Scheitert Macron am "Perlenstreik"?
Nach einer Reform des Arbeitsrechts im vergangenen Jahr machen der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die Regierung von Premierminister Édouard Philippe mit weiteren Reformankündigungen Ernst. Die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF (Société Nationale des Chemins de Fer) soll in den kommenden Monaten einer umfassenden Reform unterzogen werden, womit Emmanuel Macron auf erbitterten Widerstand stößt. Nun gilt es jedoch, standhaft zu bleiben.
Heute beginnt in Frankreich die dritte Streikwoche der Eisenbahner, sechs Streiktage haben die französischen Bürgerinnen und Bürger bereits über sich ergehen lassen müssen. Streiks sind im Nachbarland nicht unüblich. Parallel zur SNCF wurde in den vergangenen Wochen beispielsweise ebenfalls die Fluggesellschaft AirFrance bestreikt. Im Gegensatz zu Deutschland, wo Streiks tendenziell eher als ultima ratio bei gescheiterten oder festgefahrenen Verhandlungen dienen, gelten sie in Frankreich als Ausdruck der Macht der Gewerkschaften und werden gerne als Druckmittel für anschließende Gespräche benutzt.
Die französische Eisenbahn rentabel machen
Auslöser der nationalen Revolte ist ein Gesetzesvorschlag der Transportministerin Elisabeth Borne vom 14. März, der eine umfassende Bahnreform ermöglichen soll. Er basiert auf einem Expertenbericht des ehemaligen Chefs der Fluggesellschaft AirFrance-KLM, Jean-Cyril Spinetta, dessen zahlreiche Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen von den Gewerkschaften als Kriegserklärung an den öffentlichen Dienst angesehen werden.
Gründe für die aktuelle Bahnreform gibt es gleich mehrere: Zum einen ist die SNCF mit insgesamt rund 54 Milliarden Euro Schulden hoch verschuldet, was 2,6 % des französischen BIP entspricht. Hauptziel der Reform ist deshalb, die Staatsbahn rentabler zu machen. Dies soll unter anderem durch ihre Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erreicht werden, allerdings mit öffentlichem Kapital und begrenztem Schuldenvolumen. Als Vorbild wird hierbei oft die Deutsche Bahn AG herangezogen. Hauptgrund für die derzeitigen Streiks ist jedoch ein anderer Aspekt: Macron möchte den beamtenähnlichen Status der Eisenbahner aus dem Jahr 1950 künftig bei Neueinstellungen kippen. Dieser verhindert betriebsbedingte Kündigungen und ermöglicht eine betriebliche Rente bereits ab durchschnittlich 54 Jahren, was für den Staat – und damit für den französischen Steuerzahler – Mehrkosten in Höhe von 30% bedeutet.
Europäische Harmonisierung auf der Schiene
Zweitens wurde in den vergangenen Jahren vornehmlich in den Hochgeschwindigkeitszug TGV oder den Ausbau des Streckennetzes und neue Verbindungen investiert, worunter existierende bzw. regionale Verbindungen litten. Drittens ist der französische Gesetzgeber angehalten, im Kontext transeuropäischer Verkehrsnetze EU-Richtlinien zur Liberalisierung des Eisenbahnsektors und der Harmonisierung europäischer Transportwege zeitnah umzusetzen. Dies bedeutet vor allen Dingen eine Öffnung des Schienennetzes für private Betreiber, wie es bereits in einigen europäischen Ländern, darunter Deutschland, der Fall ist. Hierzulande liegt bereits rund ein Drittel des regionalen Schienenverkehrs in privater Hand, bei Fernzügen ist die Deutsche Bahn weiterhin quasi alleiniger Anbieter. Für die Gewerkschaftsvertreter steht die Vormachtstellung der SNCF und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel. Regionale Verbindungen wie TER, Intercité und Corail könnten frühestens ab Ende 2019 und spätestens 2033 für fremde Anbieter geöffnet werden, der symbolträchtige TGV bekäme ab Ende 2020 Konkurrenz. Neben Kosteneinsparungen verspricht man sich im Transportministerium von der Reform auch ein besseres Serviceangebot sowie eine schrittweise Harmonisierung europäischer Verkehrsnetze im Sinne des europäischen Binnenmarkts.
Ein Arbeitskampf zeichnet sich ab
Die Reformen sind jedoch alles andere als unumstritten und sind bereits jetzt zu einer Kraftprobe für Präsident Macron und die französische Regierung ausgeartet. Nach drei Probe-Streiktagen im März veröffentlichten die drei nationalen Eisenbahngewerkschaften CGT, UNSA und CFDT mittlerweile einen umfassenden Streikkalender, der derzeit insgesamt 36 Streiktage über einen Zeitraum von drei Monaten vorsieht. Bis Ende Juni soll im Wechsel jeweils drei Tage gearbeitet und anschließend zwei Tage gestreikt werden, auch an Vor- und Folgetagen von Streiks ist mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Sollten die Gewerkschaften ihre Streikpläne bis zum Ende durchziehen, würde dies die SNCF insgesamt 720 Millionen Euro (bei 20 Millionen Euro pro Streiktag) kosten. Geld und Zeit, die das Unternehmen eigentlich nicht besitzt.
Dieser sogenannten Perlen-Streik (grève perlée) besitzt außer seinem Namen jedoch nichts Schmuckvolles, sondern zielt auf eine möglichst effiziente Beeinträchtigung der gesamten französischen Bevölkerung sowie der sukzessiven Zermürbung der französischen Exekutive und ihrer Reformpläne ab. Im Gegensatz zur Arbeitsrechtsreform 2017 verliefen erste Konsultationen zwischen den Gewerkschaften und Verkehrsministerin Borne bisher erfolglos. In seinem gestrigen knapp dreistündigen Fernsehinterview bekräftige Präsident Emmanuel Macron noch einmal, die angekündigte Bahnreform entschieden und bis zum Ende durchführen zu wollen – notfalls per Dekret, zumindest die technischen Reformaspekte betreffend.
Konfliktreiche Reform im zweiten Anlauf
Wie riskant Macrons Pläne sind, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit. Ende 1995 unternahm der damalige konservative Premierminister Alain Juppé ebenfalls einen weitaus weniger ambitionierten Anlauf zur Reform der SNCF, die nur den Eisenbahner-Status betraf. Trotz anfänglicher Standhaftigkeit musste er letztendlich nach massiven Protesten und einem einmonatigen Generalstreik die geplanten Reformen zurücknehmen und von seinem Amt als Premierminister zurücktreten.
Sowohl für Staatspräsident Macron als auch für die Regierung Philippe steht daher mit der neuen Reform einiges auf dem Spiel. Nun gilt es für beide, ihren Prinzipien und Reformen treu zu bleiben und weiterhin den Dialog mit den einflussreichen französischen Bahngewerkschaften zu pflegen. Erschwert wird die Situation zusätzlich durch die Tatsache, dass bei der SNCF bald die Wahl der Arbeitsnehmervertreter ansteht und sich die drei Gewerkschaften somit ebenfalls – neben der „Bataille“ gegen Präsident Macron und die Regierung – im Wettstreit um die Gunst der SNCF-Beschäftigen befinden.
Ein Scheitern des Projekts steht jedoch derzeit außer Frage, theoretisch wie praktisch. Es würde Macrons Glaubwürdigkeit knapp ein Jahr nach seiner Wahl national und europäisch erheblich gefährden und zudem kommende große Reformen schier unmöglich machen. Im Gegensatz zu Juppé 1995 kann Macron auf eine breite Zustimmung der französischen Bevölkerung bauen; 62% der Befragten sprachen sich Ende März für eine vollständige Durchführung der angekündigten Reformen aus. Viele von ihnen sehen die Privilegien der Eisenbahner als überholt an und sind nicht bereit, eine einzelne Berufsgruppe auf Kosten der Allgemeinheit weiterhin im bisherigen Umfang zu finanzieren.
Seit vergangener Woche wird der Gesetzesvorschlag nun in erster Lesung im Parlament debattiert, eine erste Abstimmung ist am morgigen Dienstag vorgesehen. Ein Ende des Konflikts ist zurzeit noch lange nicht in Sicht, sodass die kommenden Monate weiterhin spannend und streiklastig werden dürften.
Carmen Gerstenmeyer ist European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.