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Frankreich Nationalversammlung
Europa

Vor den Parlamentswahlen: Frankreichs politische Landschaft im Wandel

Während Europa das vereinende Thema in Frankreich innerhalb der aktuellen Regierungsmehrheit der zentristischen Parteien und Bewegungen ist, spaltet die Haltung zu Europa die „neue ökologische und soziale Allianz" – kurz Nupes. Auch wenn die neue linke Koalition erreicht hat, die rechtsextremen Stimmen Marine Le Pens und Éric Zemmours in den Hintergrund zu drängen, ist keineswegs klar, dass Nupes bei den französischen Parlamentswahlen gewinnen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wird von Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo, am Flughafen begrüßt.
Westbalkan
Michael Roick

„Einer kommt, einer darf nicht …“- Bundeskanzler Scholz besucht den Westbalkan

Bundeskanzler Scholz besucht den Westbalkan. Dabei stehen die EU-Perspektiven dieser Länder sowie der deutsche Beitrag zur Verbesserung der regionalen Kooperation und zur Überwindung der bilateralen Blockaden im Zentrum. Zwar hat Serbien zugestimmt, sich der EU-Außenpolitik anzuschließen, jedoch hat sich der serbische Präsident mit Putin auf ein neues Gasabkommen verständigt. Ob die EU diese „Schaukelpolitik“ auf Dauer akzeptieren wird, darf bezweifelt werden.

Emissionshandel
Emissionshandel
Maximilian Luz Reinhardt Dr. Dirk Assmann

EU-Parlament lehnt die Ausweitung des Emissionshandels ab

Das EU-Parlament hat gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels gestimmt. Die Abgeordneten der extremen Rechten, der Sozialdemokraten und der Grünen stimmten mehrheitlich gegen die Schaffung eines separaten Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Damit hat das EU-Parlament eine wichtige Chance für den Klimaschutz verspielt. Für den Klimaschutz wird das wohl fatale Folgen haben.

Charkiw 
Krieg in Europa
S. Leutheusser-Schnarrenberger

Bekämpfung der Straflosigkeit in der Ukraine

Heute treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU. Auf der Agenda steht auch ein Gedankenaustausch über die Bekämpfung der Straflosigkeit im Zusammenhang mit Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Eurojust soll eine stärke Koordinierungs- und Zusammenführungsaufgabe bekommen. Das ist wichtig und richtig. Es muss jetzt schnell gehen, um Haftbefehle gegen konkrete Tatverdächtige und Militäreinheiten einzuleiten, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Lawrow und Cavusoglu
Krieg in Europa
Beate Apelt

Lawrow in Ankara – kein Durchbruch zum Getreidekorridor

In mehreren Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens werden Brot und Weizen bereits knapp und auch die Ukraine selbst ist dringend auf die Einnahmen aus dem Getreideexport angewiesen. In Ankara erklärt Russlands Außenminister Lawrow grundsätzliche Bereitschaft für einen möglichen "Getreidekorridor". Darüber könnte Weizen aus der Ukraine auf den Weltmarkt verschifft werden. Kiew bleibt skeptisch.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Türkei
Beate Apelt

Türkischer Poker um NATO-Norderweiterung

Die Türkei ist vom geschätzten Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu einem Störfaktor im westlichen Bündnis geworden. Mit der Blockade der NATO-Nord-Erweiterung verfolgt Erdogan ein Kalkül: Ankara nutzt die Gelegenheit, lange gehegte Sicherheitsbedenken vorzutragen und ein Einlenken der nordischen Staaten einzufordern. Das Befeuern antiwestlicher Stimmungen könnte daher auch auf die Sicherung nationalistischer Wählerstimmen zielen.

In ganz Europa finden Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine statt
Sicherheit
Lucas Martin Serrano

Die NATO, ein Garant für Sicherheit

Der russische Angriffskrieg sollte jede Infragestellung des Nutzens der NATO unangemessen erscheinen lassen. Zwar stellt Russland eine existenzielle Bedrohung für einige Mitgliedstaaten dar, doch auch vom Mittelmeerraum, Nordafrika und dem Nahen Osten geht eine Situation der Instabilität aus, die aufgrund des dschihadistischen Terrorismus enorme Herausforderungen mit sich bringt. All diese Entwicklungen macht die Abschreckungsfähigkeit der NATO umso wichtiger.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Europa
Jeroen Dobber

Kleine Mittel, große Wirkung

Während der Ukraine-Krieg weiter wütet, rückt die notwendige Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU immer mehr in den Vordergrund. Angesichts steigender Verteidigungshaushalte und der Entsendung von Ausrüstung in die Ukraine bereiten sich die Länder auf umfangreiche Investitionen in ihre Verteidigung vor. Um diese auf EU-Ebene zu koordinieren, haben die EU-Kommission und der Hohe Vertreter der EU eine Analyse der Verteidigungsausgaben vorgelegt.

Arbeiter entladen Weizen von einem Anhänger auf einem Getreidegroßmarkt in Neu-Delhi, Indien
Indien
Manjari Mishra

Gestoppte Weizenexporte: Warum Indiens Ernährungskrise auch den Rest der Welt trifft

Indiens Bedeutung für die internationale Versorgung mit Agrarrohstoffen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das Mitte Mai verhängte Exportverbot führte international zu Verunsicherung. Durch den Ausfuhrstopp könnte die globale Knappheit verschärft werden und protektionistische Tendenzen einen weiteren Schub erhalten.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán
Ungarn
Máté Hajba

Der neue Notstand in Ungarn

Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán hat vor Kurzem die vierte Parlamentswahl in Folge gewonnen. Eine der ersten Maßnahmen des neuen Parlaments war die Einführung eines neuen Notstands, welcher der Regierung außerordentliche Vollmachten erteilt: Neue Gesetze können verabschiedet und auf die „externe Gefahr“ geschoben werden. Die erweiterten Regierungsbefugnisse drohen jedoch die ohnehin schon ramponierte Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu gefährden.

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