WAHLEN IN SLOWENIEN

Parlamentswahlen in Slowenien Knapper Sieg der Liberalen in volatiler politischer Landschaft

Aus den Parlamentswahlen in Slowenien am 22. März ist die liberale Partei Gibanje Svoboda (Abkürzung: GS, auf deutsch: Freiheitsbewegung) von Ministerpräsident Robert Golob als stärkste Partei hervorgegangen. Sie setzte sich knapp gegen die konservative Slovenska demokratska stranka (SDS, Slowenische Demokratische Partei) des dreifachen ehemaligen Premiers und versierten Populisten Janez Janša durch. Die parteipolitische Landschaft um diese beiden politischen Parteien herum ist allerdings eher fragmentiert, was die Bildung einer stabilen Regierung erschweren dürfte. Das Ergebnis entspricht außerdem einem gesamteuropäischen Trend, in dem sich die prowestlichen parteipolitischen Kräfte zunehmend mit nationalistischen und systemkritischen Akteuren und Bewegungen konfrontiert sehen.

Die GS, Mitglied der liberalen ALDE- und Renew-Europe-Parteienfamilie, sicherte sich zwar mit 28,63 Prozent der Stimmen und 29 Parlamentssitzen knapp vor der SDS (27,95 Prozent bzw. 28 Sitze) den ersten Platz. Allerding verlor die Partei im Vergleich zu den Wahlen vier Jahre zuvor erheblich (rund sieben Prozent bzw. zwölf Sitze). 2022 hatten die Mitte-Links-Parteien, bestehend aus GS, Socialni demokrati (SD, Sozialdemokraten) und Levica (Die Linke), ungeachtet aller weltanschaulicher Differenzen eine Koalition gebildet, um die SDS mit ihrer Gallionsfigur Janša von der Macht fernzuhalten. Es waren taktische Beweggründe, die die Parteien damals an den Verhandlungstisch gebracht und über die Jahre zusammengehalten hatten. Seine parlamentarische Mehrheit hat das alte Bündnis allerdings verloren.

Das neue slowenische Parlament wird farbenfroh. Aus insgesamt sieben Parteien wird es bestehen, darunter zwei Neulinge: die Demokracija (DEM, Mitte-Rechts-Partei Demokratie) und die rechtspopulistische Bewegung Resni.ca (Wahrheit). Die abgewählte Regierungskoalition kommt nur noch auf vierzig der insgesamt neunzig Sitze. Die kleineren Parteien werden entsprechend zu Königsmachern.

Die rechten Parteien konnten Zuwächse verzeichnen. Für eine Regierungsmehrheit reicht es trotzdem nicht. Die SDS konnte ihr Ergebnis von 2022 (23,48 Prozent bzw. 27 Sitze) ausbauen. Das Rechtsbündnis aus den drei Parteien Nova Slovenija – Krščanska ljudska stranka (NSi, Neues Slowenien – Christliche Volkspartei), Slovenska ljudska stranka (SLS, Slowenische Volkspartei) und Fokus kam auf 9,29 Prozent bzw. neun Sitze. Besonders bemerkenswert ist der Einzug der DEM, die eine seit Langem bestehende Lücke einer moderaten, auf Abstand zu Janša bleibenden pro-europäischen Rechtspartei schließen konnte.

Zersplitterung, Polarisierung und Wählerverschiebungen

Es lag nicht zuletzt an Janša, dass die Wahl auch international für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Die Rückkehr des notorisch populistischen Querulanten nämlich hätte nach der Wahl von Andrej Babiš im Oktober in Tschechien einen weiteren Unruheherd in der EU entstehen lassen. Janša selbst hat sich kurz nach der Wahl für eine Neuauszählung der Stimmen stark gemacht, aufgrund des hauchdünnen Rückstands hinter Golobs Liberalen.

Mit Resni.ca ist einer weiteren, kremlfreundlichen Anti-Establishment-Partei der Einzug ins Parlament geglückt. Die aus Protesten gegen den Lockdown in Covid-Zeiten hervorgegangene Bewegung spiegelt ein wachsendes Misstrauen politischen Institutionen und gesellschaftliche Eliten gegenüber wider, ein Trend, der sich derzeit in der gesamten westlichen Welt beobachten lässt.

Was das Wahlverhalten anbelangt, ist auch Slowenien gespalten. Städtische Zentren und der westliche Landesteil haben vor allem für Mitte-Links-Parteien gestimmt, die politische Rechte hat ihre Hochburgen im Osten. Zu signifikanten Wählerwanderungen kam es in Vorstädten und in den Gesellschaftsmilieus mit mittleren Einkommen. Hier verlor GS an Boden, während die DEM und Resni.ca zulegten. GS blieb stabil in der Gruppe älterer Wähler, während jüngere ihr Kreuz eher bei den kleineren Parteien machten. Auch Geschlechts- und Bildungsunterschiede bleiben sichtbar: Linke Parteien konnten eher bei Frauen und besser ausgebildeten Wählern punkten, rechte eher bei Männern und in bildungsferneren Sozialmilieus.

Im Wahlkampf dominierten soziale und wirtschaftliche Themen, ferner die Probleme des Gesundheitswesens und des Wohnungsmarkts. Auf diesen Feldern wurde GS die größte Lösungskompetenz zugetraut, weshalb sie trotz Verlusten stärkste Partei blieb.

Die heiße Phase des Wahlkampfs stand vor allem im Zeichen eines Skandals um Videomaterial, das das Lager von Regierungschef Golob kompromittieren sollte, das dann aber seinem Herausforderer Janša auf die Füße fiel, nachdem dieser zugeben musste, mit der Firma, auf deren Website das Material hochgeladen worden war, in Verbindung gestanden zu haben.

Unsicherheit in der Koalition und wie es weitergeht

Die Regierungsbildung dürfte den Parteien einiges an Geduld und Nervenstärke abverlangen. Keiner der beiden Blöcke verfügt über eine eigene Mehrheit. Entscheidend dürfte sein, auf welche Seite sich DEM und Resni.ca schlagen. Ob die Regierung, egal wie sie am Ende zusammengesetzt ist, auch politisch stabil und damit überlebensfähig ist, steht in den Sternen.

Die Wahlen haben das parteipolitische Panorama in Slowenien zwar nicht grundlegend erschüttert. Die Liberalen bleiben trotz Verlusten knapp auf Platz eins, die Mitte-Rechts-Parteien gewinnen an Boden. Einen eindeutigen Regierungsauftrag indes haben die Wählerinnen und Wähler niemandem erteilt. Lange sollte sich die Politik allerdings nicht damit aufhalten, über den Kurs, den das Land in unruhigen Zeiten wie diesen braucht, zu rätseln und zu streiten.

Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: Alina Schniedermeier