Asyl- und Migrationspaket

Europas Außengrenzen stärken

Mit ihrem Asyl- und Migrationspaket will die Europäische Kommission den Umgang Europas mit Geflüchteten regeln. Das Europäische Parlament arbeitet seit der Veröffentlichung im September 2020 konstruktiv an den Gesetzesvorschlägen. In den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht es darum, "das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung zu finden.“ Die Mitgliedsstaaten können sich jedoch nach wie vor nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen. Währenddessen spitzt sich die Lage an den europäischen Außengrenzen weiter zu.

Flucht über Belarus in die EU

Besonders kritisch ist die Situation gegenwärtig an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Mehrere Teilnehmer einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit stellten deshalb im Oktober 2020 die Frage, wie humanitäre Hilfe geleistet werden könne. Schutzsuchende aus Krisenregionen wie Iran, Irak, Syrien und Afghanistan versuchen seit dem Sommer vermehrt, über Belarus in die Europäische Union zu kommen. Hintergrund ist, dass der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtende mit Touristenvisa nach Belarus einreisen lässt. Diese versuchen dann von dort aus ihr Glück, um die EU-Grenze zu überwinden. Polen wiederum schützt seine Grenze seit September mit Zäunen und Soldaten. Die Folge: Ungezählte Menschen verharren gegenwärtig in der sumpfigen, von Urwäldern geprägten Grenzregion. Ihnen droht Tod durch Verhungern und Nachtfrost. 

Einfluss von Russland und Frontex

Auch der Einfluss Russlands bzw. Putins, der die Visa-Politik von Alexander Lukaschenko mindestens billige, geriet in Kritik. Die humanitäre Unglückslage an Polens EU-Außengrenze sei Putin mehr als willkommen, um den Westen insgesamt zu destabilisieren. Doch auch die Arbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, wurde von den Teilnehmern infrage gestellt. Schon mehrfach sei die Agentur in sogenannte Pushbacks verstrickt. Bei Pushbacks handelt es sich um illegale Zurückdrängen von Migranten oder Flüchtlingen über eine Landesgrenze, ohne dass diese Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen.

Bedeutung des Asyl- und Migrationspakets

Niedersachsens Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Kai Weber sprach sich dafür aus, schnell zu handeln und den Schutzsuchenden umgehend zu helfen. Niedersachsens CDU-Innenexperte Uwe Schünemann betonte hingegen die Notwendigkeit eines geordneten Grenzübertritts mit der Möglichkeit von Asyl-Vorverfahren. Doch nach wie vor gibt es weder Screening-Verfahren noch gemeinsame Standards, um die politische Verfolgung und Schutzbedürftigkeit eines Einzelnen zu bestimmen. Aus Sicht von FDP-Europapolitiker Jan-Christoph Oetjen wäre deshalb die schnelle Umsetzung des Asyl- und Migrationspaketes der wichtigste und greifbarste Hebel, um die Lage in den Griff zu bekommen. 

Die Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hannover fand statt im Rahmen des "Bürgerdialogs zur Zukunft Europas". Die Eventreihe wird bis Anfang des Jahres 2022 von zahlreichen Institutionen in ganz Europa organisiert und durchgeführt. Die Ergebnisse sollen in die Plenarversammlungen der Konferenz unter französischer EU-Ratspräsidentschaft einfließen.