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Energiepolitik am Scheideweg

Selbst als die Welt während des Kalten Krieges zeitweise an der Schwelle zur nuklearen Vernichtung stand, floss russisches Erdgas ins westliche Europa. Während zwischen der Sowjetunion und dem Westen militärisch wenig Annäherungen möglich schienen, schufen beidseitige Wirtschaftsinteressen eine vorsichtige Grundlage zum Austausch. Seit dem Kalten Krieg hat sich viel geändert. Die liberal und marktwirtschaftlich geprägte westliche Welt konnte sich im Systemwettbewerb gegen die autokratisch und planwirtschaftlich organisierte Sowjetunion durchsetzen. Nach ihrem Untergang nahm die Verflechtung der Energiemärkte zwischen Russland, dem juristischen Erbe der Sowjetunion und Europa zu. Weiterhin blieben Gas und andere fossile Energieträger die Exportschlager Russlands, während Hochtechnologieprodukte und Industriegüter aus Europa importiert wurden.

Im Jahr 2014 annektierte Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Krim. Aufgrund der daraufhin ausgesprochenen westlichen Sanktionen sind die Außenhandelsbeziehungen der europäischen Staaten mit Russland wieder deutlich zurückgegangen – allerdings fanden Öl, Gas und Kohle aus Russland nach wie vor ihre Abnehmer im Westen. Deutschland zum Beispiel bezieht weiterhin rund die Hälfte seines Gases und seiner Kohle aus Russland – selbiges gilt für rund ein Drittel der hierzulande verbrauchten Erdölprodukte.

Am 24.02.2022 überfiel Russland abermals völkerrechtswidrig die Ukraine. Dieser erneute Bruch der globalen Ordnung hat die liberalen Demokratien enger zusammengeschweißt. Die in der Folge verhängten wirtschaftlichen Sanktionen isolieren Russland nun weitestgehend. Abermals ausgenommen blieben allerdings die russischen Energieexporte. Denn Europa, speziell Deutschland, ist noch zu abhängig von den russischen Energieträgern, um sich davon lösen zu können, ohne eine massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Destabilisierung zu riskieren.

Daher überweist insbesondere Deutschland weiterhin Milliarden an Energiezahlungen nach Russland. Das Aufrechterhalten dieser Handelsbeziehungen steht unter scharfer Kritik einiger internationaler Partnernationen. Auch die sicherheitspolitischen Aspekte der Energieversorgung wurden durch den russischen Angriff in den Fokus gerückt. Denn eine unvorhergesehene Unterbrechung der Energieversorgung Europas könnte verheerende Auswirkungen für unsere Gesellschaft haben. Folglich spricht viel für ein Umdenken, weg von der Abhängigkeit von russischen Energieträgern zugunsten eines flexibleren Energiesystems, das eine Vielzahl an Partnern einbezieht.

Gleichzeitig schaffen Europas klimapolitische Ziele zusätzlichen Druck, die Energieversorgung grundlegend umzugestalten, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Eine Neuorientierung und grundsätzliche Umstellung des Energiesystems wird daher aus mehrerlei Gründen notwendig. Doch eine solche Transformation muss wohlüberlegt und in abgestimmten Schritten vollzogen werden. Mögliche Hebel und Pfade werden im Policy Paper Energiesicherheit beleuchtet.