Ungarn

Wahlkampf in Ungarn

Am 12. April, dem Sonntag nach Ostern, wählt Ungarn ein neues Parlament. Der Wahlkampf ist mittlerweile in die heiße, besser noch: siedend heiße Phase eingetreten. Ministerpräsident Viktor Orbán, seit 2010 an der Macht, stellt sich zum vierten Mal zur Wiederwahl, an der Spitze seiner rechtspopulistischen Fidesz-Partei. Er könnte scheitern. Seinem Herausforderer, Péter Magyar, Spitzenkandidat der Tisza-Partei, könnte es gelingen, den Langzeit-Premier abzulösen, zumindest wenn man den klassischen Indikatoren, den Umfragen und der Stimmung im Land, Glauben schenkt.

Auch wenn Magyar in allen Erhebungen seit Monaten in Führung liegt, ist die Wahl natürlich noch nicht entschieden. Orbán hat nämlich drei gewichtige Verbündete: das Wahlrecht, US-Präsident Donald Trump und Russlands Diktator Wladimir Putin.

Zahl der Parlamentssitze fast halbiert

Das derzeit geltende Wahlrecht hat sich Orbán maßschneidern lassen. 2010 war er an die Macht zurückgekehrt, nach acht Jahren in der Opposition. 2011 wurde das nach dem Sturz des Kommunismus zwei Jahrzehnte zuvor eingeführte Wahlsystem grundlegend überarbeitet. Die Zahl der Parlamentssitze wurde von 386 um knapp die Hälfte reduziert, die Stichwahl bei der Vergabe der Direktmandate abgeschafft und das Element der Gewinnerkompensation (mehr dazu unten) eingeführt.

Ungarn wählt nunmehr nach einem Pseudo-Grabenwahlrecht. Das Parlament besteht aus 199 Sitzen. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. 93 Sitze werden über eine nationale Liste nach dem Verhältnisprinzip vergeben. Jede Partei, die mehr als fünf Prozent hat, wird bei der nach dem D’Hondt-Verfahren vorgenommenen Sitzverteilung berücksichtigt. Mit der zweiten Stimme wählt man die Kandidatin bzw. den Kandidaten eines der 106 Wahlbezirke. Dabei gilt das Mehrheitsprinzip.

Wahlkreis-Gewinner profitieren zweifach

Eine Besonderheit des ungarischen Wahlsystems sind die Kompensationsstimmen. Die Partei des Kandidaten, der sich in einem Wahlbezirk durchsetzt, bekommt die Anzahl der Stimmen, mit denen er vor dem Zweitplatzierten liegt und die als überschüssig betrachtet werden, bei den Listenstimmen, also auf der anderen Seite des Grabens, gutgeschrieben. Auch die Stimmen des unterlegenen Kandidaten gehen nicht verloren; auch sie werden bei der Verteilung der 93 Listensitze berücksichtigt. Der Wahlkreis-Gewinner profitiert also gleich zweifach, wegen des gewonnenen Mandats und der Gutschrift der überschüssigen Stimmen für seine Partei auf der nationalen Liste. Aber auch für den Verlierer gilt: Der Wahlkreis ist zwar verloren, nicht aber die gewonnenen Stimmen.

Ist die Opposition zersplittert, treten drei, vier oder mehr Kandidaten in einem Bezirk an, ist die Chance, dass Fidesz nicht nur den Wahlkreis, sondern außerdem noch eine hohe Zahl an Kompensationsstimmen holt, groß. Bei den letzten vier Wahlen – 2010, 2014, 2018 und 2022 – konnte Orbán jeweils eine Zweidrittelmehrheit erringen. Das heutige Wahlsystem kam erstmals 2014 zur Anwendung. 2010 hatte Orbáns Frust über die Bilanz der damaligen sozialistischen Regierung zu einem fulminanten Wahlsieg verholfen. Seit 2014 indes profitiert er vom nach seinen Maßgaben modifizierten Wahlrecht, das ihm stets eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bescherte, obwohl er bei den Listenstimmen zum Teil deutlich darunter lag.

Passgenau eingesetzte Bilder, Gesten und Worte

Diesmal haben sich die Oppositionsparteien zusammengetan, nicht so sehr aus Begeisterung für Magyar, sondern, um die Chance zu erhöhen, Fidesz in den Wahlkreisen zu schlagen und Orbán damit auf die Oppositionsbank zu verbannen. Die liberale Momentum-Partei ist gar nicht erst angetreten. Und trotzdem: Die Umfragen, die Magyar konstant in Führung sehen, bilden die Intention der Wählerinnen und Wähler ab, ihre Listenstimme einer bestimmten Partei zu geben. Vorhersagen über den Ausgang in den 106 Wahlbezirken sind nahezu unmöglich, nicht zuletzt wegen der schwer kalkulierbaren Menge an Kompensationsstimmen.

Orbán ist allerdings nicht nur Regierungschef eines mittelgroßen Staates im östlichen Mitteleuropa. Er hat sich in den vergangenen Jahren auch die Rolle einer Galionsfigur des globalen Rechtspopulismus erarbeitet. Kein Wunder also, dass er auch auf Unterstützung aus Washington und Moskau zählen kann. Lange war spekuliert worden, dass Trump seinem Bewunderer in Budapest zu einem für die Wahlkampfdramaturgie optimalen Zeitpunkt einen Besuch abstatten könnte, um ihm durch ein paar passgenau eingesetzte Bilder, Gesten und Worte weltpolitisch aufzuwerten. Daraus ist nichts geworden. Wer es vor dem Urnengang allerdings noch an die Donau schaffen will, ist Trumps Vize, der selbsternannte Verteidiger der Meinungsfreiheit J.D. Vance. In den Tagen nach Ostern will er nach Budapest kommen. Was schließlich die Schützenhilfe aus dem Moskau anbelangt: Sie besteht aus einer Kombination aus offenen Sympathiebekundungen zugunsten des amtierenden Premiers, nachrichtendienstlichen Aktivitäten, Cyberangriffen sowie der gezielten Einspeisung pro-russischer Narrative in Medien und soziale Netzwerke.

Intellektuell klägliches Propaganda-Narrativ

Die Botschaften, die Orbán im Wahlkampf verbreitet, bieten wenig Neues. Er teilt die Welt in Schwarz und Weiß ein, inszeniert sich als Garant für Stabilität, Frieden und nationale Souveränität, als Apologet eines christlich-abendländischen Staats-, Gesellschafts- und Familienideals, das es gegen die vorgeblich von einer kafkaesken Bürokratie und einer kriegswütigen Ukraine gesteuerten, dekadenten und an Prinzipien- und Moral-Sklerose leidenden Europäischen Union zu verteidigen gilt. Vor vier Jahren hat der Premier auf dieses intellektuell klägliche Propaganda-Narrativ schon einmal zurückgegriffen. Auch wenn es schon damals im Grunde durchschaubar war, hat es verfangen, vor allem deshalb, weil der Beginn der Vollinvasion Russlands in die Ukraine zeitlich in die heiße Phase des Wahlkampfs fiel.

Mittlerweile aber hat die Krise, in der sich die ungarische Wirtschaft sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen befinden, einen Steigerungsgrad erreicht, gegen den Orbáns großmannssüchtige Agitation immer weniger ausrichten kann. Herausforderer Magyar konzentriert sich auf die konkreten Probleme des Landes. Orbán, den er kennt, für den er gearbeitet und mit dem er gebrochen hat, wirft er ein autoritäres Führungsgebaren, Korruption und eine gefährliche Nähe zu Russland vor. Er wagt sich auch in die Fläche, vor allem in Landstriche, wo Fidesz bislang ihre Hochburgen hatte und wohin sich Oppositionspolitikerinnen und -politiker bisher kaum getraut haben.

Intensivierung des Stresstest für die EU

Die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler ist diesmal außergewöhnlich hoch. Großdemonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern auf beiden Seiten prägen das Bild des Wahlkampfs, insbesondere rund um den Unabhängigkeitstag am 15. März. Diese Kundgebungen zeigen, wie stark das Land politisch gespalten ist. Gleichzeitig deuten Umfragen auf eine rekordverdächtige Wahlbeteiligung hin.

Orbán tut manches dafür, die Wahlarena nicht als Verlierer zu verlassen. Zu viel steht für ihn und das Netzwerk seiner Günstlinge, das die Schlüsselstellen in Staat, Verwaltung und Justiz, in Teilen der Wirtschaft und in den Medien in den zurückliegenden 16 Jahren besetzt hat, auf dem Spiel. Eine Verlängerung der Amtszeit um weitere vier Jahre wäre nicht nur für Ungarn eine schlechte Nachricht. Sie würde auch für die EU eine Intensivierung des Stresstests durch den notorischen Querulanten aus Budapest bedeuten.

Ohne Schüsse, Drohnen und Bomben

Vielleicht aber schreiben die Ungarinnen und Ungarn Demokratiegeschichte. Würden sie Orbán abwählen, hätten sie sich selbst, Europa und der ganzen Welt etwas bewiesen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, in aufgewühlten Zeiten wie diesen aber in Vergessenheit geraten zu sein scheint: Dass man Despoten ganz demokratisch in die Annalen der Geschichte verbannen kann, ohne einen Schuss abzugeben, eine Drohne steigen oder eine Bombe fallen zu lassen.

Der Wahlsonntag, der Sonntag nach Ostern, trägt im Kirchenkalender den klangvollen, lateinischen Namen Quasimodogeniti, auf Deutsch: Wie die neugeborenen Kinder. Vielleicht erweist sich dieses Wort für den vermeintlich so devoten, reformierten Christen Orbán als Menetekel. Vielleicht beginnt am 12. April wirklich etwas Neues für Ungarn.