Analyse

Begoña Villacís, Deputy Mayor of Madrid (Ciudadanos)

"Wir haben einen Prozess der Neugründung eingeleitet, der sich auf die erfolgreichen Erfahrungen zahlreicher europäischer liberaler Parteien, wie der FDP, stützt. Einer der Ausgangspunkte ist, Aktivisten, verschiedenen Positionen sowie der spanischen Gesellschaft zuzuhören. Darauf basierend werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um einen bestehenden Raum, den des Reformliberalismus, neu zu beleben. Der Mehrparteiensystem und der politische Pluralismus in unserem Land sind da, um zu bleiben, unabhängig davon, wen sie betreffen." In diesem Artikel analysiert Begoña Villacís, stellvertretende Bürgermeisterin von Madrid (Ciudadanos), die Entwicklung des Mehrparteiensystems in der spanischen Politik und den für ein moderneres und wohlhabenderes Spanien unerlässlichen Reformliberalismus mit einer blühenden Mittelschicht, die am öffentlichen Leben teilnimmt.

Die finnische Premierministerin Sanna Marin, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die estnische Premierministerin Kaja Kallas und die stellvertretende schwedische Premierministerin Ebba Busch

Geschlechtergerechtigkeit

02.12.2022 Jeroen Dobber Jana Sproul

Schweden als Vorbild?

Etwa 33 % der Mitglieder nationaler Parlamente in der EU sind weiblich. Trotzdem sind Frauen in der Politik stark unterrepräsentiert. Die Debatte um eine geschlechtergerechte Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren an internationaler Bedeutung gewonnen und die Diskussion über den Schutz und die Förderung von Frauen in Sicherheitskontexten in den Mittelpunkt vielen nationaler Diskurse gebracht. Eine Analyse der Europaexperten der FNF Jana Weber und Jeroen Dobber.

zwei Hände halten jeweils ein Puzzleteil von Europa und der Türkei

Internationale Politik

01.12.2022

Neue Studie zur Sicht der Türkei auf Europa und die Europäische Union

Der Blick der Türkei auf Europa und die EU ist um einiges positiver, als sich auf den ersten Blick vermuten lässt. Eine Studie zur Sicht der Türkei auf Europa und die Europäische Union legt die Spaltung der türkischen Gesellschaft offen, aber auch den nach wie vor klaren Wunsch zum EU-Beitritt. Die Studie die durch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mitfinanziert wurde zeigt, wo sich die Türkinnen und Türken im Land zu Europa und zur Europäischen Union in politischer, wirtschaftlicher und sozio-kultureller Hinsicht verorten. Befragt wurden 1.000 Personen im Alter von 18-64 Jahren aus 26 türkischen Provinzen.

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Internationale Politik

01.12.2022 Beate Apelt

Mein Arbeitsplatz – kein Platz für Belästigung und Gewalt

Nicht zuletzt seit dem Ausstieg aus der Istanbul-Konvention 2021 ist Gewalt gegen Frauen ein immer wiederkehrendes Thema in der Türkei. Ein Projekt, das sich an Arbeiter in der Textilindustrie richtet, versucht die Situation durch Aufklärung zu verbessern. Frauenrechtsorganisationen kämpfen daher an vielen Fronten darum, dass die erreichten Fortschritte nicht der derzeitigen restriktiven politischen Linie zum Opfer fallen.

Vielfalt

30.11.2022 Diego Carcedo

Das Mittelmeer, das Meer mit zwei Ufern

Die Erinnerung an das Mittelmeer beginnt mit einem wunderbaren Lied von Juan Manuel Serrat, das seit vielen Jahren in der ganzen Welt zu hören ist, und und handelt von der Traurigkeit der Einwanderer, die ihren Traum nicht verwirklichen können, da wir die Zahlen der IOM nicht vergessen dürfen, die besagen, dass im Jahr 2022 1.522 Migranten sterben oder verschwinden werden. Es ist auch das Meer der zwei unterschiedlichen und aufregenden Ufer, wo sich die historischen Kulturen treffen, die im Laufe der Jahrhunderte nicht vergessen wurden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron

Frankreich

29.11.2022

Frankreichs neue Sicherheitsstrategie: Mehr Leadership in der EU?

In Bukarest kommen heute die NATO-Außenminister zusammen, um das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg zu besprechen. Das Atlantische Bündnis geht davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen mit weiteren russischen Angriffen auf die ukrainische Energieversorgung zu rechnen ist. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bereitete bei der Vorstellung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie das französische Volk letztendlich auf die Möglichkeit eines Krieges vor, in den Frankreich hineingezogen werden könnte.

Internationale Beziehungen

28.11.2022 Alexis Routzounis

Europa und Griechenland: ein gemeinsames Ziel

Die Meinungsumfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema "EUROPA" zeigt, dass die Zukunft Griechenlands mit dem gemeinsamen europäischen Schicksal zusammenhängt. Die Integration Griechenlands in die europäische Gemeinschaft symbolisierte - und war in der Tat - ein Mittel zum Fortschritt: Sicherung der nationalen Integrität nach der türkischen Invasion Zyperns (1974), Stabilität in der griechischen Politik nach Jahrzehnten turbulenter Geschichte, Beendigung der wirtschaftlichen Rückständigkeit und Annäherung an die anderen europäischen Gesellschaften und deren hohen Lebensstandard.

Vorstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen in Taipeh, Taiwan, am 31. August 2022

China Bulletin

25.11.2022 Anna Marti Chou Ya-wei

So übt China „Soft Power“ in Taiwan aus

Am 26. November wählen die Bürgerinnen und Bürger Taiwans eine neue Kommunalverwaltung. Die Wahlen stehen im Mittelpunkt chinesischer Ambitionen: Peking hofft, dass eine mögliche pro-chinesische Mehrheit in der taiwanischen Regierung die Tür für mehr Einflussnahme öffnet. Am meisten und am großflächigsten eingesetzt werden sogenannte “Information Operations”, Desinformation und Misinformation. Es ist wichtig, dass die Welt ein Auge auf diese Wahl wirft. Denn falls diese Taktik hier funktionieren sollte, wird China sie auch in anderen Teilen der Welt anwenden.

Malaysia

25.11.2022 Dr. Almut Besold

Anwar Ibrahim ist endlich Regierungschef

Mehr als 30 Jahre hat Anwar Ibrahim für seine politischen Ziele gekämpft – und musste dafür sogar mehrere Jahre ins Gefängnis. Für Liberalismus und Demokratie in Malaysia ist seine Ernennung zum Regierungschef eine gute Nachricht: Er steht für eine multi-ethnische und progressive Politik – und stemmt sich damit gegen den aufkommenden Islamismus und malaiischen Ethnonationalismus in dem südostasiatischen Land. Anwar steht nun vor der schwierigen Aufgabe, ein tief gespaltenes Land zu einen und eine größtenteils unzufriedene Bevölkerung zu überzeugen.

Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni gibt eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Herbstprognose 2022 der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien

Europapolitik

24.11.2022 Nele Fabian Matyáš Pospíšil

Düstere Prognose für EU-Wirtschaft

Wie jedes Jahr im Herbst hat die Europäische Kommission jüngst ihre offizielle Prognose für das kommende Jahr veröffentlicht. Sie steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs und seinen längerfristigen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Die Prognose fällt pessimistisch aus. Aktuell steht uns der Höhepunkt der Inflation noch bevor und dürfte uns zu Beginn des Winters am härtesten treffen. Die Kommission prognostiziert eine Rezession in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ab dem Jahresende. Die einzig gute Nachricht ist, dass das schlimmste damit überstanden sein dürfte.

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Auf dem Weg zu einem neuen Mehrparteiensystem