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Wie liberal sind die Griechen?

Übermorgen feiert Griechenland 40 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, den Stand der liberalen Werte in der heutigen griechischen Gesellschaft zu untersuchen. „Wie liberal sind die Griechen?“, war die zentrale Frage, die diese umfassende Studie geleitet hat. Nicht weniger wichtig war die Frage, ob es Bedarf für eine liberale Partei gibt.

Was den politisch organisierten Liberalismus anbelangt, so gleicht Griechenland einer Wüste – für diese Bewertung bedarf es keiner größeren Studie. Zwar ließen Parteineugründungen in der näheren Vergangenheit immer wieder Hoffnung aufkommen. Doch erwiesen sie sich leider immer wieder als Fata Morgana, die so schnell wieder abtauchten wie sie zuvor am Horizont aufgetaucht waren.

Tiefgreifende Transformation der griechischen Gesellschaft

Die historisch bedingte Polarisierung der griechischen Gesellschaft und das de facto Zweiparteiensystem aus Konservativen und Sozialisten ließen liberale Initiativen bislang scheitern. Doch hat die griechische Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten auch eine tiefgehende Transformation durchgemacht – sie ist heute weltoffener, moderner und liberaler als vor knapp vierzig Jahren.

Selbst wenn die meisten Griechinnen und Griechen nicht daran glaubt, dass die Politik Lösungen für ihre Probleme bieten kann, so ist eine überwältigende Mehrheit (91%) von der Überlegenheit der Demokratie überzeugt. Einige Institutionen, so z.B. das Bildungs- oder Justizsystem, scheinen sich nach einem Jahrzehnt der Dauerkrise erholt zu haben: 45% bzw. 42% der Befragten vertrauen ihnen. Andere wichtige Institutionen hingegen leiden weiterhin an einer Vertrauenskrise.

Das wichtigste Ziel für die nahe Zukunft ist - wenig überraschend nach einem Jahrzehnt der ökonomischen Krise - das Wirtschaftswachstum (38%), gefolgt von nationaler Sicherheit (32%). Die andauernde Krise mit dem Nachbarland Türkei um mögliche Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer scheint den Wunsch nach Sicherheit beflügelt zu haben; eine deutliche Mehrheit von 73% befürwortet aber weiterhin eine diplomatische Lösung des Konflikts. Aus Sicht der Befragten sind der Gaskonflikt mit Ankara sowie die Flüchtlingskrise die wichtigsten außenpolitischen Themen für Griechenland.

Glaube an die Demokratie fest verankert

Die tiefe Entfremdung zwischen Brüssel und Athen scheint überwunden zu sein: 69% der Befragten befürworten die Europäische Integration und drei Viertel glauben, ihr Land werde eine bessere Zukunft innerhalb der Union haben. Die Wähler der konservativen Nea Dimokratia geben sich pro-europäischer als die von Syriza. Auch wenn weiterhin 40% das Prespa-Abkommen mit Nordmazedonien missbilligen, ist dieser Wert im Vergleich zum Vorjahr um 14% gesunken. Während nur 4% der ND-Wähler das Prespa-Abkommen positiv bewerten, beträgt dieser Wert unter Syriza-Anhängern 67%.

Eine komfortable Mehrheit von 68% bevorzugt „Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie“, im Gegensatz zu „Sicherheit, starker Führung, Stabilität“. Auch das Bild des „idealen Staates“ kommt dem eines freiheitlich-demokratischen Sozialstaats nahe: Für eine Mehrheit von 62% sollte die Sicherung von Rechten und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Priorität haben; 37% dagegen sehen die erste Aufgabe des Staates in der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Interessant ist hier der Unterschied bei den Wählern der zwei wichtigsten Parteien: ND-Wähler stehen mehrheitlich für Recht und Ordnung, Syriza-Wähler hingegen für Freiheiten und Rechte.

Die freie Marktwirtschaft als ökonomisches Modell hat in Griechenland weiterhin einen schwierigen Stand. Lediglich 54% der Befragten halten sie für die überlegen wirtschaftliche Ordnung, 40% zögen ein staatlich gelenktes Modell vor. Auch hier gibt es einen großen Unterschied zwischen ND- und Syriza-Wählern. Ein Beispiel für die Skepsis gegenüber der freien Marktwirtschaft: Eine deutliche Mehrheit von 71% ist der Ansicht, dass der Staat den Preis für Grundnahrungsmittel kontrollieren sollte.

Liberalisierung der Gesellschaft in weiten Teilen erkennbar

Die griechische Gesellschaft von heute ist weniger religiös. Nur noch 15% der Befragten geben an, dass Religion eine wichtige Rolle in ihrem Leben einnimmt. 62% sind der Meinung, dass politische Entscheidungen unabhängig von religiösen Faktoren getroffen werden sollten. Unter konservativen Wählern befürworten nur noch 4% eine stärkere Rolle der Religion bei politischen Entscheidungen.

Gleichzeitig scheint die Flüchtlingskrise jedoch die Wahrnehmung von Muslimen negativ beeinflusst zu haben. Während 84% angeben, kein Problem mit einer katholischen Kirche in ihrer Nachbarschaft zu haben, fällt dieser Wert bei einer Moschee auf 39%. Knapp 40% der Befragten wollen keinen muslimischen Flüchtling als Nachbar.

Auch die Wahrnehmung von Frauen und Homosexuellen hat sich über die Jahre grundlegend geändert. 93% sehen kein Problem darin, wenn die Frau mehr verdient als der Mann. 71% geben an, dass Homosexualität seitens der Gesellschaft akzeptiert werden sollte und 90% befürworten die rechtliche Gleichstellung. Selbst unter konservativen Wählern scheint das Thema Homosexualität nicht mehr die ablehnenden Reaktionen der Vergangenheit hervorzurufen.

Entsprechend des globalen Trends hat auch in Griechenland das Internet als primäre Informationsquelle enorm an Bedeutung gewonnen und TV und Zeitung an Bedeutung eingebüßt. Eine knappe Mehrheit von 52% ist der Ansicht, dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat und bestimmte Meinungen unter Umständen verboten werden sollten. Das Phänomen der Desinformation und „Fake News“ ist auch in Griechenland ein Thema: 67% halten die Nachrichten in den Massenmedien für gänzlich oder zum Teil unecht. Eine überwältigende Mehrheit von 94% glaubt, dass Regierungen Medien beeinflussen.

Insgesamt positive Wahrnehmung des Liberalismus

Anders als vielleicht erwartet erfährt der Liberalismus insgesamt eine positive Wahrnehmung in der griechischen Gesellschaft. Viele Menschen halten den Liberalismus für geeigneter als andere Ideologien, für schnelles und gerechtes Wachstum zu sorgen. Auffällig ist, dass die regierende konservative Nea Demokratia trotz ihrer z.T. ultra-rechten Politik in bestimmten Politikfeldern (so z.B. Flüchtlingspolitik, Hetze gegen Minderheiten, Ablehnung der Gleichstellung von sexuellen Minderheiten) von der Mehrheit der Gesellschaft als eine liberale Partei wahrgenommen wird.

Auf die Frage, ob es Bedarf nach einer liberalen Neuformierung gibt, findet sich keine klare Antwort. 48% der Befragten befürworten eine entsprechende Initiative, 44% dagegen halten sie für unnötig.