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Der französische Präsident Emmanuel Macron und der rumänische Präsident Klaus Iohannis
Krieg in Europa
Raimar Wagner

Emmanuel Macron: Kurzbesuch in Rumänien und Moldau

Auf seiner Reise nach Kiew gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und dem italienischen Premierminister Draghi, besuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor auch den rumänischen NATO-Militärstützpunkt in Constanta am Schwarzen Meer. Dabei sicherte er die Unterstützung Frankreichs für den angestrebten Beitritt Rumäniens zum Schengenraum zu. Des Weiteren sollen die bilateralen Beziehungen als auch die Kooperation im Rahmen der NATO ausgebaut werden.
Dahrendorf
Liberalismus
freiheit.org

Dahrendorf: Acht Anmerkungen zum Populismus

Der liberale Politiker und Soziologe Lord Ralf Dahrendorf befasste sich mit den Grundwerten einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Seine Thesen waren visionär und seine Gedanken haben über die Jahre noch weiter an Bedeutung gewonnen: Beispielsweise seine acht Thesen über den Populismus, die in Anbetracht des fortschreitenden Links- und Rechtspopulismus relevanter sind denn je.

Das Atomkraftwerk (AKW) Isar 2. Das Kernkraftwerk im Landkreis Landshut ist das letzte in Bayern, das noch nicht endgültig vom Netz gegangen ist.
Europas Energiepolitik
Maximilian Luz Reinhardt

Taxonomie-Vorschlag scheitert in EU-Parlamentsausschüssen

Der Anfang 2022 vorgestellte Kommissionsvorstoß zur Aufnahme von Erdgas- und Kernkraftwerken in die EU-Taxonomie ist knapp in den Wirtschafts- und Umweltausschüssen des EU-Parlamentes gescheitert. Diese Ablehnung hat realpolitisch keine große Auswirkung – wohl aber in ihrer Symbolkraft. Eine finale Abstimmung steht allerdings erst im Juli im Plenum des EU-Parlaments an. Dass der Vorstoß dann ebenfalls scheitern wird, ist unwahrscheinlich.

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht auf dem Internationalen Wirtschaftsforums von St. Petersburg 2015
Internationales Wirtschaftsforum
Ute Kochlowski-Kadjaia

25 Jahre Internationales Wirtschaftsforum St. Petersburg –kein Grund zum Feiern

Das diesjährige St. Petersburger Internationale Wirtschaftsforum begeht sein 25-jähriges Jubiläum, aber Grund zum Feiern gibt es nicht: Das Motto “Eine neue Welt – neue Möglichkeiten“ umschreibt die von Finanz- und Wirtschaftssanktionen geprägte Realität, in der sich Russland befindet. Dabei werden die wirtschaftlichen Perspektiven Russlands unter den neuen wirtschaftlichen Herausforderungen sowie die Mobilisierung der eigenen Wirtschaft thematisiert.

Häuserbau
Grunderwerbsteuer
Dr. Dirk Assmann

Endlich Entlastung für „Häuslebauer“ in Sicht

Deutschland ist EU-Schlusslicht beim Wohneigentum. Nun drängt das Bundesfinanzministerium auf eine Reform der Grunderwerbsteuer: Den Bundesländern sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer eingeräumt werden, sodass sie den Grunderwerbsteuersatz auf null senken können. In diesem Fall würde die Steuer sogar ganz wegfallen. Insbesondere junge Familien könnten hiervon profitieren.

Eine Wechselstube zeigt den Wechselkurs der gefallenen ukrainischen Griwna, des Euro und des US-Dollars an.
Krieg in Europa
Jaroslav Romanchuk

Ukraine: Festhalten an administrativen Maßnahmen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die ukrainische Wirtschaft schwer erschüttert. Doch die erste Reaktion der Regierung und der Nationalbank auf den Kriegsschock war kompetent: Die Aussetzung der Einfuhrzölle sowie die Erleichterung der Steuerlast stärkten das Vertrauen von Wirtschaft und Gesellschaft in die Regierung. Nach den ersten Schritten zur wirtschaftlichen Liberalisierung kehrte die Regierung jedoch zum Modus Operandi der Vorkriegszeit zurück.

Migration und Religion
Mohammed Dahiri

Migration und religiöse Vielfalt in Spanien

Dem jüngsten Jahresbericht über Islamophobie in Spanien zufolge, gibt es eine wachsende islamfeindliche Voreingenommenheit unter führenden Politikern verschiedener Ideologien, eine sehr aktive Rolle der extremen Rechten und von Neonazi-Gruppen, die von Zeit zu Zeit Angriffe auf Moscheen verüben, eine Zunahme der geschlechtsspezifischen Islamophobie mit Angriffen auf muslimische Frauen sowie schulische, berufliche und/oder soziale Diskriminierung aufgrund des Hijab.

Der polnische Präsident Andrzej Duda, der litauische Präsident Gitanas Nauseda und der rumänische Präsident Klaus Iohannis vor dem Bukarester Neunergipfel (B9) im Präsidentenpalast Cotroceni in Bukarest, Rumänien
B9-Gipfel
Raimar Wagner

Bukarester Erklärung beim B9-Gipfel

Die Staatsoberhäupter des Bukarester 9er-Formats trafen sich in Bukarest zu einem Gipfeltreffen. Dabei wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, wonach die russische Aggression gegen die Ukraine die schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit darstellt. Unterstützung zeigen die Staatsoberhäupter auch für die Integration der Ukraine in die EU sowie für die militärische Aufrüstung der Region.

Amerika-Gipfel am 10. Juni 2022 in Los Angeles
Amerika-Gipfel
Diana Luna

Was bleibt vom Amerika-Gipfel?

Während des diesjährigen Amerika-Gipfels haben 20 Länder auf Initiative von US-Präsident Joe Biden eine Erklärung zur Migration verabschiedet. Es ist begrüßenswert, dass nicht nur die Herausforderungen an der Südgrenze der USA Gegenstand waren, sondern auch die in anderen Aufnahmeländern wie Mexiko, Zentralamerika, Kolumbien, Peru und Ecuador. Ziel ist es, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und illegale Migration zu bekämpfen.

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov
Bulgarien
Aret Demirci

Regierungskrise in Bulgarien – Reformerregierung vor dem Ende?

Bulgariens Regierung steht vor dem Aus: Der Parteivorsitzende von ITN, Slafi Trifonov, gab überraschend bekannt, dass seine Partei aus der Vierer-Koalition austreten werde. Trifonov warf Ministerpräsident Kiril Petkov vor, im Konflikt mit Nordmazedonien eine eigene Agenda zu verfolgen. Es besteht die Gefahr, dass die alten Kräfte, die das Land über Jahrzehnte wie einen Selbstbedienungsladen ausgeplündert haben, wieder an die Macht gelangen.

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