Armenien

Demokratischer Aufbruch in der Republik Armenien

Der armenische Ministerpräsident besucht heute Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Erst am 14. Januar 2019 wurde Nikol Paschinjan zum Ministerpräsidenten ernannt. Der Blick nach Armenien gibt Hoffnung für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zeigt aber auch die aktuellen Herausforderungen.

Über ein Jahrzehnt herrschte in der Republik Armenien Hoffnungslosigkeit, Enttäuschung und Perspektivlosigkeit. Diese Atmosphäre veranlasste Armenier in Scharen in europäische Länder, nach Russland oder in die USA auszuwandern. Der damaligen Regierung von Ministerpräsident Sersch Sarkissyan wurde von Seiten der Opposition und der Zivilgesellschaft Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Regelmäßig fanden daher bereits seit 2008 Demonstrationen und politische Aktionen statt. Erst der Frühling 2018 brachte für alle Armenier - unabhängig von ihrem Wohnsitz - eine Aufbruchstimmung mit sich. Die Massenproteste hatten sich zuvor verstärkt nachdem Sarkyssian entgegen seiner Ankündigung weiterhin im Amt geblieben war. Die Proteste waren endlich erfolgreich und ermöglichten einen Regierungswechsel. Am 8. Mai 2018 wurde der frühere Oppositionsführer Nikol Paschinjan im zweiten Wahlgang zum Interims-Ministerpräsident vom alten Parlament gewählt. Bis zur Neuwahl am 9. Dezember führte Paschinjan eine Minderheitsregierung. Die transparenten Neuwahlen und ihre Ergebnisse wurden von allen Parteien anerkannt. Die Parteienallianz von Paschinjan erhielt 70% der Stimmen, wodurch er selbst verfassungsgemäß als Regierungschef im Amt bestätigt wurde. Die sogenannte „samtene Revolution“ in der Republik Armenien gilt seither offiziell als erfolgreich beendet. Die neue Regierung von Ministerpräsident Paschinjan steht aktuell vor zahlreichen Herausforderungen auf ihrem Weg zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Keine Opposition mehr?

Von insgesamt 132 Sitzen in der Nationalversammlung erhielt die frühere Oppositionsallianz durch die Neuwahl insgesamt 106 Sitze. Diese Allianz bestand ursprünglich aus den drei oppositionellen Parteien „Partei - Zivilvertrag“, „Partei - Leuchtendes Armenien“ und „Partei - Republik“ und hatte sich dann zu einer Zweierallianz formiert. Von den 106 Sitzen fallen heute 88 Sitze auf die Partei „Zivilvertrag“ von Ministerpräsident Paschinjan und 18 Sitze auf die Partei „Leuchtendes Armenien““. Im Gegensatz dazu verloren die ehemaligen Regierungsparteien all ihre Sitze. Auch heute nach der friedlichen Revolution ist es noch immer schwierig die zweitgrößte Partei des Landes „Blühendes Armenien“ auf der politischen Landkarte einzuordnen. Aus diesem Grund drehen sich die Debatten gerade darum, wer die Rolle der Opposition im Parlament übernimmt. Die regierende liberale Allianz Paschinjans hat die Opposition der zweitgrößten Partei „Blühendes Armenien“ mit 26 Sitzen gewährt. Wie diese Partei ihre neue Oppositionsrolle ausüben wird, ist jedoch offen.

Junge Regierungsmannschaft

Nach Jahrzehnten von Bestechungen und Korruption stehen viele führende Beamte und Experten unter Verdacht selbst instrumentalisiert worden zu sein. Zahlreiche Personen haben trotz ihrer dringend benötigten Professionalität daher in der Bevölkerung einen extrem schlechten Ruf. Jeder Bezug zu bestimmten Personen führt heute zu Empörungen in der Bevölkerung. Auf der anderen Seite stehen zahlreiche junge Abgeordnete in der Parteienallianz von Paschinjan. Von 132 Abgeordneten sind 55 jünger als 35 Jahre. In der Wahrnehmung der Bevölkerung wirkt Paschinjan häufig als Einzelkämpfer. Es bleibt zu hoffen, dass die junge Generation schnell Erfahrungen sammelt und sich die Aufbruchstimmung noch lange bewahrt.

Fragile Justiz

Nach dem Regierungswechsel sind mehrere Korruptionsverbrechen ermittelt worden. Wichtige Vertreter der ehemaligen Regierungspartei wurden verhaftet, später aber wieder freigelassen. Bis heute gibt es keine rechtskräftige Verurteilung. Immer noch laufen Diskussionen über die Frage welche justiziellen Instrumente überhaupt genutzt werden müssten, um keinen Effekt einer Art „Siegerjustiz“ aufkommen zu lassen oder eine Vergeltung nach Schuldsprüchen zu provozieren. Eine Herausforderung liegt darin, dass auch Justizangehörige in das Korruptionsnetz involviert waren. Eine Verurteilung würde schließlich den Weg für mehrere Verfahren öffnen. Aber ob dieser Schritt gewollt ist, ist noch nicht klar.

Ein weiterer und wichtiger Fall hängt mit den Ereignissen vor zehn Jahren zusammen, der als „1. März“ bekannt wurde. Auf die Präsidentenwahl im Jahr 2008 folgten friedliche Proteste gegen die Manipulation der Wahlen durch Ex-Präsident Robert Kotscharyan zugunsten seines damaligen Verbündeten Sersch Sarkissyan. Am 1. März 2008 wurden die Proteste mit Gewaltmaßnahmen niedergeschlagen, wobei zehn Menschen ums Leben kamen. Heute ist der Ex-Präsident Robert Kotscharyan in Untersuchungshaft und für die Verbrechen vom 1. März angeklagt. Durch die Anklage eines früheren Präsidenten steht die armenische Justiz nun massiv unter öffentlichem Druck. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Gerichte in der Lage sind die zwei wichtigsten Probleme zu lösen: Korruptionsfälle und Wirtschaftsverbrechen anzuklagen und die Ereignisse vom 1. März 2008 aufzuklären.

Situation der Meinungsfreiheit

Im politischen Leben der Republik Armenien spielen die sozialen Netzwerke und Medien eine sehr wichtige Rolle. Auf den sozialen Plattformen kommunizieren und informieren sich die Bürger und Bürgerinnen. Inzwischen nutzen jedoch Anhänger der ehemaligen Regierungspartei, der „Republikanischen Partei“, die Plattformen, um die Bevölkerung durch „Fake News“ gezielt aufzuhetzen und die Aufbruchstimmung zu unterwandern. Derzeit gibt es Überlegungen gegen die Verbreitung von gezielten Desinformationen in den sozialen Medien gesetzliche Maßnahmen durchzusetzen. Wie jedoch der neu gewonnene politische Raum für freie Meinungsäußerung durch gesetzliche Regulierungen nicht gleichzeitig wieder eingeschränkt werden soll, stellt eine weitere Aufgabe für das Neuparlament dar.

Trotz aller bestehenden Herausforderungen wurde mit den fairen Neuwahlen und der neuen Regierung ein Wechsel in Armenien eingeleitet. Erste Fortschritte zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit sind zu beobachten. Paschinjans Regierung hat sich ausdrücklich gegen Korruption ausgesprochen und zeigt einen starken politischen Willen dies auch durchzusetzen. Der Aufbruch hält an und lässt auf eine Verbesserung und Stärkung der Demokratie in der Republik Armenien hoffen.

Dr. Gurgen Petrossian, LL.M., ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle Völkerstrafrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Michaela Lissowsky ist Politikwissenschaftlerin und die Expertin für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit