Bürgerrechte
Thailand: Die Rückkehr der Majestätsbeleidigung
Gleich in zwei Fällen hat die Anwendung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen in Thailand für viel Aufsehen gesorgt. Eine ehemalige Beamtin muss auf Grundlage dessen lange hinter Gitter, einem prominenten Oppositionellen droht ein ähnliches Schicksal. Für die vielen in den vergangenen Wochen angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten ist das ein schlechtes Omen.
Der berüchtigte Majestätsbeleidigung-Paragraf, Thailands drakonisches Gesetz zum Schutz der königlichen Familie, beherrscht dieser Tage wieder die Schlagzeilen im Königreich. Der Paragraf 112 sieht eine mögliche Haftstrafe von bis zu 15 Jahren vor - pro vorgeworfenen Vergehen, das sich vermeintlich gegen die königliche Familie richtet.
Die Härte dieses Gesetzes bekam nun eine ehemalige Beamtin zu spüren: Ein thailändisches Gericht hat sie zu 43 Jahren Haft verurteilt. Es ist die längste Haftstrafe, die je in Thailand wegen Majestätsbeleidigung verhängt wurde. Der Vorwurf: Die 64-Jährige hatte 2014 und 2015 in sozialen Medien mehrfach den Podcast eines Aktivisten geteilt. Über die genauen Inhalte des Podcasts darf nicht berichtet werden. Die Medien in Thailand würden sich selbst wegen Majestätsbeleidigung strafbar machen.
Nur einen Tag später zeigte Thailands Regierung den bekanntesten Oppositionellen des Landes unter Berufung auf den gefürchteten Paragrafen 112 an. Der Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit hatte vor mehr als zwei Jahren die damalige Future Forward Partei gegründet und sich etwa gegen die Machtfülle des Militärs eingesetzt - und war damit ohnehin schon ins Visier des thailändischen Machtapparats geraten. Das Verfassungsgericht löste die Partei im vergangenen Jahr auf, ihm selbst wurden etliche Verfahren angehängt.
Und nun soll er sich auch noch der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht haben. Hintergrund seines Falles ist, dass er zuvor die Covid-Impfstoff-Beschaffung der Regierung als intransparent kritisiert hatte - in der ein Unternehmen im Besitz des Palastes eine tragende Rolle einnimmt.
Dutzende Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung angeklagt
Menschenrechtsaktivisten reagierten schockiert auf das harte Urteil und die neuen Vorwürfe - und blicken sorgenvoll in die Zukunft. Die jüngsten Entwicklungen sind ein schlechtes Omen für die Dutzenden angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten, die bereits in den vergangenen Wochen der Majestätsbeleidigung beschuldigt wurden. Dass sie zu langen Haftstrafen verurteilt werden, scheint nun wahrscheinlicher.
Daran zeigt sich: Das politische Establishment verschärft angesichts der politischen Krise im Land den Kurs gegen seine Gegner. Im vergangenen Jahr versammelten sich in Thailand mehrmals Zehntausende Menschen, um für demokratische Reformen zu protestieren. Besonders heikel aus Sicht der Regierung waren dabei die Forderungen einer Reform der Monarchie und einer Abschaffung oder Abschwächung des Paragrafen 112.
Doch die Rufe der Regierungskritiker nach Reformen wurden nicht erhöht. Im Gegenteil: Laut der Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights hat die thailändische Justiz seit November gegen mehr als 50 Aktivisten Verfahren eröffnet. Die meisten der Angeklagten sind jünger als 30 Jahre alt, drei sind sogar noch minderjährig.
Unter den Beschuldigten sind auch mehrere Demonstranten, die nach einer Protestaktion vor der Deutschen Botschaft angeführt hatten. König Vajiralongkorn weilte bis im vergangenen Herbst einen Großteil seiner Regierungszeit in Deutschland.
König bat darum, nicht mehr wegen Paragraf 112 vorzugehen
Dabei sah es kurzzeitig so aus, als würde Paragraf 112 seinen Schrecken verlieren. Noch vor einem halben Jahr hatte Regierungschef Prayuth Chan-ocha gesagt, der König hätte ihn persönlich darum geben, dass der Paragraph nicht mehr verwendet werden sollte. Seit 2017 war niemand wegen Majestätsbeleidigung verurteilt oder angeklagt worden. Allerdings wurden laufende Verfahren nicht eingestellt. Deswegen konnte nun auch die 64-Jährige Beamtin verurteilt werden.
Der Fall der nun verurteilten Beamtin zeigt, dass nicht nur prominente Aktivisten unter Berufung auf den Paragrafen 112 belangt werden. In der Vergangenheit gerieten auch einfache Bürger ins Visier der Justiz: Sie hatten vermeintlich majestätsbeleidigende Inhalte in sozialen Medien geteilt, Karikaturen angefertigt oder Textnachrichten verschickt. Es wurden sogar schon Verfahren eröffnet, weil Menschen schwarz zum Geburtstag des Königs trugen. Manche Fälle erhalten kaum oder nur wenig mediale Aufmerksamkeit. Viele Gerichtsverfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Die Anklagen der vergangenen Wochen dürften allerdings weiter Schlagzeilen machen und könnten die politische Krise weiter anheizen - falls sich die jungen Demonstranten von den harten Maßnahmen nicht abschrecken lassen.
Auch in diesem Jahr gingen bereits junge Leute wieder auf Straße, um für demokratische Reformen und die Abschaffung des Paragrafen 112 zu demonstrieren. Zuletzt waren es deutlich weniger, was aber auch einer neuen Corona-Infektionswelle geschuldet sein könnte. Zumindest der Milliardär Thanathorn scheint sich nicht einschüchtern zu lassen. Auf einer Pressekonferenz nach der Strafanzeige gab er sich kämpferisch. Die Reporter fragte er: "Ist Kritik an der Regierung gleichbedeutend damit, ein Feind der Monarchie zu sein?" Die Vorwürfe seien - genauso wie alle anderen Anklagen gegen ihn - politisch motiviert.
Frederic Spohr ist Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Thailand und Myanmar mit Sitz in Bangkok.