9. November

Vom Aufbau Ost zum Aufbruch Ost

Zu Beginn dieses Jahres gab es eine großartige Meldung: Der amerikanische Tech-Konzern Intel gab bekannt, dass er bis 2027 ein Werk zur Produktion von Microships in Magdeburg fertigstellen wird. 18 Mrd. Dollar sollen investiert werden. Es ist damit das größte Greenfield-Investment, das in diesem Jahr bisher bekanntgegeben wurde, und zwar weltweit - noch vor einer Rieseninvestition von Samsung in Texas. Es geht um 12.000 Arbeitsplätze - und wohl noch viel mehr, wenn Zulieferer in der Wertschöpfungskette mit berücksichtigt werden. Mehr als das: Es geht darum, dass Magdeburg zu einem führenden Zentrum der künftigen europäischen Chipherstellung wird. 

Ausgerechnet Magdeburg! Eine der am dramatischsten vom industriellen Strukturwandel der Deutschen Einheit betroffene Stadt des Schwermaschinenbaus, die sich allerdings schon seit einigen Jahren mit einer gut aufgestellten technisch orientierten Universität sowie im industrienahen Servicebereich und in der Logistik einen Namen machte. Ohne Zweifel ein grandioser Erfolg der ostdeutschen Standortpolitik - übrigens nicht der erste. Das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin zählt genauso dazu wie viele kleinere Investitionen in hochmoderne Technologie des letzten Jahrzhents in den fünf ostdeutschen Flächenländern und in Berlin.

Es klappt also doch. Es entsteht eine neue Industrie und Wirtschaft des 21. Jahrhunderts auf dem Erbe der fehlgeschlagenen sozialistischen Planwirtschaft, die Ostdeutschland, also die DDR, vierzig Jahre lang komplett von der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung abschnitt und das kleine Westberlin geografisch isolierte.

Der Aufholprozess braucht mehr Zeit

Das ist die Gelegenheit zu einem tiefen Durchatmen, kurz vor dem 33. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022. Vielleicht sollte es auch die Gelegenheit sein, das alljährliche Ende-September-bis-Anfang-Oktober-Gejammer über das noch nicht Erreichte zum Verstummen zu bringen: Noch immer gibt es einen Rückstand in der Wertschöpfung pro Erwerbstätigen von Ost zu West - indes nur noch einen kleinen in der Größenordnung von maximal 20 Prozent; noch immer ist die (allerdings stark gesunkene) verbleibende Arbeitslosigkeit im Osten höher als im Westen; noch immer ist die Finanzkraft des Ostens geringer als im Westen, vor allem auf kommunaler Ebene, was die ostdeutschen Länder noch immmer im Finanzausgleich zu „Nehmerländern“ macht. Kein Wunder, denn der Aufholprozess braucht viel mehr Zeit, als wir Anfang der neunziger Jahre vorhersagten. Es geht eben um die Korrektur eines Versagens von historischem Ausmaß - und dessen Langzeitwirkung. Übrigens nicht nur zwischen Ost und West in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Aber inzwischen ist aus dem reinen Aufholen etwas ganz anderes geworden. Und das macht Mut. Der „Aufbau Ost“ ist zu einem „Aufbruch Ost“ mutiert. Es entsteht im Osten (und in Berlin!) eine hochmoderne Wirtschaft des 21. Jahrhunderts, die es in dieser Form im Westen noch nie gegeben hat. Eben keine Kopie der (erfolgreichen) industriellen Kernregionen von Baden-Württemberg und Bayern, sondern eine gänzlich neue Struktur. Mitten drin dabei zunehmend Wissenschaft und Forschung - in Berlin zum Beipiel mit gut 200.000 Studierenden, wie eine jüngste Erhebung ergab. Und dies in einem dichten Netzwerk von Universitäten, Fachhochschulen und weiteren Forschungseinrichtungen, die sich auf die Groß- und Mittelstädte des Ostens verteilen.

Grund zum Optimismus

Also Grund zum Optimismus. Und zwar egal, ob die ein oder andere aggregierte Statistik noch immer einen Rückstand anzeigt. Deshalb ist es gut, dass die „neue“ Bundesregierung die „alte“ Form des langweiligen Berichts zur Lage der Deutschen Einheit aufgegeben hat: kein dickes Konvolut mehr mit Zahlen, Zahlen und wieder Zahlen. Mal sehen, ob das hilft, die Stimmung der wahren Lage anzupassen, denn die ist ermutigend.

Jedenfalls wirtschaftlich. Politisch gibt es dafür in jüngster Zeit ein eher zunehmendes Gejammer über die Entwicklungen im Osten, insbesondere die Stärke der AfD in einigen Regionen, vor allem in Sachsen. Es bleibt zu wünschen, dass hier nicht ein neues Feld für die deutsche Misanthropie entsteht. Denn egal, was die Ostdeutschen politisch im Einzelnen denken und ggf. wählen: Ihr politisches System ist eine lupenreine Demokratie, genauso wie in Westdeutschland, und zwar auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindeebene. Nach über 30 Jahren Deutsche Einheit. Auch darauf können wir stolz sein.

Dieser Artikel erschien erstmals am 1. Oktober 2022 auf freiheit.org.