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Chatkontrolle
Die EU-Kommission bedroht unsere Freiheit im Netz

Meinung
1.8 Minuten
Deutschland
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
freiheit.org
Soziale Medien, Chat- und Kommunikationsanwendungen auf einem Mobiltelefon

Soziale Medien, Chat- und Kommunikationsanwendungen auf einem Mobiltelefon

© picture alliance / NurPhoto | Artur Widak

Der Verordnungsentwurf der EU im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte im Netz stößt auf Kritik. Demnach sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden können, Kommunikation nach expliziten Inhalten zu durchsuchen. Eine Praxis, die als Angriff auf die Bürgerrechte bewertet werden kann. Wo bleibt der Protest?

Lesen Sie hier den Artikel von Ann Cathrin Riedel, Manager Digital Transformation & Innovation, und Teresa Widlok, Referentin Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit, von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf Welt.de.

Mehr Freiheit und Sicherheit im Netz

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Mit dem Digital Services Act (DSA) wird die Europäische Union den Standard für die Regulierung von Plattformen im Netz setzen und Grundrechte in den Fokus rücken. Nach der DSGVO ist es das nächste Gesetzgebungsprojekt, das international rechtliche Standards setzt. Das Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit behandelt konkrete Fragestellungen zur Wirksamkeit des DSA, vor allem im Spannungsfeld mit der Kommunikationsfreiheit und in Bezug auf Desinformation.

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Überwachungsbarometer für Deutschland

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Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie eine Überwachungs-Gesamtrechnung (ÜGR) erstellen will. Die Durchführung einer ÜGR wird schon seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung immer wieder gefordert. Das Freiburger Max-Planck-Institut (MPI) zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit das Modell eines „Überwachungsbaromters“ entwickelt, mit dem die Überwachungslast der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ermittelt werden kann. Für einige Überwachungsszenarien kam das Barometer bereits zur Anwendung und lässt an vielen Stellen ein Übermaß an Überwachung erkennen. Das Überwachungsbarometer kann als Blaupause für eine ÜGR und eine systematische Evaluierung der Sicherheitsgesetze in Deutschland dienen. Die Studie fordert überdies, dass die Datengrundlage zur Auswertung der praktischen Anwendung von Überwachungsbefugnissen in Deutschland geschaffen wird.

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