USA
Erfahrung, Diversität, Expertise – Das Kabinett von Präsident Biden

Biden Vereidigung
Joe Biden bei seiner Vereidigung zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Saul Loeb

Joe Biden hat für alle Positionen im Kabinett seine Nominierungen vorgenommen. Da die Demokraten nach den Stichwahlen in Georgia über eine, wenn auch hauchdünne, Mehrheit im Senat verfügen, sollte die Bestätigung der Kandidatinnen und Kandidaten weitgehend problemlos erfolgen. Es lohnt, sich die Besetzung der insgesamt 25 Positionen, die Joe Bidens Kabinett (neben der Vizepräsidentin und dem Chief of Staff des Weißen Hauses) haben wird, etwas genauer anzusehen. Welche Tendenzen sind zu erkennen? Wird das Kabinett den Versprechungen aus dem Wahlkampf gerecht?

Erfahrung

Präsident Biden setzt auf Erfahrung. Das ist schon am Lebensalter der zukünftigen Kabinettsmitglieder zu erkennen – 13 von ihnen sind mindestens 60 Jahre alt, davon haben drei bereits das 70. Lebensjahr vollendet – die zukünftige Finanzministerin Janet Yellen, der zukünftige Landwirtschaftsminister Tom Vilsack und der Sondergesandte für Klimafragen John Kerry. Jünger als 50 Jahre sind nur fünf zukünftige Minister. Doch viel wichtiger als das Lebensalter war für Joe Biden die politische und professionelle Erfahrung: In seinem Kabinett gibt es drei ehemalige Gouverneure, einen ehemaligen Senator, drei Abgeordnete des Repräsentantenhauses, zwei Bürgermeister und zwei Politiker, die bereits auf der Ebene ihres Bundesstaates eine vergleichbare Position innehatten – der zukünftige Bildungsminister Miguel Cardona ist Bildungsminister von Connecticut, der zukünftige Chef der Umweltbehörde EPA Michael Regan ist Umweltminister in North Carolina.

Auffällig und folgerichtig ist der große Anteil der Nominierten, die bereits während der Präsidentschaft von Barack Obama, unter dem Joe Biden als Vizepräsident diente, in hohen Ämtern waren oder von ihm für wichtige Positionen nominiert wurden. Janet Yellen war damals Chefin der Notenbank, der zukünftige Justizminister und derzeitige Bundesrichter Merrick Garland wurde von ihm, wenn auch letztlich ohne Erfolg, für den Supreme Court nominiert, der zukünftige Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hatte dieses Amt schon unter Obama 8 Jahre lang inne, John Kerry war Außenminister. Weitere Beispiele sind der zukünftige Minister für Veteranenangelegenheiten Dennis McDonough, der unter Obama Chief of Staff im Weißen Haus war, der zukünftige Minister für Heimatschutz Alejandro Mayorkas, unter Obama Vizechef dieses Ministeriums und die Direktorin für nationale Sicherheit Avril Haines, die Vizechefin der CIA war. Andere zukünftige Minister haben für die Präsidentschaftskampagnen von Barack Obama und weiteren demokratischen Kandidaten gearbeitet.

Mit einigen Nominierten hat Präsident Biden ein enges persönliches Vertrauensverhältnis. Der zukünftige Außenminister Antony Blinken war beispielsweise nicht nur unter Obama stellvertretender Außenminister und Berater von Joe Biden, sondern zuvor bereits Chief of Staff des Senatskomitees für Auswärtige Beziehungen, als Joe Biden dessen Vorsitzender war.

Diversität

Das Kabinett von Joe Biden wird deutlich diverser sein als das von Donald Trump oder irgendein anderes Kabinett der US-Geschichte. Unter den 25 Mitgliedern gibt es 11 Frauen. Zum Vergleich: In seiner letzten Zusammensetzung unter Donald Trump – mit insgesamt nur 21 Mitgliedern und einigen Posten, die nur übergangsweise, „acting“, besetzt sind - gibt es gerade zwei Frauen. Interessant ist zum Beispiel, dass das gesamte Team, das für wirtschaftliche Fragen zuständig ist, weiblich sein wird – von der Finanz- über die Wirtschaftsministerin bis hin zur Handelsbeauftragten und zur Zuständigen für kleine Unternehmen.

Auch die kulturelle und ethnische Vielfalt der US-amerikanischen Gesellschaft zeigt sich in der Zusammensetzung der Regierung: Mit Deb Haaland wird zum ersten Mal eine Vertreterin eines indigenen Volkes Ministerin in der Bundesregierung. In der Regierung sind verschiedenste Herkünfte vertreten – so haben fünf Nominierte einen afroamerikanischen Hintergrund. Cecilia Rouse soll die erste Afroamerikanerin an der Spitze des Rates der Wirtschaftsberater werden, Lloyd Austin der erste afroamerikanische Verteidigungsminister. Vier Nominierte haben lateinamerikanische Wurzeln, hinzu kommen indische, chinesische und jüdische Hintergründe.

Expertise

Als Joe Biden seine Kandidatinnen und Kandidaten nominierte, konnte er noch nicht von einer demokratischen Mehrheit im Senat ausgehen. So musste er auf Politiker setzen, die auch überparteilich zustimmungsfähig sind. Doch gleichzeitig entsprechen diese Nominierungen seiner Überzeugung, dass seine Administration als Team auftreten und versuchen muss, Gräben im politischen Spektrum zu überwinden und dabei nicht in ideologischen Zwangsjacken zu erstarren. Die von ihm Nominierten sind deshalb in der Vergangenheit ganz überwiegend nicht durch Positionen am Rand des Spektrums der Demokraten aufgefallen, sondern haben sich ihren Ruf eher dadurch erworben, dass sie problemorientiert arbeiten können. Es fällt zudem auf, dass Biden, jedenfalls auf der obersten Ebene seiner Administration, keine „Außenseiter“ des politischen Betriebes nominiert hat, also keine Kandidaten berücksichtigt hat, die sich vorrangig als Unterstützer in Wahlkämpfen oder Großspender hervorgetan haben. Ausnahmslos alle zukünftigen Mitglieder des Kabinetts haben Erfahrungen in oder im Umfeld von politischen und administrativen Apparaten.

Viele der Nominierten, allen voran die zukünftige Finanzministerin, der zukünftige Außenminister und der zukünftige Landwirtschaftsminister, genießen hohes fachliches Ansehen über die Parteigrenzen hinweg. Viele arbeiten schon lange an den Themen, für die sie jetzt zuständig sind – sei es als Beamte, als Wissenschaftler oder als Politiker.

Auffällig ist auch, dass Joe Biden die Rolle der Experten und wissenschaftlichen Berater stärkt. Die Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater, Cecilia Rouse, und der Wissenschaftsberater des Präsidenten, Eric Lander, erhalten Kabinettsrang. Wie letzterer ist auch der Sondergesandten für Klimafragen erstmals Teil des Kabinetts – Joe Biden macht also seine Ankündigung wahr, die Rolle des Klima- und Umweltschutzes in seiner Administration zu stärken. Dazu trägt auch die Ernennung der Innenministerin Deb Haaland bei, die für alle Nationalparks und den staatlichen Landbesitz insgesamt zuständig ist und schon bisher dezidiert für den Schutz der natürlichen Ressourcen in diesen Gebieten eintrat.

Die Nominierungen von Joe Biden haben sich an den Ankündigungen orientiert, die er im Wahlkampf gemacht hat. Das Kabinett ist divers, es hat ein hohes professionelles Niveau und es bedient eher die politische Mitte.

Die Zukunft wird zeigen, inwieweit es Joe Biden und seiner Regierung gelingt, schnell die Arbeitsfähigkeit herzustellen und die Probleme des Landes anzupacken, ohne sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.

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