USA
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Ein zweiter Anlauf

Übermittlung des 'Article of Impeachment'
Die Vertreter des Repräsentantenhauses vor der Übermittlung des 'Article of Impeachment' an den Senat. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Melina Mara

Am 13. Januar wurde vom US-Repräsentantenhaus das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump eingeleitet, dieses Mal mit Unterstützung von 10 Republikanern. Auch wenn es nur eine kleine Minderheit der Republikaner war, die sich dem Antrag der Demokraten anschloss, ist es dennoch bedeutsam, denn während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump, das vor gut einem Jahr stattfand, gab es keinen Republikaner, der für ein Amtsenthebungsverfahren stimmte. Trump, der erste Präsident, gegen den zweimal ein Impeachment-Verfahren eingeleitet wurde, und der Einzige, der nach seinem Amtszeitende vor Gericht steht, wird der "Anstiftung zum Aufruhr" beschuldigt.

Das Repräsentantenhaus hat dem Senat am Montagabend den sogenannten “Article of Impeachment” übermittelt. Dies markiert den zeremoniellen Beginn des Prozesses im Senat, in dem ein Team von neun Abgeordneten (Impeachment Manager) die Anklage vorbringen wird, damit Trump für seine Rolle bei der Anstiftung zum tödlichen Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Im Gegensatz zum ersten Impeachment-Verfahren gegen Trump wird diesmal nicht John Roberts, der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichts, das Verfahren leiten. Die amerikanische Verfassung schreibt dies nämlich nur für Impeachment-Verfahren gegen amtierende Präsidenten vor. So wird der President pro tempore des Senats, der demokratische Senator Patrick Leahy aus Vermont, das Verfahren führen.  

Zunächst wird bis zum 8. Februar nichts weiter passieren. Die beiden Fraktionsvorsitzenden im US-Senat haben sich letzte Woche darauf geeinigt, den Prozess bis dahin zu unterbrechen, um den Anklägern und Trumps Anwälten Zeit zu geben, die Beteiligung des Präsidenten an der Anstiftung zum Aufstand zu untersuchen und schriftliche Stellungnahmen zu verfassen. Die Verschiebung stellt auch sicher, dass der Prozess die ersten Tage des frisch vereidigten Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus nicht zu sehr beeinträchtigt und der Senat Zeit hat, die Mitglieder seines Kabinetts zu bestätigen. Trotz der zwei zusätzlichen Wochen belastet die anstehende Verhandlung die Demokraten, die gleichzeitig konkurrierende Interessen abwägen, darunter Bidens Agenda und ein neues Hilfspaket zum Coronavirus, sowie den Wunsch, den Prozess gegen seinen Vorgänger schnell abzuschließen und republikanische Senatoren dazu zu bewegen, sich zu Trumps Handlungen zu äußern, während die Erinnerungen an die Erstürmung des Kapitols noch frisch sind.

Die Vorbereitungen auf das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump legen auch die Risse innerhalb der Republikanischen Partei offen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen bereits aus dem Amt geschiedenen Präsidenten zu führen oder nicht. Senator Marco Rubio aus Florida, zum Beispiel, sieht keinen Sinn darin, einen Präsidenten anzuklagen, der nicht mehr im Amt ist und nannte ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump "dumm" und "schlecht für Amerika". Darüber hinaus gibt es auch einige Republikaner in der Kammer, darunter Minderheitsführer Mitch McConnell, die Trump für die gewaltsame Attacke verantwortlich machen und zunehmend besorgt sind, dass die unzureichende Distanzierung der republikanischen Partei von Trump die Partei auf Jahre beschädigen könnte.

Der genaue zeitliche Ablauf des Prozesses ist noch nicht klar. Ein Urteil könnte jedoch im Februar fallen, da der Fall gegen Trump relativ eindeutig ist, insbesondere im Vergleich zu Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren. Für eine Verurteilung Trumps wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Republikaner und die Demokraten halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es bräuchte also 17 Republikaner, die sich allen 50 Demokraten anschließen, um Trump zu verurteilen.

Obwohl sich immer mehr Republikaner immer lauter und offener gegen Trump stellen, scheint es unwahrscheinlich, dass genug von ihnen letztendlich dafür stimmen werden, Trump zu verurteilen oder ihn lebenslang von zukünftigen Ämtern auszuschließen. Die Tatsache, dass den 10 Republikanern im Repräsentantenhaus, die für ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt haben, bereits Strafen von republikanischen Parteiorganisationen in ihren Heimatstaaten drohen, ist sicherlich nicht ermutigend. Ein wesentlicher Block der Republikanischen Partei propagiert weiterhin Trumps unbelegte und von allen damit befassten Gerichten zurückgewiesene Behauptung, dass seine Wahlniederlage durch Betrug zustande gekommen sei, und bestraft diejenigen, die sich gegen den früheren Präsidenten aussprechen.

Wenn Trump jedoch mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat verurteilt wird und in einer zweiten Abstimmung mit einer ebenso großen Mehrheit entschieden wird, dass er nie wieder ein öffentliches Amt übernehmen darf, könnte dies große Auswirkungen auf die politische Landschaft der USA in den kommenden vier Jahren haben. Die Ämtersperre würde Trumps Pläne, als Chef einer von ihm geplanten dritten Partei, der Patriot Party, für die Präsidentschaft im Jahr 2024 zu kandidieren, zunichtemachen. Das hieße nicht automatisch, dass der ehemalige Präsident keinen Einfluss mehr ausüben könnte, würde seine politischen Möglichkeiten jedoch sehr stark einschränken.

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
Helena von Hardenberg
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