Bundesnotbremse
Im Zweifel für die Freiheit
Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht über zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Pandemiepolitik. Udo di Fabio, der von 1999 bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts war, diskutierte u.a. mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die rechtlichen und politischen Auswirkungen der gestrigen Entscheidungen. Wie sind die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zu verstehen? Wächst der Gestaltungsspielraum der Politik? Und brauchen wir eine Impflicht? Die Veranstaltung können Sie hier im Nachgang anschauen.