Krieg in Europa

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss mutiger werden

Die deutsche Gesellschaft versteht sich in sicherheitspolitischen Fragen überwiegend als pazifistisch und vermeintlich unparteiisch. Damit geht einher, dass die deutsche Außenpolitik im selbstdefinierten Eigeninteresse ungern klare Position in Konflikten und Kriegen bezieht, um nicht den Unmut einer Seite auf sich zu ziehen. Im besten Fall bedeutet dies, dass die deutsche Außenpolitik auf Dialog zwischen allen Parteien setzt, im schlechtesten, dass sie passiv abwartet, bis ihre Partner entscheidende Maßnahmen ergreifen.

Der aktuelle Krieg in der Ukraine offenbart diese Haltung besonders deutlich. Deutschland hat zwar bedeutende Waffenlieferungen (Panzer- und Flugabwehrwaffen, Ringtausch usw.) und humanitäre Hilfe an die Ukraine geleistet. Dass diese oftmals erst spät und an der Zugkraft anderer Partner wie der Niederlande oder den USA hing, untermauert die mangelnde Initiativkraft der Bundesrepublik. Die deutsche Öffentlichkeit lässt sich dabei von Angstszenarien lähmen, die politische Entscheidungsprozesse verlangsamen oder diese in der Retroperspektive in Frage stellen.

Just in dem Moment, als die Ukraine bedeutende Erfolge gegen die russischen Besatzer erzielen konnte, begann die deutsche Öffentlichkeit erneut über eine mögliche Eskalationsspirale und eine Provokation Russlands durch weitere Waffenlieferungen zu diskutieren. Diese könnten demnach den Kreml zu nuklearen Schritten bewegen oder den Einmarsch in weitere Nachbarstaaten provozieren. Diese Angst spielt Putin in die Hände, kann er so seine Ziele in der Ukraine doch weiterverfolgen, während Deutschland in statischen Diskussionen verharrt.

Anstatt klare Ziele oder Interessen zu benennen, sind gesellschaftliche und politische Akteure in der Bundesrepublik weiter oft auf Solidaritätsbekundungen und Zusagen über zumeist humanitäre Hilfe fokussiert. Zwar lösten diese einschließlich der zugesagten Waffenlieferungen zunächst Hoffnungen bei den östlichen Partnern im Baltikum, Polen und der Ukraine aus, dass Deutschland seine bisherige Zurückhaltung hinter sich lasse. Wie sehr der zögerliche Entscheidungsprozess und seine wiederholt verspätete Umsetzung sowie die tatsächlich gelieferten Waffen zu Enttäuschung hinter geschlossenen Türen geführt haben, lässt sich nur erahnen. Erinnert sei an die berechtigterweise belächelten 5.000 Helme, die Strela-Raketen aus DDR-Beständen, die nur in deutlich geringerer Stückzahl in der Ukraine ankamen, und nun die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern, gegen die sich Bundeskanzler Scholz sträubt.

In der Bundesrepublik hat sich aufgrund des deutschen Vernichtungskrieges im 20. Jahrhundert und seiner anschließenden Verarbeitung, zunächst in beiden deutschen Staaten, bis heute kein allumfassendes Bewusstsein dafür herausgebildet, dass sicherheitspolitische Interessen für ein geordnetes Zusammenleben legitim und notwendig sind. Verankert hat sich hingegen bis in die Gegenwart, dass jegliche militärische Unterstützung von Seiten Deutschlands möglichst vermieden werden sollte.

Die Bekundung von Solidarität ist daher eine Möglichkeit, der militärisch unterlegenen, angegriffenen Seite zumindest das Gefühl von moralischer Unterstützung zu suggerieren. Dass diese Solidarität überwiegend kurzlebig ist, verdeutlicht der Krieg in der Ukraine: seitdem die russischen Kriegsverbrechen nicht mehr die Nachrichten dominieren, nehmen auch die Solidaritätsbekundungen ab. Die Öffentlichkeit tut ihr Übriges dazu, indem sie die völkerrechtswidrige Taktik der „verbrannten Erde“ gegen die ukrainische Infrastruktur und zivile Einrichtungen zunehmend ignoriert. Dies muss in ukrainischen Ohren besonders zynisch klingen: denn die Taktik der „verbrannten Erde“ wurde ursprünglich von der deutschen Wehrmacht gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine angewandt.  

Über die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den ehemaligen Ländern der Sowjetunion haben bereits viele Osteuropaexperten und –expertinnen nicht erst seit Februar 2022 eine Vielzahl an Argumenten ausgetauscht und die verzerrte Sicht in der Bundesrepublik moniert. Dass Deutschlands historischer Blick lange auf Russland zentriert war und so in Deutschland eine Kreml-Perspektive auf die geschichtliche Entwicklung begünstigt hat, kann dennoch nicht oft genug wiederholt werden. Den Großteil der sowjetischen Opfer hat die deutsche Wehrmacht in der Ukraine oder Belarus mit brutaler Vernichtung verschuldet. Auch der Großteil der Massenerschießungen sowie die Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern wurden nicht in der russischen Sowjetrepublik, sondern in Polen sowie in der belarussischen und der ukrainischen Sowjetrepublik begangen. Gleichzeitig haben deutsche Soldaten ebenfalls brutale Schlachten geführt und grausame Verbrechen auf dem Territorium der russischen Sowjetrepublik an der Zivilbevölkerung verübt. Daraus eine historische Schuld im Zweiten Weltkrieg ausschließlich gegenüber Russland abzuleiten, wird den Millionen Opfern in Osteuropa insgesamt nicht gerecht.

Deutschland sollte aus seiner historischen Verantwortung heraus seine außen- und sicherheitspolitische Strategie in Bezug auf den Krieg in der Ukraine nicht an den möglichen Reaktionen des Kremls orientieren.  Die verantwortlichen Akteure sollten ihre auch öffentlich geäußerten Ängste vor einer möglichen Eskalation in Folge deutscher Waffenlieferungen überwinden. Wladimir Putin wird diesen unrechtmäßigen Krieg solange führen, wie das russische Regime die Ressourcen dafür aufbringen kann. Deutschland ist gut beraten, seine politische Initiativlosigkeit hinter sich zu lassen und sich nicht länger hinter seinen Partnern zu verstecken, wenn es um sicherheitspolitisch schwierige Entscheidungen geht. Es gilt, für Frieden und gemeinsame Interessen einzustehen und nicht tatenlos zuzuschauen, wenn ein Aggressor-Staat diesen Frieden fundamental bricht.