EU-Kommission

Michael Link: Das erste Jahr von der Leyen ist ein Jahr der verpassten Chancen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist inzwischen ein Jahr im Amt. Unser Vorstandsmitglied Michael Link MdB, Mitglied im Ausschuss für europäische Angelegenheiten, zieht Bilanz und fordert mehr Pragmatismus in der Europapolitik:

"Kommissionspräsidentin von der Leyen war bisher eine Präsidentin der verpassten Chancen. Wo war ihr entschiedener Einsatz für das zentrale Powerhouse der EU, den EU-Binnenmarkt und für das Schengener Abkommen, als sich im Frühjahr wegen Corona die Schlagbäume senkten? Wo ist ihr Verhandlungserfolg bei der Durchsetzung der Konferenz für die Zukunft Europas? Wo ist ihre Pendeldiplomatie zur Rettung des mehrjährigen Finanzrahmens und zur Verabschiedung des EU-Rechtsstaatsmechanismus? Wo bleiben ihre Verhandlungserfolge beim brennenden Thema der Flüchtlingsverteilung in Europa?

Dort, wo sie konkrete Initiativen vorlegte, sind sie wenig marktwirtschaftlich und sehr dirigistisch. Ihr Vorschlag für das Corona-Soforthilfeprogramm ,Next Generation EU' setzte den Fokus zu sehr auf Masse statt Klasse. Erst im Zuge der Verhandlungen konnten Staaten wie die Niederlande und Finnland durchsetzen, dass die Hilfen wirklich zweck- und zielgerichtet ausgestaltet werden. Besonders kritisch sieht die FDP-Fraktion von der Leyens ideologischen Kurs zur Einführung der Euro-7-Norm. Damit würde sie das Potenzial für innovative Technologien wie synthetische Kraftstoffe oder die weitgehend emissionsfreie Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors im Keim ersticken. Niemand erwartet von ihr Wunder, aber es ist höchste Zeit für erste greifbare Ergebnisse und für weniger Dirigismus und mehr Pragmatismus."