Feministische Außenpolitik
„Nicht nur Leitlinien, sondern Taten”
Frauen protestieren vor dem Bundeswirtschaftsministerium in weißer Kleidung mit künstlichem Blut darauf sowie verbundenen Händen bei einer Demonstration gegen die Gewalt an Frauen und Mädchen beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
© picture alliance/dpa | Carsten KoallDie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stellt im Kabinett ihre Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor. Es geht ihr dabei nicht nur um die Frauen, sondern um jeden einzelnen Menschen.
Laut Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist der Ansatz nicht neu. Bereits 2014 prägte die ehemalige schwedische Außenministerin Margot Wallström diesen Begriff. Es ginge in den Leitlinien nicht nur darum, Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, sondern im Kern um viel mehr. “In vielen Ländern werden Frauen gerade in ihrer besonderen Rolle unterdrückt oder erst gar nicht an Entscheidungen beteiligt.” Vielfach hätten sie auch nicht den gleichen Zugang zu finanziellen Mitteln.
Darüber hinaus seien mit den jüngsten Entwicklungen im Umgang mit Frauen und Mädchen im Krieg in der Ukraine, in Afghanistan aber auch im Iran aktuelle Krisenherde in den Fokus der Außenpolitik gerückt. Die Unterstützung von Frauen und Kindern sei ein wesentliches Element der Außenpolitik, ebenso wie die konsequente Verfolgung der Verantwortlichen für sexualisierte Gewalt in den Kriegs- und Konfliktgebieten. “Dann wird feministische Außenpolitik sichtbar, und das brauchen wir, weg von der Frauenunterdrückung mit den Mechanismen, die uns das Völkerrecht und Resolutionen geben”, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das müsse Realität werden: Nicht nur Leitlinien, sondern Taten.