Policy Paper

Politische Meinungsbildung im Netz

Meinungsbildung in Sozialen Medien

Die politische Öffentlichkeit wird immer digitaler, und auch Wahlkämpfe finden zusätzlich zum klassischen Straßenwahlkampf online statt. Soziale Medien fungieren als eine neue Öffentlichkeit und sind über den Unterhaltungswert hinaus ein Ort, wo zum einen öffentlicher Diskurs stattfindet und zum anderen Menschen nach (politischen) Informationen suchen.

Nicht nur ist ein Großteil von Bevölkerung und Presse aktiv in den Sozialen Medien, auch Politikschaffende und Parteien zeigen dort mehr und mehr Präsenz. Insbesondere Twitter erfreut sich großer Beliebtheit, weil dort Politikerinnen und Politiker kurze Kommentare zu aktuellen politischen Ereignissen abgeben können. Dort werden Meinungen von politischen Akteuren in beinahe Echtzeit verbreitet, ohne dass beispielsweise die Presse eingebunden werden muss. Die politische Seite kann sich so unverfälscht und schnell präsentieren, und die Wählerinnen und Wähler können sich wiederum schnell und unverfälscht einen Eindruck von den Politikerinnen und Politikern machen (Bader et al. 2015). Deshalb sind die Sozialen Medien in der politischen Meinungsbildung und auch in den Wahlkämpfen ein unerlässlicher Bestandteil geworden, der neben den klassischen Kanälen den politischen Marketingmix ergänzt.

Bots

„Bots sind Computer Scripts, die menschliche Online-Aufgaben automatisieren“ (Rosenberg 2013). Ein Bot erledigt kleinere, meist repetitive Aufgaben, die von Menschen als zu stupide wahrgenommen werden. Der Bot führt diese Aufgaben dann selbstständig basierend auf vorprogrammierten Regeln durch. Das kann das Verbreiten von Eilmeldungen sein oder das Ermitteln von Matches bei Online-Dating-Plattformen. Ursprünglich wurden Bots in den Sozialen Medien oft im Werbebereich genutzt – für Spamming oder beispielsweise DDoS- und Virus-Attacken.

Social Bots werden meist auf Sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook oder Instagram gefunden. Dort können sie viele unterschiedliche Zielgruppen erreichen. Manche Bots sind eindeutig als automatisierte Accounts zu erkennen, andere geben sich bewusst verdeckt als menschliche Akteure aus.

Big Data und Microtargeting

Microtargeting ist eine Technik aus dem Werbebereich. Durch sie werden Userinnen und User maßgeschneidert auf die Produkte angesprochen, die sie interessieren könnten. Man nennt das personalisierte Werbung. Die Technik basiert auf den Daten aus dem Surfverhalten der Userinnen und User, die kontinuierlich erhoben und als Cookies gespeichert werden. Weil das so gut bei Werbung funktioniert hat, wird Microtargeting auch im Wahlkampf benutzt. Microtargeting ist dort die personalisierte und zielgerichtete Ansprache einzelner Wählerinnen und Wähler. Zudem können teilweise die Auswirkungen dieser Ansprache vorhergesagt werden.  

Was tun, wenn Meinung automatisiert wird?

Aktuelle Studien zeigen, dass in Deutschland derzeit die Bedrohung durch Social Bots sowie der Missbrauch durch Microtargeting als eher gering zu beurteilen ist (Hegelich 2017a, Neudert 2017a). Trotzdem fehlt ein effizienter Regulierungsrahmen, der sich generell mit neuen Technologien und der Verantwortung von Plattformbetreibern auseinandersetzt. Das im Jahr 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) versucht, Symptome zu bekämpfen, anstatt sich mit den dahinterliegenden Strukturen und deren Auswirkungen genauer zu befassen. Bisher agieren usergenerierte Inhalte und die Sozialen Medien als Contentplattformen in einem legalen Vakuum.