Internationale Politik

Chinas militärisches Selbstbewusstsein

In den letzten drei Jahrzehnten hat sich die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) zu der am schnellsten wachsenden Streitmacht der Welt entwickelt. In diesem Zeitraum wurden die Fähigkeiten der PLA in vielerlei Hinsicht verbessert, insbesondere in Bezug auf ihre Machtprojektion. Dafür dürfte die People’s Liberation Army Navy (PLAN) [Marine der Volksbefreiungsarmee] das wichtigste und bedeutendste Beispiel sein.  Nachdem der damalige Präsident Hu Jintao auf dem 18. Nationalen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2012 das nationale Ziel vorgab, „China zu einer Seemacht aufzubauen", erweiterte China die PLAN zügig von etwa 260 Schiffen auf etwa 350 Schiffe. Bei diesem Ausbau ging es nicht nur um eine Vergrößerung der Flotte, sondern auch um den Ersatz von meist veralteten Kriegsschiffen durch hochentwickelte neue Modelle.

Das People’s Liberation Army Navy Marine Corps (PLANMC) [Marinekorps der Volksbefreiungsarmee] wurde von zwei auf acht Brigaden aufgestockt, einschließlich einer Luftlandebrigade und einer Brigade für Spezialeinsätze. Obwohl es den Anschein hat, dass China die Entwicklung der vergrößerten PLANMC-Brigaden fortsetzt, statt die Struktur der Streitkräfte auszubauen, könnten diese Einheiten und die zusätzlichen amphibischen Angriffsschiffe der Kommunistischen Partei Chinas neue politische Optionen zur Verteidigung oder gar Ausweitung ihrer Interessen in Übersee bieten. Bei diesen maritimen Ressourcen sollte besonderes Augenmerk auf die Flugzeugträger gerichtet werden, da sie nicht nur ein wichtiger Teil der Machtprojektion sind, sondern auch ein Symbol für den zunehmenden chinesischen Nationalismus, der durch das rasante Wirtschaftswachstum in China hervorgerufen wurde und von der Kommunistischen Partei Chinas gefördert wird.

Die Entwicklung der Marine der Volksbefreiungsarmee (PLAN) zeigt, dass aufgrund der Hochseemarine, oder im Englischen blue-water navy, und der Befähigung zur Machtprojektion die Durchführung von Auslandsmissionen zu einer der höchsten Prioritäten beim Ausbau des chinesischen Militärs zählt. Auch wenn Hu Jintaos Bericht auf dem 18. Nationalen Kongress der Kommunistischen Partei Chinas wie ein neues Signal zum  Ausbau der PLAN erschienen haben mag, so war bereits seit 1997 bekannt, dass die Kommunistische Partei Chinas beabsichtigt, eine „regionale Blauwassermarine" aufzubauen. Ende der 1980-er Jahre schlug der damalige PLAN-Kommandeur Liu Huaqing bereits die Marinestrategie „Near Seas Defence" [„Verteidigung der nahen Meere“] vor. Auch wenn das Konzept der „Verteidigung der nahen Meere" sich auf die Verteidigung der ersten Inselkette bezog, so plante Liu auch eine dreistufige Entwicklungsstrategie für die PLAN mit dem Ziel, die Gewässer bis hin zur zweiten Inselkette und darüber hinaus sogar gegen die US Marine weltweit zu kontrollieren. Die chinesische Marinestrategie wurde bereits geändert und ist seit 2015 eine Kombination des Konzepts der „Verteidigung der nahen Meere“ und dem „Schutz der fernen Meere". In anderen Worten, die massive Aufrüstung der PLAN beruht nicht nur auf der Notwendigkeit, Chinas gefährdete Seeverkehrswege zu schützen und seine territorialen Ansprüche auf benachbarte Gebiete zu wahren, sondern auch auf einer von langer Hand geplanten Strategie des Konkurrenzkampfes mit den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund des weiter steigenden chinesischen Nationalismus. Ähnliche Änderungen im Hinblick auf die Strategie und den Ausbau sind bei der People’s Liberation

Army Air Force (PLAAF) zu beobachten, auch wenn der Umfang des Ausbaus nicht mit dem der PLAN zu vergleichen ist. Obwohl die Idee dazu bereits in den späten 1980-er Jahren entstand, änderte sich die Strategie der PLAAF offiziell erst Ende des 20. Jahrhunderts, und zwar weg von der Fokussierung auf die territoriale Verteidigung hin zu offensiven und defensiven Einsätzen. In den letzten zwei Jahrzehnten war die Modernisierung der PLAAF nicht nur darauf fokussiert, einen modernen Luftkrieg führen zu können (z. B. elektronische Kriegsführung und Frühwarnung), sondern auch auf eine gesteigerte Fähigkeit zur Machtprojektion; und dennoch verfügte die PLAAF vor der Machtübernahme Xi Jinpings im Jahr 2012 nur über begrenzte strategische Fähigkeiten, wie Luftbetankung, Lufttransport und strategische Logistik. Für Einsätze innerhalb des riesigen chinesischen Territoriums entsprachen diese Fähigkeiten den Bedürfnissen der PLA. Aufgrund der zunehmend global ausgerichteten Interessen Chinas (einschließlich von Überseestützpunkten) und seiner äußerst harten Haltung im Hinblick auf seine territorialen Ansprüche, wie die Neun-Strich-Linie im Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan, können diese Fähigkeiten auch zur Truppenverlegung und Wahrung chinesischer Militär- und Sicherheitsinteressen genutzt werden. In den letzten Jahren wurde in chinesischen Strategiepapieren wiederholt auf die strategische Rolle der PLAAF hingewiesen, um die Ambitionen Chinas zu verdeutlichen. Die neue Generation des schweren Y-20 Transporters hat das Potenzial, ein neues mächtiges Arbeitspferd der PLAAF zu werden und deren strategische Fähigkeiten zu verbessern. Im Jahr 2022 kam die Y-20-Flotte der PLAAF unter anderem für humanitäre Hilfszwecke in Tonga zum Einsatz und für die Lieferung von Boden-Luft-Raketen des Typs FK-3 aus chinesischer Produktion an Serbien. Da die PLAAF bereits ihre Luftbetankungsmaschine vom Typ YY-20 entwickelt und eingesetzt hat, wird die Y-20-Serie wahrscheinlich das Rückgrat der sich in der Entwicklung befindlichen strategischen Luftwaffe Chinas werden.

Abgesehen von den gesteigerten Machtprojektions-fähigkeiten der chinesischen Marine und Luftwaffe lohnt sich auch ein Blick auf die Langstrecken-Abstandswaffen (SOWs), wie ballistische Raketen und Marschflugkörper. Traditionell gehören SOWs zu den wichtigsten chinesischen Anti-Access/Area Denial (A2/AD) Fähigkeiten [Gebietsverweigerungswaffen], um der Überlegenheit des US-Militärs in der Luft und zur See asymmetrisch entgegenzutreten. Diese SOWs werden zu einer ernsthaften Bedrohung für Stützpunkte, feste oder halbmobile Einrichtungen sowie für die kritische Infrastruktur der USA und verbündeter Streitkräfte im Gebiet der ersten Inselkette. Hinzu kommt, dass China eine

spezielle Variante seiner ballistischen Dongfeng-Raketen zur Schiffsabwehr entwickelt hat, um damit die überlegenen US-amerikanischen Trägerflotten angreifen zu können. Aufgrund seiner gesteigerten A2/AD-Ressourcen könnte China nun seine verbesserten Fähigkeiten zur Machtprojektion und Langstrecken-SOWs, unabhängig von Luft-, See- oder Bodenstützpunkten, miteinander kombinieren und so die US-Streitkräfte im Gebiet der ersten Inselkette besiegen und eine Verstärkung der US-Streitkräfte von der zweiten Inselkette ausgehend verhindern. 

Neben den Militärstrategischen Richtlinien  ist bei der Modernisierung des chinesischen Militärs das Augenmerk auf Hightech und die Informationskriegsführung gerichtet. Daher ging es bei der PLA-Modernisierung zum Teil auch um umfangreiche Digitalisierungsmaßnahmen, die zur Ausstattung mit besseren C4ISR-Systemen (Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) [Kommando, Kontrolle, Kommunikation, Computer, Spionage, Überwachung und Aufklärung] führten, die von dem von China entwickelten Satellitennavigationssystem BeiDou unterstützt werden.  Im Hinblick auf die Informationskriegsführung hat die Volksbefreiungsarmee auch ihre Fähigkeiten in den neuen Kampfbereichen der Cyber-, Weltraum- und elektronischen Kriegsführung entwickelt und modernisiert. Zusammen mit den bereits erwähnten traditionellen Waffen ermöglichen diese Fähigkeiten eine äußerst wirksame A2/AD-Kriegsführung in mehreren Bereichen.

Mittlerweile ist die Aufrüstung mit militärischer Hard- und Software für die Kommunistische Partei Chinas zu einem der wichtigsten Instrumente für ihren Machterhalt geworden. Im Verlauf des rasanten Wirtschaftswachstums und des steigenden nationalen Selbstbewusstseins hat die chinesische Führung zur Stärkung ihrer Legitimität nationalistische Parolen und politische Ziele vorgegeben, insbesondere unter Xi Jinping. Beim „Traum von einer starken Armee" handelt es sich um eine der wichtigsten Komponenten von Xi Jinpings ideologisch-politischen Parolen vom „chinesischen Traum". Gemäß Xis Dreistufenplan zur Modernisierung des Militärs sollen die grundlegenden Ziele im Jahr 2035 erreicht werden, und das Ziel, die Volksbefreiungsarmee zu einem „Militär von Weltklasse" aufzubauen, im Jahr 2049.

Die rasante Aufrüstung des chinesischen Militärs in den letzten Jahrzehnten, der zunehmende chinesische Nationalismus und Xis aggressive Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf strittige Gebiete im Süd- und Ostchinesischen Meer, sind beunruhigend und geben Anlass zu Spekulationen, dass es in naher Zukunft zu regionalen militärischen Konflikten kommen könnte.

Derzeitige Entwicklung und 20. Nationaler Kongress der Kommunistischen Partei Chinas

Obwohl die militärischen Fähigkeiten Chinas durch die Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee (PLA) bereits enorm gesteigert wurden, wird die PLA kontinuierlich weiter modernisiert. Derzeit und in naher Zukunft sind das US-Militär und die verbündeten Streitkräfte innerhalb der ersten Inselkette aufgrund ihrer höher entwickelten militärischen Möglichkeiten noch im Vorteil. So verfügen die chinesischen Marineflieger noch nicht über ausreichende Fähigkeiten, um die Flugzeugträger der US-Marine bei einem militärischen Konflikt anzugreifen. . Ein weiteres Beispiel ist die Luftwaffe, die PLAAF: Wie bereits erwähnt, befindet sich die PLAAF im Wandel von einer defensiven Doktrin hin zu einer strategischen Luftwaffe. Obwohl die PLAAF über Hunderte von modernen Flugzeugen verfügt, von denen einige sogar auf den neuesten Stand der Technik gebracht wurden, handelt es sich bei den meisten chinesischen Kampfflugzeugen um veraltete Modelle. Kurzum, die PLA verfügt derzeit nicht über die Fähigkeiten, die für groß angelegte militärische Angriffe gegen die Vereinigten Staaten erforderlich wären. Ähnlich verhält es sich im Hinblick auf eine mögliche chinesische Invasion Taiwans – daher warnen die meisten Beobachter vor der Möglichkeit einer chinesischen Invasion Taiwans in der Zukunft und nicht vor einer unmittelbar bevorstehenden Offensive.

Das soll jedoch nicht bedeuten, dass in der Region keine konkreten Risiken bestehen oder keine unmittelbare Gefahr eines Konflikts zwischen Taiwan und China. Der noch nicht abgeschlossene Prozess der Modernisierung des chinesischen Militärs bedeutet lediglich, dass es kurzfristig nicht zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen den USA und China kommen dürfte. Angesichts der aggressiveren und härteren Haltung Chinas in der Taiwanfrage könnte es jedoch zu kleineren militärischen Auseinandersetzungen in der Taiwanstraße kommen. Ebenso könnten in naher Zukunft häufiger Grauzonen-Aktivitäten und sogar kleinere Konflikte in der Taiwanstraße auftreten.

Ein wichtiges Kriterium bei den regionalen Sicherheitsrisiken ist die mögliche Fehleinschätzung der eigenen Fähigkeiten seitens der chinesischen Führung. Ein gutes Beispiel dafür dürfte der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 sein. Offensichtlich hat die russische Regierung die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte und der ukrainischen Verteidiger falsch eingeschätzt. Die russische Regierung hatte sich zu einer groß angelegten Invasion entschieden, obwohl das russische Militär erhebliche Schwächen aufweist. Da Xi Jinping seine politische Macht enorm gefestigt hat und in den nächsten fünf bis zehn Jahren noch an der Macht sein dürfte, neigt der oberste Führer dazu, die militärischen Fähigkeiten Chinas oder die Absichten des Gegners falsch einzuschätzen. Diesem Aspekt muss besondere Beachtung geschenkt werden.

Die Ergebnisse des 20. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas könnten das Risiko einer derartigen Fehleinschätzung sogar erhöhen. Bei den neuen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros handelt es sich vornehmlich um Xi Jinpings engste politische Verbündete.  Xi hat nun die volle Kontrolle über die Kommunistische Partei Chinas, sodass Beförderungen in die oberste Führungsebene wahrscheinlich mehr von Loyalität als von Erfahrung und Professionalität abhängen. Dieses Phänomen könnte das Risiko erhöhen, dass die chinesische Führung eine Situation falsch einschätzt.

Bei den neuen Mitgliedern des chinesischen Politbüros und der Zentralen Militärkommission (CMC) lässt sich ein ähnliches Phänomen beobachten. Die stellvertretenden Vorsitzenden beider Organe sind Mitglieder der Bodentruppen der Volksbefreiungsarmee (PLAGF).

Der erste stellvertretende Vorsitzende der CMC, General Zhang Youxia, ist ein Veteran des chinesisch-vietnamesischen Krieges; insofern ist Zhang einer der wenigen hochrangigen chinesischen Offiziere, die über Kampferfahrung verfügen, auch wenn er seine Erfahrung vor der Modernisierung der Volksbefreiungsarmee gewonnen hat. Ein weiterer stellvertretender Vorsitzender der CMC, He Weidong, ist ebenfalls General der PLAGF. Er war für gemeinsame Einsätze zuständig und führte nach dem Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan im August 2022 groß angelegte Militärübungen durch und übte Druck auf Taiwan aus. Die meisten der übrigen Mitglieder der CMC gehören den Bodenstreitkräften der Volksbefreiungsarmee (PLAGF) an oder sind Politkommissare. Die fehlende Ausgewogenheit der Vertreter der verschiedenen Streitkräfte kann für die militärische Führung von Xi zu einem Problem bei der Risikobewertung und Einschätzung der eigenen Fähigkeiten werden.

Einige Beobachter meinen, dass die Beteiligung von Experten aus der Rüstungsindustrie und dem Raumfahrtprogramm am neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros darauf hindeutet, dass sich die Kommunistische Partei Chinas auf einen Krieg vorbereitet. In Anbetracht dessen, dass Xi im Bericht zum 20. Nationalen Kongress auf die Notwendigkeit einer schnelleren Modernisierung des Militärs hinwies und betonte, dass das Raumfahrtprogramm ein integraler Bestandteil der nationalistischen Entwicklungsziele Chinas sei, sollte diese Art der Besetzung der Führungspositionen nicht überraschen.  Dennoch könnte die beschleunigte Aufrüstung des chinesischen Militärs tatsächlich ein Ziel in Xis dritter Amtszeit sein. Des Weiteren verdeutlicht die aktuelle Entwicklung neuer Raumfahrttechnologien deren Bedeutung und Potenzial, sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke. Aufgrund der teilweisen Abkopplung Chinas von den globalen und westlichen Lieferketten und der Notwendigkeit, die Informationsflüsse im eigenen Land weiter zu kontrollieren, könnte China auch versuchen, neue Raumfahrttechnologien für interne Zwecke zu entwickeln.

Deutschland könnte gemeinsam mit anderen europäischen Ländern militärische Präsenz zeigen und somit eine stärkere Botschaft senden und die Nachhaltigkeit seines Engagements verdeutlichen.

Da Sicherheit und Integrität Taiwans derzeit weltweit in den Fokus gerückt sind, sollten Deutschland und Taiwan weiterhin in gewissem Maße interagieren. Dabei könnte es sich um umfassendere Track 2- bzw. 1,5-Gespräche zu Sicherheitsfragen handeln oder sogar um einen Austausch im Hinblick auf gemeinsame Vorhaben. Zum Beispiel könnte ein gewisser Austausch in weniger sensiblen Bereichen, wie der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, stattfinden. Diese Art von Austausch könnte bilateral oder multilateral sein. Bei einem multilateralen Austausch könnten die vermittelten Botschaften sogar noch stärker ausfallen.  

Empfehlung an die Politik

Die „Tyrannei der Entfernung“ spielt bei politischen Empfehlungen für Deutschland und Europa eine entscheidende Rolle. Ein militärisches Eingreifen ist aufgrund der Möglichkeiten und der Entfernung äußerst unwahrscheinlich. Dennoch gibt es einige Strategien und Maßnahmen, die von Deutschland und anderen europäischen Ländern angewendet werden können, um die regionale Sicherheit zu erhöhen und Fehleinschätzungen der chinesischen Führung, die zu riskantem Verhalten führen könnten, zum Beispiel im Hinblick auf ihre Fähigkeiten, zu vermeiden.