G7
Wenn nicht jetzt – wann dann?

G7-Energieministerkonferenz
Robert Habeck

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

© Robert Habeck äußert sich bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das virtuelle G7-Energieministertreffen 

Man braucht schon einen gewissen Galgenhumor, um angesichts der Themen, die auf dem letzten, in Deutschland abgehaltenen G7-Energie-Gipfel angesprochen wurden, nicht zu verzweifeln. Damals – im Jahr 2015 tagten die Delegierten der Mitgliedsländer in Hamburg. Das Thema, das die Ministerinnen und Minister sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter damals hauptsächlich beschäftigte, war der hohe Grad der Abhängigkeit, der insbesondere Deutschland anheimgefallen war – Abhängigkeit von Kohle, Gas und Öl aus Russland. Damals, ein Jahr nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurden in der Hamburg Initiative – dem Abschluss-Communiqué der Konferenz – die Verringerung der europäischen Abhängigkeit von Russland beschlossen. Um diese zu erreichen, sollte Windenergie auf See und an Land ausgebaut werden. Auch damals wurde schon eine Ausweitung des in Europa verfügbaren Erdgasangebotes durch LNG-Importe aus den USA diskutiert.

Sieben Jahre später muss man konstatieren, dass sich seit der G7-Energieminister-Konferenz in 2015 in Sachen Abhängigkeitsverringerung tatsächlich nicht viel getan hat. Zwar hat sich der Anteil der Windenergie von 12 Prozent in 2015 auf 23 Prozent in 2021 nahezu verdoppelt – doch ersetzt diese Energie in erster Linie die nach und nach ausscheidende Kernkraft. Damit wurde aber weder die Abhängigkeit von Russland noch der Klimaeffekt des deutschen Energiesektors verringert. Insbesondere in Deutschland hatte man sich hingegen lange gegen den Aufbau einer LNG-Infrastruktur verwehrt. Tatsächlich war man drauf und dran, die deutsche Abhängigkeit durch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 weiter zu steigern.

Trotz scharfer internationaler Kritik hatte man hierzulande in der Vergangenheit lange an dieser Pipeline festgehalten und sie selbst im Angesicht eines drohenden Handelskrieges mit den USA verteidigt und umgesetzt. Erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine konnte die Zertifizierung und finale Inbetriebnahme abgewendet werden. Was bleibt, ist ein neun bis elf Milliarden Euro teures Mahnmal für die gescheiterte deutsche Ostpolitik – die in Wahrheit keine Ost-, sondern eben eine Russlandpolitik war.

Was ebenfalls bis Anfang des Krieges geblieben war, ist die deutsche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland. So bezog Deutschland bis Ende Februar dieses Jahres noch 35 Prozent seines Öls, 50 Prozent seiner Kohle und 55 Prozent seines Gases aus Russland. Durch einen politischen und wirtschaftlichen Kraftakt konnten russische Importe nun für Öl und Kohle weitestgehend ersetzt werden – allein beim Gas kann Deutschland sich nicht ohne Weiteres lösen. Diese Abhängigkeit konnte zwar ebenfalls seit Kriegsbeginn um 20 Prozentpunkte verringert werden, allerdings werden weitere Reduktionen aus infrastrukturellen Gründen nicht einfach umsetzbar sein.

Ab heute, etwas über sieben Jahre nach der letzten Energieminister-Konferenz der G7-Nationen hierzulande, tagen die Ministerinnen und Minister wieder in Deutschland. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben dieses Mal nach Berlin geladen – da Umwelt- und Energiefragen in vielerlei Hinsicht verknüpft sind, haben sich die beiden Ministerien auf eine gemeinsame Tagung verständigt. Auf der Agenda dominiert wieder ein Thema: die deutsche und europäische Abhängigkeit von russischen Energieträgern – und wie diese zu lösen ist. Aber jenseits der energiepolitischen Themenschwerpunkte werden auch Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsfragen diskutiert werden. Ein wichtiges Zeichen, denn die G7-Nationen sind wesentliche Treiber des Klimawandels – obgleich sich ihr Anteil an den Gesamtemissionen kontinuierlich verringert hat. Im Rahmen des G7 Climate and Environment Tracks werden die Delegierten nun einerseits die Zukunft der Kohlenutzung und Möglichkeiten der Sektorkopplung besprechen. Andererseits werden aber auch Themen wie Meeresschutz, der Kampf gegen das Artensterben und nachhaltiges Wirtschaften im weiteren Sinne diskutiert werden.

Erst die Zukunft wird zeigen, ob die diesjährige G7-Energieminister-Konferenz mehr Früchte tragen wird, als es die Letzte getan hat, die in Deutschland abgehalten wurde. Aber eines steht auch fest: Sollte sie ähnlich erfolglos bleiben, wird das 1,5-Grad-Klimaziel unmöglich eingehalten werden. Die gelungene Abkopplung von russischen Öl- und Kohleimporten in den letzten Monaten gibt jedenfalls guten Grund zur Hoffnung: Viel ist erreichbar – sofern nur die Motivation stimmt!

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