Serbien

Kulturkampf im Endstadium

Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs im November 2024 mit 16 Toten demonstrieren weite Teile der serbischen Bevölkerung für ein anderes Serbien – für ein Land, in dem die Institutionen das machen, was sie sollen, und nicht, was ihnen der Präsident vorgibt. Es ist ein Kampf, der Beharrlichkeit verlangt. Glücklicherweise sind die Träger dieser Bewegung jung und ausdauernd.

Obwohl die serbischen Medien die von Studierenden angeführten Massenproteste nahezu komplett ausblenden, sind am Wochenende wieder über hunderttausend Menschen in Belgrad zusammengekommen, um für „ein anderes Serbien“ zu protestieren. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich alle Demonstrierenden einigen können. Sie haben genug von Präsident Aleksandar Vučić und seiner seit anderthalb Jahrzehnten regierenden „Serbischen Fortschrittspartei“ (SNS), die sich den Staat unter den Nagel gerissen haben.

Staat und Partei sind eins in Serbien. Das war schon in Jugoslawien so, doch immerhin haben es einige der früheren Teilrepubliken geschafft, sich von diesem Joch zu lösen. In Serbien hingegen hat die regierende SNS Doppelstrukturen aufgebaut, die staatliche Behörden quasi abgelöst haben: 98% aller Gemeinden werden von der SNS regiert, Widerspruch wird auf keiner Ebene geduldet. Möchte man etwas vom Staat, und sei es nur die Baugenehmigung für eine Garage, muss man sich gutstellen mit der Partei. Korruption ist allgegenwärtig.

In einem Land mit knapp sieben Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern soll es 700.000 Parteimitglieder geben: zehn Prozent der Bevölkerung profitieren von diesem System, der Rest muss sehen, wo er oder sie bleibt. Da die Staatsquote hoch ist, sind wesentlich mehr Menschen vom System abhängig. Und wer eine öffentliche Stelle bekleidet, wird genötigt, für die Partei zu stimmen. Berichte darüber gibt es wie Sand am Meer.

Neuwahlen: Ausweg oder Sackgasse?

Während in Belgrad hunderttausend Menschen protestieren, um diesem Spuk ein Ende zu setzen, weilt der allmächtige Präsident in China, um die „eiserne Freundschaft“ – kritische Stimmen sprechen vom „eisernen Klammergriff“ – mit der Volksrepublik auszubauen. China investiert gewaltig in Vučićs Serbien. Infrastruktur wird von Chinesen oder mithilfe chinesischer Darlehen gebaut. Auch das Messegelände für die „Expo27“ vor den Toren Belgrads wird per Staatsvertrag von China urbar gemacht, das wiederum regimenahe serbische Subunternehmen beschäftigt. Unabhängige Beobachter schätzen, dass durch das völlig überdimensionierte Projekt bis zu 30 Milliarden Euro Steuergeld in die Taschen von SNS-Unterstützern gespült werden. Zudem unterstützt China den serbischen Anspruch auf Kosovo, so wie Serbien Taiwan als Teil Chinas betrachtet.

Viele Bürgerinnen und Bürger Serbiens wollen sich diese Staatsvereinnahmung durch die SNS-Partei nicht länger bieten lassen und fordern Neuwahlen. Während Vučić in der Vergangenheit in steter Regelmäßigkeit Neuwahlen ausrief, um sich und seine Partei neu legitimieren zu lassen, zögert er diesmal. Erstmals gibt es Zweifel, ob die Partei trotz Wahlbetrugs in der Lage sein wird, die kommende Wahl zu gewinnen. Und die hat es für Aleksandar Vučić in sich: nach zwei Amtszeiten als Präsident muss er bis April 2027 als Ministerpräsident antreten, um weiterhin das Land anzuführen. Laut Verfassung ist Serbien eine parlamentarische Demokratie, de facto hält jedoch Vučić als Präsident alle Macht konzentriert. Deshalb ist die nächste Parlamentswahl nicht nur für seien Gefolgsleute, sondern auch für ihn selbst signifikant wichtig.

Die Bevölkerung setzt ihre Hoffnungen in eine von den Studierenden aufzustellende Wahlliste. Die Studierendenbewegung ist zwar äußerst heterogen – von nationalistischen bis pro-europäischen Ideen ist alles vorhanden –, dennoch sehen in ihr viele die einzige Hoffnung auf Wandel. Die serbischen Regimemedien verunglimpfen die Protestbewegung als „anti-serbisch“ und bezichtigen sie des „Volksverrats“. Auch Aleksandar Vučić verhöhnte aus China die Protestierenden, deren Anzahl das Innenministerium auf 34.000, ein oppositionsnaher Think Tank auf 180.000 Menschen schätzte: „Vor mir aus können sie behaupten, dass es drei Millionen Menschen waren“, ließ der Präsident wissen. „Die nächsten Wahlen werden es wie immer beweisen. Ich wundere mich nur, dass sie sich nicht schämen, derartige Lügen in die Welt zu setzen.“

Kampf gegen freie Medien

Achtzig Prozent der Bevölkerung Serbiens empfangen ausschließlich Regimepropaganda. Von den fünf landesweit frei empfangbaren Sendern sind alle strikt auf Regierungskurs. Allein in diesem Jahr trat Vučić bereits 167-mal live im Fernsehen auf, im vergangenen Jahr insgesamt 411-mal mit einer durchschnittlichen Redezeit von rund dreißig Minuten. Nur rund zwanzig Prozent empfangen zwei mit CNN verpartnerte Nachrichtensender, die objektiv über Vorkommnisse im Land berichten und diese einordnen.

Doch auch damit kann bald Schluss sein: unter ungeklärten Umständen wurde der private Kabelnetzbetreiber, der die beiden Nachrichtensender in seinem Portfolio hat, an ein regimenahes Konsortium verkauft, dem ein Vertrauter Viktor Orbans vorsitzt. So wird der kleine Rest freier Medien, so befürchtet die Opposition, rechtzeitig vor der nächsten Wahl mundtot gemacht. Das Europäische Parlament ist sich der Tragweite dieser Einschränkung der Medienfreiheit bewusst, kann aber kaum etwas ausrichten.

Wann die Parlamentswahl stattfindet, entscheidet der Präsident, da er Wahlen mit 40 Tagen Vorlaufzeit ausrufen kann. So stellte die SNS-Partei bisher sicher, dass sie perfekt aufgestellt in den Wahlkampf gehen konnte, während oppositionelle Parteien erst einmal Wahllisten aufstellen und Bündnisse schmieden musste. Das Problem aus Sicht des Regimes ist jedoch: die Studierendenbewegung zeigt sich ebenso gut aufgestellt wie die Regierungspartei. Seit anderthalb Jahren mobilisiert sie hunderttausende Serbinnen und Serben und wird nicht müde, auf kreative Art und Weise zivilen Ungehorsam zu zeigen. Anhänger des Regimes antworten mit Graffitis, in denen die „Blockierer“ beleidigt und „der Sieg Serbiens“ angekündigt wird. Das ganze Land ist voll davon.

Ein Land am Ende seiner Kräfte

Die serbische Gesellschaft wirkt zermürbt von anderthalb Jahren hartem Kulturkampf. In einer Umfrage des oppositionsnahen „Instituts für Sozialforschung“ von Ende Mai geben mehr als zwei Drittel der Befragten an, dass heutzutage unklar sei, wer die Wahrheit sage. Noch schlimmer: Nur 13,5 Prozent der Befragten glauben, dass die Menschen in Serbien optimistisch in die Zukunft blicken können.

Die Studierendenbewegung muss das Interesse der Bevölkerung aufrechterhalten. Zu oft verfiel die Gesellschaft in Lethargie, wenn das Regime die Öffentlichkeit mit Informationen, Halbwahrheiten und Müll überflutete. Bisher gab es gefühlt keinen Ausweg. Die Studierenden werden nicht müde, die serbische Gesellschaft vom Gegenteil zu überzeugen.

Markus Kaiser ist Projektleiter für den Westbalkan der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Belgrad.