Ungarn
Regime-Change auf Demokratisch
Am 12. April 2026 wurde in Ungarn Demokratiegeschichte geschrieben. Nach 16 Jahren haben es die Wählerinnen und Wähler bei den Parlamentswahlen geschafft, Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei auf die Oppositionsbank zu verweisen. Ungarn hat einen Regime-Change in die Wege geleitet, ganz demokratisch, an den Wahlurnen, ohne Bomben, Drohnen und Blutvergießen. Das Land darf stolz auf sich sein.
Das neue Parlament muss sich laut Verfassung innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl konstituieren. Es wird nur noch aus drei Fraktionen bestehen. Die Tisza-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Péter Magyar konnte sich 136 der 199 Sitze sichern, Orbáns Fidesz lediglich 56. Sechs entfallen auf die rechtsextreme Partei Mi Hazánk (auf Deutsch: Unsere Heimat).
Demütigung eines Rauswurfs aus dem Maschinenraum ersparen
Für Orbán kommt die Wahl einer Demütigung gleich. 2022 hatte Fidesz im Bündnis mit der christlich-demokratischen KDNP noch 135 Sitze gewonnen. Im neuen Parlament verfügt Tisza über eine Zweidrittelmehrheit. Für die Aufgabe, Ungarn auf den Pfad der rechtsstaatlichen Tugend zurückzuführen, ist das eine gute Voraussetzung. Seinen überwältigenden Wahlsieg verdankt Magyar der Tatsache, dass sich die Tisza-Kandidatinnen und -Kandidaten in vielen Wahlkreisen durchsetzen konnte, die vier Jahre zuvor noch an Fidesz gefallen waren. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 79 Prozent einen Rekordwert; so hoch war sie noch nie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Rückkehr Ungarns in die Familie der parlamentarischen Demokratien.
Auch wenn die Umfragen Magyar in den zurückliegenden Monaten zum Teil deutlich in Führung gesehen hatten, war die Sorge groß, dass der skrupellose Machtmensch Orbán einiges unternehmen würde, um sich die Demütigung eines Rauswurfs aus dem Maschinenraum des politischen Budapests zu ersparen. Wie kam es zu seinem Abstieg, der nun in einer historischen Wahlniederlage mündete?
Brachiale Propaganda und Klientelbewirtschaftung
Orbán hatte 2014 den Begriff der illiberalen Demokratie geprägt. Wahlen akzeptierte er zwar, zumindest solange er meinte, ihren Ausgang durch brachiale Propaganda und Klientelbewirtschaftung zu seinen Gunsten beeinflussen zu können. Gleichzeitig machten er und seine Entourage sich im zeitlichen Gefolge der Machtübernahme 2010 daran, das historische Rückgrat des liberalen Rechtsstaats, das Prinzip der Gewaltenteilung und den Grundrechtekanon, systematisch zu schwächen. Klanglich begleitet wurde der Umbau des Staates von Lobgesängen auf ein christliches Familienideal und eine vom jahrhundertelangen Kampf gegen Osmanen, Habsburger und den Kommunismus geprägte, mythisch überhöhte nationale Identität. Anderthalb Jahrzehnte lang erwies sich dieses Modell als erstaunlich robust, obwohl es von der EU immer wieder kritisiert wurde. So hatte das Europäische Parlament Ungarn einst als „hybrides Regime der Wahlautokratie“ bezeichnet.
Doch das Wohlstands- und Stabilitätsversprechen, das das Orbán-Regime den Ungarinnen und Ungarn im Gegenzug für politische Gefügigkeit machte, bekam schnell Risse. Als die Lebenshaltungskosten immer weiter stiegen, das Wirtschaftswachstum stagnierte und der Verfall öffentlicher Dienstleistungen vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen mit Händen zu greifen war, zeigte der begnadete Demagoge Orbán mal auf die Migrationspolitik von Angela Merkel, mal auf die vorgeblich krakenhafte Brüsseler Bürokratie und zum Schluss immer häufiger auf die vermeintlich kriegslüsterne Ukraine. Das Ergebnis der Wahlen vom 12. April zeigt, dass die Wählerschaft ihm diese Propagandatricks nicht mehr länger abzukaufen bereit war.
Rachegetriebene politische Vergeltungsmaßnahmen
Auch Magyar und sein Wahlkampfteam ließen sich auf die Ablenkungsmanöver und ihre holzschnitthafte Logik nicht ein. Sie machten die Wahl quasi zu einem Referendum über Orbán und ein System, dass aufgrund von Korruption und chronischem Klientelismus in den zurückliegenden Jahren immer dysfunktionaler geworden war. Damit gelang es Tisza, in Gesellschaftsgruppen und Landesteile einzubrechen, die über Jahre als sichere Banken des Fidesz-Lagers galten. Ob sich die Wählerschaft dauerhaft neu sortiert hat, ist noch nicht ausgemacht. Die Rekordwahlbeteiligung jedenfalls zeigt, dass viele Ungarinnen und Ungarn offenkundig das Bedürfnis hatten, die Ära Orbán zu beenden. Insbesondere für viele Jüngere hatte die Abstimmung die Bedeutung einer historischen Zäsur von der Tragweite des Jahres 1989.
Die Abwahl Orbáns ist ein übergroßes Ausrufezeichen hinter dem Wunsch nach einem politischen Neuanfang. Gemessen an dem, was auf den künftigen Premier in den nächsten Jahren zukommt, könnte sich sein Wahlsieg als leichteste Übung erweisen. Magyar muss das Land quasi neu erfinden. Er muss zeigen, dass er mit der Fidesz, in deren Strukturen er großgeworden ist, wirklich gebrochen hat. Er muss Verwaltung und Justiz, Medien und Staatsunternehmen aus dem Würgegriff der Orbánschen Netzwerke befreien. Dabei wird er auf Widerstände stoßen. Manche Entscheidung wird das alte Establishment als rachegetriebene politische Vergeltungsmaßnahme brandmarken. Die entscheidende Bewährungsprobe allerdings wird nicht darin bestehen, einfach hinter Orbán aufzuräumen, sondern ein stärker pluralistisches, konsequent regelbasiertes und optimistisches Land aufzubauen.
Zivilisierter, demokratischer Mitte-Rechs-Kurs
Magyar war auch erfolgreich, weil er sich eben nicht in allen politischen Kernfragen als kompletter Gegenentwurf zu Orbán empfahlt, sondern als kompetentere, dynamischere und transparentere Variation. Was sein Verhältnis zur EU anbelangt, dürfte er als Regierungschef einen kooperativeren Ansatz verfolgen als sein als notorischer Querulant in Erinnerung bleibender Vorgänger. Magyar hat die historische Chance, Ungarn wieder zu einem überzeugten, verlässlichen und konstruktiven Player in Europa zu machen. Er hat bereits im Wahlkampf versprochen, die Beziehungen zu Brüssel auf eine neue Basis zu stellen. Natürlich geht es ihm dabei auch um die Freigabe von bis zu 17 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus blockiert worden waren. Er hat sich zudem verpflichtet, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, ein bedeutender Bruch mit der Orbán-Ära und ihrem Widerstand gegen ein externes Monitoring des Umgangs mit EU-Geldern.
Ungarn wird seine nationalen Interessen wahrscheinlich aber auch in Zukunft selbstbewusst verteidigen. Verhandlungen über militärische oder finanzielle Unterstützungsleistungen für die Ukraine, über die EU-Erweiterung oder migrationspolitische Fragen dürften auch weiterhin kein Selbstläufer sein. Brüssel seinerseits sollte den politischen Neustart unterstützen, zugleich aber klare Erwartungen an den Wahlsieger formulieren. Tisza ist seit 2024 Teil der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Es ist zu hoffen, dass die anderen Mitglieder darauf hinwirken, dass die Partei dauerhaft einen zivilisierten und demokratischen Mitte-Rechts-Kurs einschlägt.
Krachtende Niederlage für Putin und Trump
Die Strahlkraft des Wahlergebnisses geht bei alldem noch weit über die Grenzen der EU hinaus. Orbán war auch eine Galionsfigur des internationalen Populismus und der globalen Rechten. Seine krachende Niederlage ist auch eine krachende Niederlage für Russlands Diktator Putin, für US-Präsident Trump und andere politische Führungsfiguren mit antiwestlicher Agenda, die, jede auf ihre Weise, bis zuletzt versucht hatten, ihrem Abgott Orbán den Weg zum Wahlsieg zu ebnen.
Die Wahlen in Ungarn haben einmal mehr gezeigt, dass politische Bewegungen und persönliches Charisma mehr zählen als etablierte Parteien und erfahrenes politisches Spitzenpersonal. Tisza mag Teil der EVP-Familie sein, eine Partei mit klassischem ideologischem Profil ist sie nicht, noch nicht. Auch für viele Anhänger der liberalen Momentum-Partei, der sozialdemokratischen DK oder der Grünen war sie schlichtweg ein Instrument, von dem man glaubte, Orbán damit endlich ins politische Aus katapultieren zu können. Diese Verengung auf ein Funktionsargument ist nicht ungefährlich. Die Partei könnte im politischen Alltag schnell merken, wie schwach die Klammer um ihre zahlreichen weltanschaulichen Gruppen eigentlich ist, zumal dann, wenn die Regierungserfolge ausbleiben. Auch darauf könnte Orbán hoffen. Magyar also braucht gute Partei- und Fraktionsmanager, die dafür Sorge tragen, dass ihm die parlamentarische Basis seiner Regierung nicht in den kommenden Jahren zerbröselt.
Weil Orbáns Politmodell die Luft ausgegangen ist
Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Orbán hat nicht verloren, weil Ungarn über Nacht zum neuen Bannerträger des politischen Liberalismus geworden ist, sondern weil seinem Politmodell die Luft ausgegangen war. Die Verteidigung der liberalen Demokratie sollte sich also nicht allein auf normative Argumente stützen. Sie muss immer auch intuitiv überzeugende Antworten auf die wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Probleme parat haben. In Ungarn besteht nun die Chance, dass sich eine künftige Regierung Magyar wieder an die Gepflogenheiten eines politisch fairen Umgangs mit der Opposition, der inner- wie der außerparlamentarischen, hält. Die Momentum-Partei, die auf eine eigene Kandidatur verzichtet hat, um die Chancen einer Orbán-Abwahl zu erhöhen, hat in den zurückliegenden Jahren stark unter den Repressalien des Fidesz-Staats gelitten. Sie hat nun die Chance, sich zu regenerieren. Auch Ungarn braucht natürlich eine liberale Stimme.
Eines hat das Ergebnis vom 12. April aber in jedem Falle gezeigt: Das Duell zwischen liberaler Demokratie und Autoritarismus ist, anders als von manchen Pessimisten prophezeit, längst noch nicht zugunsten der Feinde der offenen Gesellschaft entschieden.