Auswirkungen solcher Gesetze auf das demokratische Leben und die internationale Offenheit verstehen.

Für ein Land wie Tschechien, dessen Erfolg seit 1989 stark von Offenheit, europäischer Integration und grenzüberschreitendem Austausch abhängt, ist dies von enormer Bedeutung. Kritiker argumentieren, dass die Stigmatisierung ausländischer Verbindungen eine zentrale Stärke der tschechischen Demokratie untergraben könnte: ihre Offenheit und internationale Zusammenarbeit.

Außenpolitik: Zwischen Beruhigung und nationaler Rhetorik

Die Außenpolitik der Babiš-Regierung in den ersten 100 Tagen war von einem gänzlich anderen Muster geprägt: von Unklarheit. Einerseits gab es wiederholt Momente, die bei den Verbündeten Besorgnis über eine mögliche Annäherung an die Achse Orbán-Fico weckten. Die politische Abhängigkeit der Koalition von der rechtsextremen SPD (Freiheit und direkte Demokratie), die Rhetorik rund um die Ukraine und die allgemein nationalistische Haltung der Regierung führten zu Befürchtungen, Prag könnte sich von seiner zuvor starken Unterstützung für Kiew abwenden.Andererseits hat die Regierung auch Schritte unternommen, die darauf abzielten, internationale Partner zu beruhigen. Die Reise des Außenministers Macinka nach Kiew und die Entscheidung Babišs, die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine aufrechtzuerhalten, können als Signale gewertet werden, dass die Regierung nicht als jemand wahrgenommen werden will, der die Ukraine im Stich lässt oder die Verbindungen zum europäischen Mainstream abbricht.

Diese Dualität lässt die Vermutung zu, dass die Regierung eine komplexe geopolitische Neuausrichtung anstrebt. Vielmehr unternimmt sie den Versuch, eine nationalistische Innenpolitik mit selektivem außenpolitischem Pragmatismus zu verbinden. Mit anderen Worten: Es scheint, dass sie die politischen Vorteile einer Anti-Establishment-Rhetorik im Inland zu nutzen weiß, ohne im Ausland den vollen diplomatischen Preis dafür zahlen zu müssen.

Diese Vorgehensweise mag in der Theorie funktionieren, in der Praxis jedoch zu Unsicherheit führen. Dies führt bei den Partnern zu Verunsicherung darüber, welche Version der Regierung die authentische ist: diejenige, die ihnen in Kiew und Brüssel Sicherheit vermittelt, oder diejenige, die Beziehungen zu Persönlichkeiten wie Robert Fico und Viktor Orbán pflegt und gleichzeitig innenpolitische Narrative von Unzufriedenheit und Konfrontation schürt.

Die vorliegende Zweideutigkeit stellt an sich schon ein Problem für die tschechische Außenpolitik dar. Glaubwürdigkeit gründet sich nicht ausschließlich auf formelle Positionen. Die Beständigkeit, das Vertrauen und die Vorhersehbarkeit bilden die Grundlage für eine funktionierende Regierung. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Faktoren in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit beeinträchtigt wurden.

Die Demokratie bleibt widerstandsfähig

Und doch lautet eine wichtige Schlussfolgerung aus dieser Zeit nicht, dass die tschechische Demokratie zusammenbricht. Vielmehr wird sie auf die Probe gestellt. Die Proteste zur Unterstützung von Präsident Pavel, die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, die ungewöhnlich starke Solidarität der Medienführer und die unverblümte Kritik aus akademischen Kreisen weisen alle auf eine wichtige Tatsache hin: Die Resilienz der tschechischen Demokratie ist nach wie vor augenscheinlich. Diese Entwicklung unterscheidet Tschechien von fortgeschritteneren Fällen demokratischer Erosion. Die Regierung agiert nicht in einem Vakuum. Sie stößt auf Widerstand seitens der Institutionen, der öffentlichen Meinung und einer politischen Kultur, die nach wie vor starke demokratische Reflexe bewahrt.

Es ist wichtig, diese Widerstandsfähigkeit nicht zu romantisieren, da nicht garantiert werden kann, dass demokratische Normen Bestand haben werden. Sie bedeutet jedoch, dass der aktuelle Kampf noch nicht beendet ist. Tschechien hat weder eine "slowakische" noch eine "ungarische" Entwicklung erfahren. Stattdessen sehen wir eine Debatte darüber, inwiefern Taktiken, die mit illiberaler Regierungsführung assoziiert werden, in einem Land Normalität werden können, dessen demokratische Institutionen weiterhin in der Lage sind, sich zu wehren. Die vorliegende Debatte befindet sich nun in ihrer heißen Phase.

Mehr Druck als politische Vision

Die ersten 100 Tage der Regierung unter Führung Babiš lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Koalition hat sich in erster Linie darauf konzentriert, demokratische Kontrollinstanzen unter Druck zu setzen, anstatt ein überzeugendes Regierungsprogramm zu formulieren.

Ihre bisherigen Handlungen waren weder ehrgeizige Reformen noch glaubwürdige Lösungen für die langfristigen Herausforderungen Tschechiens. Stattdessen umfassten sie institutionelle Auseinandersetzungen, Angriffe auf kritische Medien, Vorschläge, die eine Stigmatisierung der Zivilgesellschaft riskieren, und Bemühungen, die Grenzen demokratischer politischer Normen auszutesten. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig eine vollendete illiberale Transformation. Es besteht jedoch Anlass zu Sorge.

Die ersten 100 Tage seiner Amtszeit deuten darauf hin, dass Babiš sich nicht nur auf die Wiedererlangung seines Amtes konzentriert. Sein Vorgehen wirft Fragen darüber auf, inwieweit das tschechische politische System gedehnt werden kann und inwieweit die Sprache und die Methoden der demokratischen Aushöhlung als normal erscheinen gemacht werden können. Die Bewährungsprobe, derer sich der tschechische Ministerpräsident derzeit gegenübersieht, wird nicht nur den Rest seiner Amtszeit prägen, sondern auch die künftige Widerstandsfähigkeit der tschechischen Demokratie selbst.