Menschenrechte
Simbabwe: Patriotismus als Argument zur Aushöhlung der Menschenrechte

Gesetzentwurf zur Kriminalisierung ungenehmigter Kommunikation mit ausländischen Regierungen
Menschenrechte Simbabwe Protest
Studenten rennen nach einem friedlichen Protest für die Menschenrechte vor Polizisten weg. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Tsvangirayi Mukwazhi

Die Regierung Simbabwes hat eine ominöse Änderung des Strafgesetzbuches angekündigt, die die Kriminalisierung „ungenehmigter Kommunikation von Privatbürgern mit ausländischen Regierungen“ vorsieht.

Die Gesetzesänderung würde das Verhalten von einzelnen Bürgern oder Gruppen kriminalisieren, die „aus Eigeninteresse mit feindlichen ausländischen Regierungen zusammenarbeiten oder gemeinsame Sache machen, um den Bürgern Simbabwes Leid zuzufügen und dem nationalen Interesse zu schaden.“ Das Gesetz richtet sein Augenmerk auf „Personen oder Gruppen, die sich in die auswärtigen Beziehungen betreffende Angelegenheiten einmischen, ohne Tatsachen zu prüfen oder inländische Behörden einzuschalten“.

Falls die vorgeschlagene Gesetzesänderung weiterverfolgt wird, würde sie durch eine Novellierung des Strafgesetzbuches umgesetzt, konkret des Kapitels 9.23 im Criminal Law Act. Ferner sollen durch die anvisierten Änderungen auch Proteste kriminalisiert werden, sofern die Regierung befindet, dass diese so geplant wurden, dass sie gleichzeitig mit größeren internationalen, kontinentalen oder regionalen Ereignissen stattfinden. Andere Handlungen, durch die man sich im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen strafbar machen würde, sind „unbelegte Aussagen über Folter und Entführungen, die erfunden wurden, um das Image der Regierung zu schädigen“.

Die neuen Gesetze würden ohne Zweifel die bürgerlichen Freiheiten stark einschränken, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Sie wären damit Ausdruck eines wachsenden Autoritarismus. Das umstrittene Vorhaben der Regierung, die bürgerlichen Freiheiten im Sinne der Vorlage der Informationsministerin, Monica Mutsvanwa, zu kontrollieren und zu behindern, stellt eine extrem besorgniserregende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Simbabwe dar. Die Pläne sollten daher aufs Schärfste verurteilt werden.

Die Regierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, ein eigenständiges Gesetz einzuführen, das als „Patriotismusgesetz“ bezeichnet werden sollte; dieses hätte „ungenehmigte“ Kommunikation oder Verhandlungen zwischen simbabwischen Bürgern und ausländischen Regierungen unter Strafe gestellt. Der Abschnitt 61 der Verfassung schützt das Recht eines jeden Bürgers auf Meinungsfreiheit, darunter die Freiheit, Ideen und andere Informationen zu suchen, zu erhalten und zu kommunizieren. Verweise auf „ungenehmigte Kommunikation“ im Rahmen der Vorschläge widersprechen daher dem Grundgesetz Simbabwes.

Die Verfassung verankert auch das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und die Gewissensfreiheit. Alle diese Rechte und Freiheiten werden von den Gesetzesplänen der Regierung auf ganz grundsätzliche Weise bedroht. Abgesehen davon, dass dies die Lebensqualität in Simbabwe beeinträchtigen würde, würde diese Ausübung exzessiver und tyrannischer Rechte das Land auch weiter isolieren und an den Rand der Gemeinschaft demokratischer Staaten stellen.

Für das internationale Image Simbabwes wäre dies ein Desaster, da es den Eindruck verstärken würde, dass es sich bei Simbabwe um einen Schurkenstaat handelt, der repressiv und autoritär vorgeht, die Bürger knebelt und legitimen Dissens zum Schweigen bringt. Die Rechte und Freiheiten, die von den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen bedroht werden, stehen alle unter dem Schutz verschiedener internationaler Rechtsinstrumente wie etwa der VN-Menschenrechtserklärung, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker.

Auf dem internationalen Parkett würden die neuen Gesetze für Simbabwe in der demokratischen Staatengemeinschaft eine Quelle neuer Demütigungen und Peinlichkeiten darstellen. Befürworter sogenannter patriotischer Gesetze nehmen gerne auf das archaische Logan-Gesetz der USA Bezug, um die rückschrittliche Änderung der simbabwischen Gesetze zu rechtfertigen. Das fragliche US-Gesetz wurde vor 222 Jahren verabschiedet, nachdem der Senator George Logan 1798 ohne Vollmacht mit Frankreich verhandelt hatte. Es trat am 30. Januar 1799 nach der Unterzeichnung durch Präsident John Adams in Kraft. Im Logan-Gesetz ist zu lesen: “Jeglicher Bürger der Vereinigten Staaten, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, der ohne Befugnis durch die Vereinigten Staaten direkt oder indirekt mit irgendeiner ausländischen Regierung oder mit deren Amtsträger oder Vertreter Korrespondenz oder Verkehr hinsichtlich jeglicher Dispute oder Kontroversen mit den Vereinigten Staaten aufnimmt oder betreibt, oder dies tut, um die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu vereiteln, wird im Rahmen dieses Gesetzes mit einer Geldstrafe und/oder einer Haftstrafe von nicht mehr als drei Jahren bestraft.”

Es gibt keine Hinweise darauf, dass dieses Gesetz jemals angewandt wurde. Es wird als „Papierdrachen“ bezeichnet, weil es nie geltend gemacht oder umgesetzt wurde. Das Datum des US-Gesetzes zeigt, wie antiquiert Simbabwes Strafgesetz wäre, falls die vorgesehenen Änderungen darin umgesetzt würden.

Wenn man das geschichtliche Umfeld berücksichtigt, in dem das Logan-Gesetz verabschiedet wurde und den Buchstaben und den Geist der Verfassung Simbabwes dagegenhält, so wird das Argument, „Amerika hat dieses Gesetz“, als Nonsens entlarvt. Im heutigen Zeitalter scheint Simbabwe sich eher an repressiven Regimes wie Nordkorea zu orientieren, wo internationale Telefonate verboten sind; oder an der Ukraine, wo in den Statuten ein Dekalog an höchst undemokratischen Antiprotestgesetzen verankert ist, der die Rede- und Versammlungsfreiheit einschränkt.

Die neuesten Gesetzesvorhaben zeigen, dass man den Behauptungen der Regierung keinen Glauben schenken kann, es handle sich um eine „Zweite Republik“, in der die Dinge sich ganz anders darstellten als unter dem verstorbenen Präsidenten Robert Mugabe. Die vorgesehenen Änderungen sind unnötig und irrelevant, da bürgerliche Handlungen, die als Bedrohung für die nationalen Interessen betrachtet werden, ohnehin bereits durch Gesetze zum Landesverrat geregelt sind. Präsident Emmerson Mnangagwa versucht, seine Regierung als „neues Zeitalter“ („New Dispensation“) und Simbabwe als aufblühende Demokratie darzustellen, in der die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sind. Das vorgeschlagene Gesetz straft diese Behauptung Lügen und stellt Simbabwe als intolerant gegenüber Kritik bloß. Es erschwert die Bemühungen zur Wiederanknüpfung an die internationale Staatengemeinschaft erheblich.

Faith Zaba ist angestellte Redakteurin beim Zimbabwe Independent

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