US-Wahl
"Die USA hat in den Krisen beim eigenen Führungsanspruch versagt"

Wahlsieger Joe Biden
© Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Joe Biden wird der nächste US-Präsident, doch kann sich dadurch das Verhältis der USA zu Deutschland verbessern? Und wie wird Bidens Klimapolitik und der Kampf gegen die Corona-Pandemie aussehen? Diese und weitere Fragen haben wir Cathryn Clüver Ashbrook, Direktorin des “The Future of Dipolomacy”-Projekts, gestellt. Sie erklärt, was der neue Präsident alles zurückdrehen will und warum es für die USA wichtig ist, nicht nur im Eigeninteresse zu handeln, sondern auch an die Verantwortung Amerikas für die ganze Welt zu denken.

Joe Biden ist zum nächsten Präsidenten der USA gewählt worden. Auch in Deutschland war das Aufatmen darüber förmlich hörbar. Aber wird sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern nun auch substantiell verbessern?

Die Biden-Regierung hat es sich zum ersten außenpolitischen Ziel gesetzt, die transatlantischen Beziehungen nicht nur wieder zu kitten, sondern eben auch in der Sache zu verbessern. Ein besonderes Augenmerk will die neue Regierung auf die Werte und die Systemarchitektur der globalen Demokratien legen. Mit einem “Kongress der Demokratien” will der neue Präsident der Verbreitung von Autokratie Einhalt gebieten und unterstreichen, dass für die komplexen Probleme unserer Zeit die Demokratie die am besten geeignetste Gesellschaftsordnung ist.

Zu den Themen, die Herr Biden sofort angehen will, gehören die Bekämpfung der Covid-19 Pandemie und der Wiederbeitritt zum Pariser Klimaabkommen. Warum hat er diese beiden Themen so herausgestellt?

Ohne die Pandemie in den Griff zu bekommen, wird es keinen weltwirtschaftlichen Aufschwung geben – 4.5% Kontraktion ist die Prognose –, von den gravierenden Verlusten an Leib und Leben erst gar nicht zu sprechen. Die Klima-Katastrophe rollt zwar langsamer auf uns zu, wird aber in ihren Auswirkungen noch viel gravierender werden. Die USA hat in den letzten vier Jahren zu den Lösungen solcher internationalen Probleme auf höchster Ebene nichts beigetragen, eine Politik des leeren Stuhls betrieben und damit beim eigenen Führungsanspruch versagt. Das möchte der neue Präsident zurückdrehen, nicht nur im Eigeninteresse, sondern auch um die Verantwortung Amerikas für die Welt wieder zu unterstreichen. 

Die USA wurden und werden von Protesten gegen Polizeigewalt und für Rassengleichheit erschüttert. Hat der künftige Präsident hier einen glaubwürdigen Plan, das Land gerechter zu machen?

Der neue Präsident hat es geschafft, eine breite Koalition hinter sich aufzustellen. Progressivere Teile der demokratischen Partei die gerade in diesem Themenbereich einen schnelleren, radikaleren Umbau am System wollen – man denke an Polizeireform, Justiz- und Gefängnisreform, Gesundheitsreform, Änderungen am Bildungssystem – werden ihn drängen, hier schnellstmöglich aktiv zu werden, auch wenn er sich nicht bedingungslos allen ihrer Forderungen angeschlossen hat. Kamala Harris‘ Wahl als Vizepräsidentin soll signalisieren, dass er gerade diese Probleme ernst nehmen wird. Und da er seinen Sieg auch Afro-Amerikanischen Frauen zu verdanken hat, wird er hier schnell handeln müssen. 

Donald Trump denkt nicht daran, den Sieg Joe Bidens anzuerkennen. Stattdessen versucht er sich, fast schon wie in einem Coup, an der Macht zu halten. Was können die vernunftgeleiteten Kräften in den USA tun, um diese unglaubliche Situation zu beenden?

Umlenken. Die republikanische Partei verhält sich gegenüber der amerikanischen Demokratie unverantwortlich, die durch diese Verzögerungen und die fälschlichen Theorien über Wahlbetrug allerorten gerade nachhaltigen Schaden erfährt. Vor der Wahl glaubten 64% der Trump-Wähler, das Wahlsystem sei legitim – nun, bei Beginn des Interregnum, sind es weniger als die Hälfte. Das kann einer Demokratie nur schaden. Es ist ein Spiel, das auf die letzten zwei Senatsrennen in Georgia abzielt – und eines auf Zeit, denn die Republikaner wissen nicht, wie sie ohne Trump selbst die Trump-Wähler weiter bei sich behalten wollen. 

Cathryn Clüver Ashbrook ist die Direktorin des “The Future of Dipolomacy”-Projekts an der Harvard Kennedy School. 

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Helena von Hardenberg
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