Zwei Todesfälle, hunderte Verletzte, tausende Geschädigte: Niemand fühlt sich verantwortlich

Refugee_Turkey

Meral Candan

DUVAR – Es ist dunkel. Eine Gruppe von 400 Menschen, unter ihnen Kinder, bewegt sich durch die Dunkelheit. Vor ihnen die griechische Grenze, hinter ihnen die Gendarmerie, die sicherstellt, dass keiner umkehrt. „Weiter!“, hört der Syrer Muhammed und bewegt sich mit seiner Familie weiter Richtung Traum von Europa. Er kann sich weder an die Uhrzeit erinnern, noch kennt er irgendjemanden aus der Gruppe: „Es war sehr kalt“, sagt er, „Kinder haben vor Kälte geweint.“ Muhammed ist die Kälte egal, „schließlich ist es nicht einfach, seinen Traum zu verwirklichen“, denkt er und überschreitet den Grenzübergang Ipsala, es geht nach Europa.  Nach etwa 15 Kilometern kommen griechische Soldaten der Gruppe entgegen. Ab diesem Moment werden die Träume der siebenköpfigen Familie Al Awas von Schmerz und Hoffnungslosigkeit abgelöst.

 

Grenzübertretung in behördlicher Begleitung

Nachdem bei einem Luftangriff auf einen türkischen Militärkonvoi am 27. Februar 2020 in Idlib 33 türkische Soldaten ums Leben kamen, beschloss die Türkei, den Flüchtlingspakt auszusetzen und die Flüchtlinge vom Übertritt türkischer Grenzen nicht mehr abzuhalten. Tausende Flüchtlinge erfuhren davon durch Medien und machten sich auf den Weg Richtung griechische Grenze. Sie glaubten, die Grenzen seien geöffnet. Diejenigen, denen es gelang, die Grenze zu überschreiten, erfuhren Gewalt, Beraubung und Freiheitsentzug – eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben, einer verschwand. Der Rest blieb über: verletzt, obdachlos, ohne Geld und Habseligkeiten, nicht wissend, wie weiter.

Die Medien berichteten über die rechtswidrige Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei und über die gewaltsamen Übergriffe seitens griechischer Grenzsicherung. Was ist aber die Rolle der Türkei im ganzen Geschehen? Sowohl die Erzählungen der Flüchtlinge als auch die Berichte zum Thema weisen darauf hin, dass es sich bei den Grenzübertritten der Flüchtlinge um eine staatlich organisierte Aktion handelte.  

 

Reise in Fahrzeugen der Landesorganisation für Migrationsverwaltung (İL GÖÇ İDARESİ)

Nigar aus Pakistan sitzt gemeinsam mit etwa 50 anderen Flüchtlingen in einem Bus der Edirne-Landesorganisation für Migrationsverwaltung. Sie weiß nicht wohin die Reise geht. „Irgendwann hielt der Bus an und zwei Gendarmen stiegen ein“, erzählt Nigar, „sie sagten: Ihr wollt nach Europa, also bringen wir euch nach Europa.“ Der Bus fuhr einem Gendarmenfahrzeug hinterher. Nigar kann es eine Weile nicht glauben, dass sie nun von derselben Gendarmerie zur Grenze begleitet wird, die sie von den griechischen Behörden übernahm, als sie sie Anfang Februar beim illegalen Grenzübertritt erwischt wurde.  Der Bus hält im Dorf Alibey an und lässt die Flüchtlinge an einer Moschee aussteigen. Nach etwa einer Viertelstunde seien drei Zivilisten gekommen, erzählt Nigar, sie hätte gedacht, es seien Bauern. „Sie führten uns zu einem anderen Zivilisten, der am Flussufer stand. Dieser verlangte für die Flussüberquerung 100 Türkisch Lira pro Person. Wir kamen vom Zentrum, woher sollten wir Geld haben?[GO1] “ Keiner hatte Geld dabei, so blieb die Flüchtlingsgruppe an der türkischen Seite des Flusses Meriç, Militärzone ersten Grades, stehen.

 

Griechische Soldaten brechen dem kleinen Mädchen den Arm

Während Nigar grübelt, was sie nun tun soll, sind Muhammed und seine Familie auf griechischem Boden schwerer Gewalt ausgesetzt. Jeder wurde von griechischen Soldaten einzeln perlustriert, ihre Habseligkeiten wurden abgenommen, erzählt Muhammed: „Mein Mobiltelefon und die Handtasche meiner Frau samt 12.000 Türkisch Lira haben sie in den Fluss geworfen. Sie haben uns geprügelt, während sie uns zwangen, in Fahrzeuge zu steigen. Dabei ist der Arm meiner kleinen Tochter gebrochen.“ Die Gruppe von rund 400 Menschen, unter ihnen auch Muhammed und seine Familie, wird in die Türkei zurückgeführt.

 

Die EU schließt ihre Augen vor dem Verprügeln der Flüchtlinge

Zum Zeitpunkt der gewaltvollen Zurückdrängung der Flüchtlinge von der Grenze kamen am 3. März 2020 hochrangige EU-Beamte zwecks Überwachung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze bei Edirne an. In einer Erklärung im Namen der Delegation, die sich auf Einladung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis an die Grenze begeben hatte, brachte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Leyen ihre Unterstützung für Griechenland zum Ausdruck. Ein Tag nach dem Besuch der EU-Delegation forderte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Griechenland und die Europäische Union über die Medien auf, die Flüchtlinge auf ihrem Boden gemäß der internationalen Menschenrechtskonvention mit Respekt zu behandeln. 

In zahlreichen Veröffentlichungen übten Vertreter Griechenlands und der EU Kritik an Türkei aus. Griechenlands Regierungssprecher Stelios Petsas beschuldigte die Türkei, Falschnachrichten zu produzieren.  Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte, es sei keine gute Taktik, Flüchtlinge zum Grenzübertritt aufzuhetzen, um mehr Unterstützung von der EU zu erhalten.

Türkei zieht die Flüchtlingskarte

Die politische Spannung zwischen der Türkei und den Ländern der Europäischen Union hat ihre Wurzeln im sogenannten Flüchtlingspakt, der am 18. März 2016 abgeschlossen wurde. Dieses Abkommen zwischen der Türkei und den Ländern der EU bezweckt die Rückführung der irregulär auf griechische Inseln eingereisten Flüchtlinge in die Türkei. Im Rahmen des Abkommens sicherte die Türkei gegenüber der EU zu, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die See- oder Landwege für die illegale Migration aus der Türkei in die EU zu verhindern. Als Gegenleistung bekam das Land von der EU eine Reihe von Zusicherungen – von Visafreiheit bis hin zur Auszahlung einer erheblichen Summe für die Versorgung von Flüchtlingen. Die Türkei kritisierte die EU mehrmals, sie würde ihren im Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen nicht nachkommen und drohte jedes Mal mit der Öffnung der Grenzen. Die letzte diesbezügliche Kritik wurde vom Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu geäußert. Laut einer Nachricht der Anadolu-Presseagentur vom 23. Jänner 2020 erklärte  Çavuşoğlu der deutschen Bild-Zeitung, die Türkei könnte die Grenzen öffnen, weil die EU bislang noch nicht einmal die Hälfte der versprochenen sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge bezahlt habe.

Die Grenzöffnung als Folge des Luftangriffs auf die türkischen Sicherheitskräfte am 27. Februar 2020 ist also nicht das erste Mal, dass die Türkei Flüchtlinge als politischen Trumpf einsetzt. So erklärte Präsident Tayyip Erdoğan nach dem Luftangriff, er möchte daran erinnern, dass sie (Anm: die Türkei) die EU auch früher mehrmals gewarnt hätten, die Grenzen zu öffnen.  Ab nun würden die Grenzen nicht mehr geschlossen werden. 

 

Der Preis, nach Pazarkule zu fahren

Ahnungslos von den politischen Konflikten zwischen der Türkei und der EU gehen der Afghane Salim und seine Freunde an das Flussufer von Meriç.  Salim ist überrascht, dort auf „Menschen in zerrissener Kleidung und mit gebrochenen Füßen“ zu treffen. Er und seine Freunde sehen davon ab, den Fluss mit einem Boot zu überqueren, doch hinten ihnen stehen die Gendarmen. Sie verlassen das Flussufer, marschieren teils über Felder, teils über Landstraßen Richtung Pazarkule.  Als ihnen gegen Morgen ein Fahrzeug entgegenkommt, fängt Salim an zu rennen: „An diesem verlassenen Ort könnten es nämlich nur Räuber oder Gendarmen sein, die uns stoppen wollten.“ Es sind Gendarmen. Sie prügeln Salims zwei Freunde mit Stöcken. Auf die Frage, warum denn die Gendarmen jemanden prügeln sollten, antwortet Salim: „Damit die Leute nicht zurückkehren, damit sie die griechische Grenze übertreten.“

 

„Es wird nicht zurückgekehrt, ihr geht an die Grenze!“

Genauso wie Salim gelingt es auch Muhammed und seiner Familie nicht, ihren Zielort zu erreichen. Sie beschließen, nach Istanbul zurückzukehren. Muhammed erzählt, wegen dem gebrochenen Arm der Tochter hatten sie auch keine andere Alternative. Der Soldat, den sie um Hilfe bitten, schickt sie nach Ipsala. Ein Polizist, den sie dort nach dem Weg fragen, schickt sie in das Rathaus, wo kostenlos Essen verteilt werde. Die Familie Al Awas hat Hunger, doch gibt es im Rathaus weder Wasser noch etwas zum Essen. „Es war sehr voll drinnen. Die Gendarmen sagten uns: Es wird nicht zurückgekehrt, ihr geht an die Grenze! Sie zwangen die Menschen, in Fahrzeuge zu steigen. Sogar in Müllwägen haben sie die Leute transportiert.“

 

Entweder Istanbul oder der Fluss

Der nächste Stopp der Reise, die Muhammed vor Tagen Richtung Pazarkule angetreten ist, ist eine Tankstelle in Uzunköprü. Die Leute von der Tankstelle helfen ihm, seine Tochter in ein Krankenhaus in Uzunköprü zu bringen. Das Krankenhaus fordert Geld für die Operation. Der Arzt, der die Tochter untersucht, übernimmt die Krankenhauskosten und operiert das Mädchen. Nach der Operation leben sie 20 Tage lang in der Tankstelle. „Wir hatten kein Geld und keinen Ort, wo wir hingehen könnten“, sagt Muhammed. Mit der Zeit steigt die Zahl derer, die in der Tankstelle leben. „Eines Tages kamen die Gendarmen und sagten, wir müssen wegen Corona die Tankstelle räumen. Zur Wahl stand Istanbul oder der Fluss. Sie zerrissen unsere Zelte. Wir stiegen in den Bus und kamen am Busbahnhof Esenler in Istanbul an.

Helfende Einheimische

Der Afghane Haluk verbringt einen Monat am Grenzübergang Pazarkule – dem Ort, den die Familie Al Awas nicht erreichen konnte. Es war auch nicht für Haluk einfach, dort anzukommen. „Ich fuhr mit Freunden nach Edirne, um weiter nach Pazarkule zu fahren, aber die Polizei hat es uns nicht erlaubt. Etwa fünf Stunden haben wir gewartet, bis die Polizei den Weg freigab. Sie zeigten auf die Busse und sagten: Fahrt ins Dorf Doyran, von dort könnt ihr die Grenze überqueren.“

Haluk und seine Freunde steigen ein. Eine andere Möglichkeit haben sie nicht und sie wollen sich auch etwas erholen. Erst drinnen erkennen sie, dass der Bus der Landesdirektion für Migrationsverwaltung von Edirne gehört: „Neben dem Fahrer lagen Papiere mit der Aufschrift „Landesdirektion für Migrationsverwaltung Edirne.“ Der Bus direkt an das Flussufer von Meriç, ohne im Dorf anzuhalten. Ein Zivilist nähert sich dem Bus und fragt den Fahrer, wie viele Flüchtlinge im Bus seien, dann zeigt er den Businsassen die Boote. Menschen in Zivil, die neben den Booten warten, antworten auf die Frage, ob sie Schlepper seien: „Wir sind Einheimische, die helfen wollen.“ Haluk und seine Freunde überqueren den Fluss, nachdem sie zwei Tage lang am Meriç-Ufer gewartet haben.  Angekommen auf dem griechischen Boden, werden sie gefangen und brutal verprügelt. Sie müssen sich ausziehen und werden splitternackt zurück in die Türkei geschickt.

 

Wie berechnet man die Zahl der Flüchtlinge, welche die griechische Grenze übertreten?  

Die Zahl 150.600, die der Innenminister Süleyman Soylu am 26. März 2020 als die Gesamtzahl von Flüchtlingen, welche die griechische Grenze überquert haben sollen, nannte, brachte viele Fragezeichen mit sich. Einerseits wurde diskutiert, wie diese Zahl wohl zustande gekommen sei, andererseits sprach das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge mit 2.850 von einer erheblich geringeren Zahl. Ein Fischer aus dem Dorf Doyran, über das sich die meisten Flüchtlinge Richtung Grenze bewegten (er wollte seinen Namen nicht nennen), behauptete, die von Soylu genannte Zahl würde stimmen: „Die Soldaten forderten alle, die ein Boot besaßen, auf, die Flüchtlinge auf das andere Ufer zu transportieren. Wenn der Soldat dich auffordert, musst du es tun. Was mache ich, wenn er meine Fischerkarte storniert? Es ist sehr schwierig, eine neue zu bekommen! Ich habe es mit eigenen Augen beobachtet, wie Soldaten in Zivil am Flussufer standen und die Leute zählten, die den Fluss überquerten. Sie gaben die Zahlen an die Polizeiwache weiter. Daher haben sie ganz genau gewusst, wie viele Menschen, über welches Dorf und an welchem Punkt über die Grenze gingen. 

Unterstützung, Ermutigung, Erleichterung

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, die Anwaltskammer von Istanbul oder Human Rights Watch haben Berichte verfasst, in denen sie vorbringen, die Türkei hätte die Flüchtlinge ermutigt, die Grenze zu überschreiten. In seiner am 17. März 2020 veröffentlichten Erklärung legt Human Rights Watch anhand der Erlebnisse von acht Betroffenen dar, dass türkische Polizisten und Soldaten Flüchtlinge beim Grenzüberschritt unterstützt hätten. Im Amnesty-International-Bericht mit dem Titel „Gefangen mitten in einem politischen Spiel“ steht, dass „die türkischen Grenzsoldaten und Sicherheitsbeamten die Bewegung der Flüchtlinge Richtung griechische Grenze ermutigt und erleichtert“ hätten. Im Bericht der Unterkommission für Migration und Integration des türkischen Parlaments, der nach einem Besuch an der Grenze verfasst wurde, wird dieser Aspekt zur Gänze ausgeblendet. Die Generaldirektion für Migrationsverwaltung teilte hingegen über ihre Social-Media-Kanäle 38 Videos von der Grenze, auf denen auch Flussüberquerungen zu sehen waren. Auf diesen Videos sieht man Flüchtlinge am Flussufer warten und mithilfe von an beiden Uferseiten fixierten Seilen in Booten nach Griechenland übersetzen.

Tausende Flüchtlinge wurden obdachlos

Die Vorgänge, die am 27 Februar 2020 begannen, endeten nach genau einem Monat am 27. März 2020, als die ca. 5.000 Menschen, die in Pazarkule auf den Grenzübertritt warteten, aufgrund der Covid-19-Pandemie in Gasthäuser einquartiert wurden. Für diese Geschehnisse, die dazu führten, dass tausende Flüchtlinge ihr ganzes Geld verloren haben, obdachlos und arbeitslos geworden sind und ihre Hoffnungen aufgeben mussten, hat weder Griechenland – trotz der gewaltvollen Übergriffe – Rechnung abgelegt, noch wurde die Rolle der türkischen staatlichen Behörden ausreichend recherchiert. Ein Mitglied eines Unterstützungsnetzwerks, der seinen Namen geheim halten will und zwecks Unterstützung von Flüchtlingen einen Monat lang in Edirne lebte, macht auf die Rolle der Dorfvorsteher aufmerksam. Er sagt, er habe beobachtet, dass die Dorfvorsteher höchstpersönlich die Flussüberquerungen organisiert.  haben: „Die Flüchtlinge wurden in Fahrzeugen entweder der Stadtverwaltung oder der Landesdirektion für Migrationsverwaltung transportiert. Manchmal brachte man sie in die Dörfer am Flussufer von Meriç und manchmal direkt ans Flussufer. Die Dorfvorsteher spielten eine aktive Rolle in diesen Transporten und in der Flussüberquerung mit Booten. Ein Dorfvorsteher hat mir eine Nachricht auf seinem Mobiltelefon gezeigt. Das war eine Auflistung darüber, wer an welchem Tag welche Leute mit seinem Boot transportieren würde. Diejenigen, die von den Griechen verprügelt und zurückgeführt wurden, wurden ermuntert, es noch einmal zu probieren.  Ich habe einen Monat an der Grenzlinie zwischen Ipsala und Pazarkule verbracht. Die Flüchtlinge wurden von Polizisten zeitweise sehr schlecht behandelt, ja sogar verprügelt.  Nicht nur ich, auch zahlreiche andere ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, die sich in der Region aufhielten, wurden Zeugen dieser Taten.“

Viele Fragen ohne Antworten

Ich habe mich an zahlreiche Stellen gewendet, um an Informationen zu gelangen – vom Innenministerium bis hin zu der Unterkommission für Migration und Integration des türkischen Parlaments. Ich bat um Antworten auf Fragen wie zum Beispiel wie viele Polizisten und Soldaten im ganzen Monat März in Edirne im Einsatz waren, was ihr Arbeitsauftrag war, ob sie im Falle einer Überschreitung des Arbeitsauftrags mit Sanktionen zu rechnen hätten oder wie viele Menschenschmuggler in diesem Zeitraum festgenommen wurden. Eine Antwort auf diese Fragen, die ich über das Kommunikationszentrum der Präsidentschaft (CİMER) an das Ministerium übermittelt hatte, kam von der Sicherheitsdirektion in Edirne. In dem E-Mail war der Link zur offiziellen Internetseite der Generaldirektion für Migrationsverwaltung mit der Statistik zur irregulären Migration angegeben (https://www.goc.gov.tr/duzensiz-goc-istatistikler). Meine restlichen Fragen blieben unbeantwortet. 

Daraufhin übermittelte ich die Fragen an den Beirat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums. Wochen vergingen, ich erhielt keine Antwort. Ich erreichte den Vorsitzenden der Unterkommission für Migration und Integration des türkischen Parlaments, Atay Uslu, und bat ihn um seine Sicht der Dinge. Auch von ihm bekam ich keine Antwort.  Ich versuchte über E-Mail und Telefon von der Landesdirektion für Migrationsverwaltung Edirne eine Stellungnahme zu den Behauptungen bekommen, die Flüchtlinge wären in ihren Fahrzeugen zur Grenze transportiert worden. Man sagte mir, die Anfrage müsse zuerst an das Gouverneursamt von Edirne gerichtet werden. Ich wandte mich mit meinen Fragen an das Gouverneursamt. Bis zur Drucklegung dieses Artikels  erhielt ich noch keine Antwort.

 

Dieser Beitrag entstand im Rahmen der von der unabhängigen Plattform für Journalismus (P24) mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung vergebenen Stipendien für Recherchejournalismus für das Recht auf Information.

Übersetzung: Gamze Ongan

 [GO1]Orig. „Merkezden gelmişiz, bizde para ne gezer?“ Ich verstehe leider nicht, was mit dem „Merkez“, dem „Zentrum“ gemeint ist.