Liberalismus

So können Liberale gewinnen

Am 4. Juli 2024 wählte das Vereinigte Königreich nicht nur eine neue Regierung, sondern verhalf den Liberaldemokraten (Lib Dems) zu einem starken dritten Platz im Britischen Parlament. Seither hat sich die öffentliche Unterstützung für die Lib Dems bei den Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres, sowie in aktuellen Umfragen weiter fortgesetzt. Wie haben es die britischen Liberalen geschafft, so breite Unterstützung zu gewinnen? Und was können europäische Liberale von ihren Strategien lernen? Ein Jahr nach ihrem Sieg in Westminster lohnt es sich, genauer hinzuschauen.

Der große Sieg: Die Parlamentswahlen 2024

Der 4. Juli 2024 sorgte für enorme Turbulenzen in der britischen Politik. Nach 14 Jahren konservativer Führung in der Downing Street 10 sicherte sich Keir Starmer von der Labour-Partei eine Mehrheit von 411 Sitzen im Parlament. Aber Labour war nicht der einzige Gewinner der Wahl: die Liberaldemokraten (Liberal Democrats, kurz: Lib Dems) erzielten mit 72 gewählten Abgeordneten ihr bestes Ergebnis seit über einem Jahrhundert - und das, nachdem sie bei den Wahlen davor kaum auf acht Sitze gekommen waren. Mit 60 neuen Sitzen, die sie den Konservativen abgerungen hatten, rückten die Liberaldemokraten auf den dritten Platz vor und wurden zu einer starken Oppositionskraft, mit der man rechnen muss. Wie ist ihnen dieser herausragende neue Rückhalt bei den Wählern gelungen?

Für diesen Erfolg gibt es mehrere Erklärungen. Im Wahlkampf 2024 konzentrierten sich die Liberaldemokraten vor allem auf einige ausgewählte Schwerpunkte. Diese standen jedoch ganz im Mittelpunkt des Wählerinteresses: Gesundheit, die exorbitanten Lebenshaltungskosten in Großbritannien und Umweltpolitik. Es gelang ihnen, anschauliche und lokal verankerte Beispiele zu finden, die die grundlegenden Sorgen der Wähler direkt ansprachen. So setzten sie sich beispielsweise für die Beendigung der Ableitung von Abwässern in öffentliche Gewässer ein; ein zentraler Schwachpunkt in der bisherigen britischen Umweltstrategie. Beispiele wie diese stärkten die Glaubwürdigkeit der Liberaldemokraten und zeigten ihren Willen, die Ärmel hochzukrempeln und fest zuzupacken. Laut More in Common war darüber hinaus ihre Position zum finanziellen Verfall des National Health Service (NHS) und des Gesundheitswesens ausschlaggebend für die Wähler, die Liberaldemokraten bei den Wahlen 2024 zu unterstützen. Die Wahlbeteiligung war bei dieser Wahl historisch niedrig – gerade dabei erwies sich das Mittel der politischen Mobilisierung durch Priorisierung konkreter Krisenthemen als besonders durchschlagkräftig.

Lokale Taktiken mit Humor

Als kleinere Partei, die Wert auf konstruktive politische Ideen statt auf populistische Polemik legt, liefen die Liberaldemokraten zu Beginn des Wahlkampfs Gefahr, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen zu werden. Um Aufmerksamkeit sicherzustellen, starteten sie innovativ durch. Parteichef Ed Davey beteiligte sich gemeinsam mit lokalen Kandidaten an einer Reihe von „Stunts“ in ganz Großbritannien, die die politischen Botschaften der Partei auf unterhaltsame Weise inszenierten. So setzte er sich etwa für die psychische Gesundheit von Kindern ein, indem er eine gelbe Wasserrutsche hinunterrutschte. Das Parteiprogramm präsentierte er im Interview während einer Teetassenfahrt in einem Freizeitpark. Und er appellierte bewusst an die Proaktivität der Wähler und forderte sie auf, etwas zu tun, „was sie noch nie zuvor getan hatten“ - die Liberaldemokraten zu wählen -, indem er selbst etwas tat, „was er noch nie zuvor getan hatte“ – wie beispielsweise Bungee-Jumping von einem Kran.

Obwohl viele, auch Mitglieder der eigenen Partei, diese „Stunts“ kritisierten, hatten sie einen großen Vorteil: sie brachten der Partei die Aufmerksamkeit ein, die ihr zuvor gefehlt hatte. Zudem rückten sie die Politik in einen unterhaltsamen Kontext – eine bemerkenswerte Kehrtwende. Im starken Kontrast zu den „Stunts“ präsentierte sich Davey darüber hinaus auch als einfühlsamer Politiker, der er aus seinem Leben als Pfleger seines behinderten Sohnes berichtete und damit zugleich das Engagement der Liberaldemokraten für Pflegekräfte hervorhob. Ein Ansatz der positiven Kommunikation, der „unseriöse” (unbeschwerte) Stunts und „seriöse” (wahrhaftige/authentische) Geschichten aus dem echten Leben mit einer klaren politischen Position verband, prägte insgesamt den Wahlkampf der Liberaldemokraten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Am Wahltag war Ed Davey der einzige Parteivorsitzende im Vereinigten Königreich, dem Wähler in Umfragen mehr positive als negative Bewertungen gaben.

Der Erfolg der Liberaldemokraten beruhte jedoch nicht nur auf dem Charisma ihres Vorsitzenden. Oft wollten die Wähler auch ihre lokalen Wunschkandidaten unterstützen oder strategisch verhindern, dass Kandidaten anderer Parteien in ihrem Wahlkreis gewinnen würden – letzteres war in Umfragen der zweit- und dritthäufigst genannte Grund für die Wahl der Liberaldemokraten. Die Partei hat gezielt auf ihre starken lokalen Verbindungen gesetzt. Der Aufbau von Glaubwürdigkeit auf lokaler Ebene konnte in vielen Wahlkreisen den lokalen Lib Dem-Herausforderer als besonders vertrauenswürdig etablieren. Das Image der besonderen Nähe zum Wähler hat sich für die Partei ausgezahlt.

Darüber hinaus erfordert das britische Wahlsystem taktisches Wählen, insbesondere, wenn man eine Regierung ablösen will, die seit vielen Jahren an der Macht ist. Das britische Mehrheitswahlsystem erfordert es bisweilen, nicht für den eigenen Wunschkandidaten, sondern für den aussichtsreicheren Bewerber zu stimmen, um einen unerwünschten Wahlausgang zu verhindern. Die Liberaldemokraten haben dies nicht nur anerkannt, sondern den offenen Aufruf zum taktischen Wählen kurzum zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht. Rund 90% aller Flugblätter der Liberaldemokraten erwähnten und empfahlen taktisches Wählen; weit mehr als die Flugblätter aller anderen Parteien.

Neben den bereits genannten Faktoren wurden Ergebnisse der Liberaldemokraten bei den Parlamentswahlen 2024 auch von vielen externen Faktoren beeinflusst. Aber die Partei hat eine klare Handschrift hinterlassen: durch starke Botschaften zu drängenden Themen, durch positive Kommunikation, innovative Aktionen und authentische Narrative sowie lokale Kampagnen – seit Langem ihr strategisches Rückgrat. Ein Jahr später sind wir daher neugierig: Was bleibt? Welche Teile der Strategie haben sich bewährt? Und mit welchen neuen Entwicklungen müssen sich die britischen Liberalen 2025 auseinandersetzen?

Die Anliegen der Wähler im Blick behalten

Im Laufe des vergangenen Jahres hat die Begeisterung für die Liberaldemokraten nicht nachgelassen. Auf den beiden jüngsten Parteitagen seit dem Wahlsieg hatte die magische Zahl „72” eine spürbare Wirkung: die hohe Zahl der Abgeordneten gibt nach wie vor Anlass für Stolz und neues Selbstbewusstsein. Mit ihrem Schattenkabinett haben sich die Liberaldemokraten zum Ziel gesetzt, eine „konstruktive Opposition“ zu bilden – das heißt, mit Labour zusammenzuarbeiten, wo gemeinsame Ziele bestehen und Altlasten der früheren konservativen Regierung abgebaut werden sollen, zugleich aber auch die Labour-Regierung kritisch zu begleiten und, wo nötig, in die Schranken zu weisen. Dazu gehört auch weiterhin eine klare Abgrenzung von der Konservativen Partei. Nach mehr als einem Jahrzehnt, das die Liberaldemokraten als eine Dekade des „Scheiterns“ der konservativen Führung betrachten, ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Tories in der Opposition gegenüber Labour eher begrenzt. Schließlich sei ein Großteil des aktuellen sozio-politischen „Schlamassels” in Großbritannien, das zu beseitigen sich die Lib Dems auf die Fahnen geschrieben haben, unter der konservativen Regierung entstanden.

Die Hauptthemen der Liberaldemokraten sind seither weitgehend dieselben geblieben. Sie konzentrieren sich auf die Sanierung des Gesundheitswesens, die Unterstützung von Pflegekräften und die Beseitigung von Problemen im Bereich der Abwasserentsorgung. Die Liberaldemokraten konnten sich hierfür die Vorsitzpositionen in den Sonderausschüssen für Gesundheit und Soziales sowie für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten sichern. Diese Prioritäten werden von den Wählern als so wichtig erachtet, dass die Liberaldemokraten sie taktisch in andere Politikbereiche einfließen lassen können. So nutzte etwa die stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten und Sprecherin für Finanzfragen, Daisy Cooper, jüngst ihre Kritik anlässlich der regelmäßigen gemeinsamen Ausgabenüberprüfung des Regierungshaushalts, indem sie ihre Einschätzung fast ausschließlich auf das Gesundheitssystem und die Sozialfürsorge rückbezog. Die wiederholte Verwendung derselben Themen mag zwar etwas eingeschränkt erscheinen und die Reaktionsfähigkeit der Liberaldemokraten gegenüber anderen kritischen Themen in Frage stellen, doch hilft ihnen dieser Fokus vorerst in zweierlei Hinsicht: Erstens bleiben sie mit herausragenden Positionen in einem zunehmend fragmentierten Wählerumfeld, in dem neue Parteien am Rande des politischen Konsenses immer erfolgreicher werden, relevant. Zweitens können so alle 72 Abgeordneten leicht auf eine sehr einheitlich konzertierte Kommunikationsstrategie eingeschworen werden. Dies vermittelt Geschlossenheit und ist besonders hilfreich in einer Situation, in der die meisten Abgeordneten der Liberaldemokraten zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurden und die Partei ihre Expertise und Routine in der parlamentarischen Arbeit noch diversifizieren muss.

Es ist den Liberaldemokraten jüngst auch gelungen, ein zusätzliches Thema für sich zu besetzen und damit Aufmerksamkeit zu generieren: die neue US-Regierung von Donald Trump. Themenkomplexe wie Außenpolitik und globale Krisen schlagen hohe Wellen in der britischen Politik, und die Liberaldemokraten benötigten einen kommunikativen Anker, um ihre Position zu vermitteln. Erneut richteten sie ihren Blick auf die Prioritäten der britischen Öffentlichkeit und identifizierten eine Mehrheitsmeinung, die die meisten britischen Wähler (und nicht nur Anhänger der Liberaldemokraten) unterstützten: „Donald Trump ist schlecht für Großbritannien“. Da nur 16 % der britischen Bevölkerung Trump positiv sehen, würde man vermuten, dass auch Labour und die Konservativen dieses Thema aktiv für ihre politische Kommunikation nutzen. Dem ist aber nicht so: die Labour-Regierung scheint, in der Hoffnung auf ein besseres Handelsabkommen, vor allem mit Annäherungsversuchen an den amerikanischen Präsidenten beschäftigt, während die Konservativen ihrerseits völlig davon vereinnahmt sind, nicht noch mehr britische Trump-Sympathisanten an Nigel Farages rechtspopulistische Partei Reform UK zu verlieren. Dies verschafft den Liberaldemokraten ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal als einzige Partei, die sich offen gegen die US-Regierung unter Donald Trump stellt. Letztlich hat dies den Liberaldemokraten sogar auch erlaubt, ihre Absicht der engeren Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU stärker in die öffentliche Debatte einzubringen – ein Thema, das ihnen am Herzen liegt, sie aber während des Wahlkampfs nicht allzu offen ansprechen wagten, um Brexit-Anhänger nicht abzuschrecken.

Ein Händchen für gutes Storytelling

In der allgemeinen Kommunikation der Partei sind Narrative mittlerweile wichtiger als „Stunts“. Der Parteivorsitzende Ed Davey ist vermutlich froh, dass er vorerst nicht mehr von Bungee-Seilen baumeln muss, präsentiert dafür aber weiterhin souverän seine authentische, empathische Seite. Seine Berichte von der Pflege seines behinderten Sohnes haben viele Menschen bewegt und halten die Forderungen der Liberaldemokraten nach sozialer Fürsorge weiterhin am Leben. Davey hat kürzlich sogar ein Buch mit dem Titel „Why I Care” über seine Erfahrungen veröffentlicht und ist zusammen mit seiner Frau in Talkshows aufgetreten, um ihre Geschichte öffentlich zu teilen. Seine Authentizität macht ihn sympathisch und vermittelt, dass er nicht einfach mit rührseligen Geschichten an die Emotionen der Wähler appellieren möchte, sondern dass er sich aus der Erfahrung gelebter Realität heraus in die Lage von Wählern in schwierigen Lebenssituationen hineinversetzen kann. Das zahlt sich aus: In Beliebtheitsumfragen liegt er weiterhin vor Keir Starmer (Labour), Kemi Badenoch (Konservative) und Nigel Farage (Reform UK).

Unterdessen hat die lokale Popularität der Liberaldemokraten in den letzten Monaten weiteren Aufwind erhalten, was zum Teil auf ihre erfolgreiche Kommunalwahlstrategie im Mai 2025 zurückzuführen ist. Einige Monate zuvor hatte die Vorsitzende der Konservativen, Kemi Badenoch, eine konfrontative Kostprobe ihrer persönlichen Meinung über Liberaldemokraten gegeben: der „gemeine Liberaldemokrat“ sei einer, der „gut ist im Kirchendachreparieren“ – „Die Gemeinden lieben ja solche Leute.“ So abwertend das auch war - die Liberaldemokraten nahmen es sportlich: Sie entschieden sich, den Spieß umzudrehen und diese Bemerkung als Kompliment für ihre starke lokale Verbundenheit zu interpretieren. Ed Davey selbst konstatierte, diese kommunikative Taktik sei das neue Grundrezept für die jüngsten Erfolge der Liberaldemokraten. Die Vorsitzende der Konservativen Partei konfrontierte prompt mit der Kritik, sie selbst kümmere sich nicht genug um die Belange ihrer lokalen Gemeinden. Damit scheint er einen Nerv bei den Wählern getroffen zu haben: bei den jüngsten Kommunalwahlen gewannen die Liberaldemokraten 163 Kommunalratssitze und übertreffen seither die Gesamtzahl der Sitze der Konservativen.

Neue Herausforderungen: Widerstand gegen extrem rechts

Die britische Politik bleibt weiterhin turbulent. Auch wenn die Liberaldemokraten zurzeit einen stabilen Kurs gefunden zu haben scheinen, könnte sich ihr Weg in den kommenden Monaten und Jahren noch stark verändern. Die aktuellen Zeiten erfordern Anpassungsfähigkeit, eine Eigenschaft, die die Liberaldemokraten beherrschen müssen. Die größte Bedrohung nicht nur für die Liberaldemokraten, sondern für die Demokratie im gesamten Vereinigten Königreich ist dabei die Reform UK Party. Während der Frühjahrskonferenz der Liberaldemokraten im März 2025 konzentrierten sich die meisten Abgeordneten und sonstigen Parteisprecher noch darauf, die Labour-Partei für ihre Regierungsarbeit oder die Konservativen für ihre früheren Versäumnisse zu kritisieren. Lediglich Ed Davey selbst adressierte auch den Einfluss Nigel Farages und demonstrierte, dass die Liberaldemokraten beginnen, Reform UK als Problem anzuerkennen. Bislang sucht die Partei hierbei aber noch nach einer kohärenten Form der politischen Konfrontation.

Die Liberaldemokraten müssen Wege finden, auf den Aufstieg der populistischen Reform UK Party von Nigel Farage zu reagieren. Der Zugewinn gegenüber den Konservativen auf lokaler Ebene hat die Partei in Feierlaune versetzt – er ist letztendlich aber nur deswegen gelungen, weil Reform UK aus dem Stand 677 Kommunalratssitze gewonnen und den Konservativen dabei zahlreiche Sitze abgerungen hat. Eine aktuelle Umfrage von YouGov deutet auf die zukünftige Möglichkeit eines so genannten „hung parliament“ (mehrheitsunfähiges Parlament) hin, in dem Reform UK die größte Partei sein könnte. Zwar sieht die Umfrage auch immer noch die Möglichkeit, dass die Liberaldemokraten bis zu neun Sitze hinzugewinnen, doch für mindestens zwei Wahlkreise wird ein Sitzverlust der Liberaldemokraten zugunsten Reform UKs prognostiziert. Reform UK ist insgesamt nicht nur als Bedrohung für die Stabilität der britischen Politik zu bewerten, sondern auch als Bedrohung für das liberale Machtpotenzial, auf diese Bedrohung zu reagieren.

Die Herausforderung, Antworten auf die extreme Rechte zu finden, ist für Liberale in ganz Europa und darüber hinaus allgegenwärtig. Vorerst können die jüngsten Siege der Liberaldemokraten den festlandeuropäischen Liberalen jedoch als Inspiration dienen, wie sie in einer zunehmend dynamischen politischen Gemengelage Wahlen gewinnen können. Dabei sind drei Punkte besonders wichtig:

1. Konzentration auf klare Prioritäten, die auf den Interessen der Wähler basieren; dabei Anpassung an neue Entwicklungen durch Aufnahme weiterer aktueller Kernprioritäten.
2. Identifikation authentischer und einfühlsamer Narrative für liberale Führungskräfte, die die Kernbotschaften unterstreichen und die Beliebtheit steigern.
3. Förderung des Engagements der Partei auf lokaler Ebene, um die Vertrauenswürdigkeit zu stärken und langfristige Unterstützung zu sichern.

Die Liberalen in Deutschland sind derzeit dabei, sich nach ihrer Wahlniederlage im Februar neu zu formieren. Die oben genannten drei Strategien könnten sich auch für sie als hilfreich erweisen. So unterschiedlich die politischen Schlachtfelder in ganz Europa auch sein mögen: die ebenfalls offensichtlichen Gemeinsamkeiten sollten Liberale immer dazu ermutigen, einen Blick auf den Erfolg anderer zu werfen. Nur so können sie auch Antworten auf neue Probleme finden, darunter die bevorstehenden Herausforderungen durch die extreme Rechte auf dem gesamten Kontinent.

Julius Graack ist ein liberaler Europa-Enthusiast mit einem Bachelor-Abschluss in Wirtschaft und Philosophie und Erfahrung als politischer Berater im Europäischen Parlament. Derzeit lebt er in London, wo er einen Master-Studiengang in Rhetorik an der Royal Holloway, University of London, absolviert. Als Senior Fellow für das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Europa in Brüssel beobachtet er Themen rund um den liberalen Dialog zwischen der EU und Großbritannien.