Datenschutz
Entscheidung mit wegweisender Bedeutung für die Sicherheitspolitik
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die so genannte Palantir Software zur Überwachung in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs für verfassungswidrig zu erklären, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Verfassungsrechtlich gilt, was eigentlich auch politisch gelten muss. Der Bürger darf nicht durch digitale Überwachungssysteme gläsern werden. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen und der rot-grüne Senat in Hamburg nehmen das Grundgesetz nicht ernst. Das Karlsruher Urteil von heute ist eine schallende Ohrfeige für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit verspricht und die Grundrechte missachtet. Wer das Urteil ernst nimmt, kann nicht von „Nachbesserungen“ sprechen. So wichtig personenbezogene Daten für die Polizeiarbeit sind, so wichtig ist ein begrenzter und eindeutig geregelter Umgang mit diesen das Persönlichkeitsrecht des einzelnen verletzenden Daten. Je mehr Verbindung und Vernetzung, je mehr Zugriffe auf Daten, umso größer die Gefahr von Grundrechtsverletzungen.
Die Entscheidung kann niemanden überraschen, der das Verhältnismäßigkeitsprinzip kennt. Umso mehr Daten zusammengezogen werden, umso intensiver sind die Grundrechte der Menschen betroffen. Wenn kein konkreter Anlass besteht, können Polizeibeamte auch mit den besten Intentionen nicht ins Blaue hinein die Daten von Bürgerinnen und Bürgern ausforschen. Diese Grundregel muss gerade im digitalen Zeitalter zur goldenen Regel werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegweisend und grundlegend für den Einsatz und Umgang mit Software für die Polizeiarbeit.
Die von Palantir entwickelte Software darf so nicht in Deutschland von der Polizei eingesetzt werden. Palantir arbeitet auch für den Geheimdienst CIA und das US-Militär. Dort gelten andere Datenschutzregeln als in Deutschland.
Die Entscheidung wirkt über Hessen und Hamburg hinaus. Sie hat wegweisende Bedeutung für das ganze Land. Alle Bundesländer müssen sie beachten."