Ordnungspolitischer Preis 2022

Die Folgen des Berliner Mietendeckels

Dirk Assmann aus dem Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat den Ordnungspolitischen Preis von DIE FAMILIENUNTERNEHMER erhalten. Ausgezeichnet wurde ein Meinungsbeitrag zu den ökonomischen Folgen des Berliner Mietendeckels, den er zusammen mit Oliver Rottmann vom Kompetenzzentrum für öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfasst hat. Der Artikel „Das wahre Ausmaß des sozialromantischen Irrtums“ wurde in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlicht und beschreibt den Angebotsengpass auf dem Berliner Wohnungsmarkt, der durch die Einführung des Mietendeckels dramatisch verschärft wurde.

Die Folgen des Mietendeckels

Die Einführung des Mietendeckels hatte zur Folge, dass das Angebot an Wohnungen im betroffenen Segment rapide sank – zwischen Anfang 2020 und Anfang 2021 um fast ein Drittel, wie Daten des Portals Immoscout24 zeigen. Dies lässt sich nicht auf die Corona-Pandemie zurückführen, da in anderen Städten das Angebot teilweise stark stieg, in Stuttgart allein um 66 Prozent. Die Kontaktanfragen je Mietwohnung in Berlin stiegen sogar um zwei Drittel (von 128 auf 214 Anfragen je Wohneinheit). Demgegenüber sanken die Neu- oder Instandhaltungsinvestitionen der Vermieter, was die Situation weiter verschlimmerte.

Im April 2021 wurde der Mietendeckel dann für verfassungswidrig erklärt. Neben den Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben auch Wohnungsgenossenschaften, die im Weltbild der Berliner Regierungskoalition eigentlich nicht als Heuschrecken gelten dürften, eine Sammelbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingebracht. Diese mussten aufgrund des Mietendeckels auf den Bau von mehreren Tausend Genossenschaftswohnungen verzichten. Auch notwendige Modernisierungen konnten nicht mehr wie geplant stattfinden.

Es existieren wirksame Alternativen

Dabei könnte der Staat zahlreiche Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen: Mit einer modernen Verwaltung, die die Beschleunigung von Bauanträgen ermöglicht. Durch eine zügige Ausweisung von Bauland. Mit einem Bürokratieabbau, der Umnutzungen von Gebäuden und Flächen zulässt und die Baukosten wirksam senkt. Und mit Erleichterungen beim Eigentumserwerb, damit der Traum von den „eigenen vier Wänden“ auch für mittlere und untere Einkommensklassen wieder Realität werden kann.

Die Tatsache, dass der Staat positive Akzente auf dem Wohnungsmarkt setzen könnte, macht die Einführung des Mietendeckels durch die damalige rot-rot-grüne Landesregierung umso beschämender. Mit dem Mietendeckel wurde ein Instrument gewählt, das die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sehenden Auges verschärft hat. Das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage geriet völlig außer Kontrolle: Der Preis verlor seine Wirkung als ausgleichendes Element.

Ein klarer Fall von Populismus

Mit dem Mietendeckel wurde eine Politik betrieben, die vorgab, denjenigen Menschen zu helfen, die keine bezahlbare Wohnung finden konnten. Die Wahrheit ist: Genau diese Menschen wurden vom Mietendeckel am härtesten getroffen. Denn die Suche nach einer Wohnung wurde für untere Einkommensklassen bei dem eingeschränkten Angebot nahezu unmöglich.

Der Mietendeckel hat einfache Lösungen versprochen, obwohl es auf dem Wohnungsmarkt schlicht und ergreifend keine einfachen Lösungen gibt. Es handelt sich also um einen klassischen Fall von Populismus. Als ob rechter Populismus nicht schlimm genug wäre, wurde mit dem Mietendeckel Populismus von links betrieben. Ein Muster, dass sich mit dem Ruf nach der Enteignung großer Wohnungskonzerne weiter fortsetzt.

Der Ordnungspolitische Preis von DIE FAMILIENUNTERNEHMER wurde in den vergangenen Jahren an renommierte Persönlichkeiten wie Prof. Justus Haucap sowie Prof. Joachim Weimann vergeben. Auch die Jury ist mit Mitgliedern wie Prof. Clemens Fuest und Prof. Hennig Vöpel hochkaratig besetzt.

Den Artikel "Das wahre Ausmaß des sozialromantischen Irrtums" können Sie hier auf welt.de lesen.