Dr. Adnan Huskić
Beiträge
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EU-Beitrittsverhandlungen: Wir gehören zu Europa!
Am 21. März beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina (BiH) aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die bosnischen und herzegowinischen Behörden die entsprechenden Anforderungen der Europäischen Kommission erfüllt hatten, und ebnete den Weg für eine neue Qualität der Beziehungen zwischen BiH und der Europäischen Union (EU).
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Neue Föderalregierung mit Beteiligung der Liberalen
Naša stranka, die liberale Partei des Landes, beteiligt sich an der neuformierten Regierung auf Föderationsebene mit zwei Minister/innen: Nasiha Pozder als Ministerin für Umwelt und Tourismus, und Amir Hasičević als Handelsminister. Die Regierung konnte erst nach zahlreichen Blockaden durch die aus dem Amt scheidenden Parteien SDA and DF gebildet werden.
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Langer Weg zur neuen Regierung
Anfang Oktober 2022 fanden in Bosnien und Herzegowina die neunten regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, und das inmitten einer sich zuspitzenden innen- und außenpolitischen Krise. Die liberale Partei „Naša stranka“ ist auf dem besten Weg, Teil der neuen Regierungskoalition zu werden. Trotz Erfolgen progressiver Parteien dominieren weiterhin die ethnisch-nationalistischen und konservativen Parteien. In diesem schwierigen Umfeld müssen die Liberalen nun manövrieren, um ihre nicht-ethnisch definierten Grundsätze und Werte, auf denen die Partei aufgebaut wurde, einzubringen.
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Eine nationale Wahl mit drei Nationen
Die Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina finden am 2. Oktober statt. Obwohl die Parteien nun voll im Wahlkampfmodus angekommen sind, verharren nahezu alle Parteien weiterhin in ethnischen Diskursen. Als einziges Gegengewicht dazu könnte die liberale Partei „Naša stranka“ ein Lichtblick sein.
