Belarus
Gemeinsam klare Kante gegen Lukaschenko zeigen

Szenen an der Grenze zwischen Belarus und Polen.
Szenen an der Grenze zwischen Belarus und Polen. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Leonid Shcheglov

Diktator Lukaschenko in Belarus nimmt Migranten zur Geisel und instrumentalisiert sie. Er lässt Geflüchtete an der Grenze zu Polen tagelang in der Kälte frieren. Die EU ist gefordert. Sie muss klare Kante gegenüber Belarus zeigen, aber nicht zulasten unschuldiger Menschen, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. 

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Diktator Lukaschenko in Belarus nimmt Migranten zur Geisel und instrumentalisiert sie. In Europa, in einer Welt des Jahres 2021, erleben wir, wie Lukaschenko sich an der Europäischen Union rächt, indem er Migranten und Flüchtlinge instrumentalisiert und sie als eine Art Waffe gegen die Europäische Union einsetzt. Er will sich rächen an der EU, weil sie Lukaschenko wegen seiner unsäglichen Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen und Journalisten in Belarus, die bis heute andauern, Sanktionen verhängt hat. Er will sich an der EU rächen, weil sie nicht hinnimmt, dass er seine Wahl offenkundig fälscht. Und er ein Flugzeug entführen ließ, um einen Oppositionellen aus diesem Flugzeug dann in Minsk festzunehmen. Das hört sich nach Wildwest an, aber es ist traurig, beschämend und es kostet Menschenleben.

Täglich sehen wir vage Bilder, denn Journalisten sind in diesem Nirgendwo zwischen Polen und Belarus nicht zugelassen. In dem Grenzgebiet wo Flüchtlinge tagelang in der Kälte sitzen. Einige sollen schon umgekommen sein. Eine schwierige Situation, wo Verhandlungen keine Perspektive bilden. Und schon gar nicht kann die EU auf diesen Druck hin die Sanktionen zurücknehmen, ganz im Gegenteil.

Polen braucht die EU. Und es muss die Unterstützung und Hilfe der EU annehmen. Von den Agenturen Frontex, den Asylbehörden, Europol, aber auch vom UNHCR und Hilfsorganisationen. Denn die Europäische Union kann sich nicht daran beteiligen, dass Menschen dort benutzt werden. Vor einem Stacheldraht sitzen hinter sich belarussische Soldaten mit Gewehren im Anschlag. Auf der anderen Seite eine wachsende Mauer und sie mittendrin, ohne Perspektive. Flüchtlinge müssen humanitär behandelt werden. Natürlich kann die EU nicht jetzt zum Aufnahmeort aller Flüchtlinge werden, die Lukaschenko noch mit Gewinn versucht gegenüber Polen und Litauen zum Instrument, zu einer Art Kriegswaffe, zu machen.

Aber die EU muss sich auch bewusst machen: Irland ist der Hauptumschlagplatz für die Unterstützung und Versorgung von Fluggesellschaften, auch von Belavia, der belarussischen. Das muss natürlich gestoppt werden. Angesichts solcher gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Rahmen eines "ordre public". So kann man vertragliche Wege finden und muss nicht darauf verweisen, man wolle künftig die Verträge dann einmal anders fassen. Die EU ist also gefordert. Sie muss klare Kante gegenüber Belarus zeigen, aber nicht zulasten der Menschen, die nichts dafür können. Zeitgleich sollten wir auch den vielen Menschen im Irak, in Afghanistan, im Iran über die sozialen Medien sagen, was Lukaschenko mit ihnen macht. Dass sie alles aufgeben: ihr Geld, ihre Wertgegenstände, um die Länder, in denen sie keine wirtschaftlichen Perspektiven für sich sehen, zu verlassen, um dann alles zu verlieren. Das muss man ihnen offen und ehrlich sagen. Der Facebook-Aktion, die dort für die Ausreise wirbt, müssen klare Gegenstrategien entgegensetzt werden. Facebook hat auch hier eine Verantwortung. Es ist auch hier ein Gewinner, ein Player und das kann man nicht zulassen. Es ist wichtig, dass endlich auch gegen Facebook stärker vorgegangen wird, wenn sie sich mittelbar an solchen Menschenrechtsverletzungen und Wildwuchs beteiligen. Und das alles auf dem Rücken unschuldiger, schwacher Menschen.