Georgiens Richtungsentscheidung
Katrin
Bannach
Die „Registrierung ausländischer Agenten“ würde eine Abkehr vom Westen bedeuten
Tagelang hatten Tausende vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Sie protestierten gegen ein Gesetzesvorhaben, wonach unabhängige Medien und Nichtregierungs-Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ gelten sollten. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, hätte Georgien eine Richtungsentscheidung getroffen: Für eine Politik, die Russland zugewandt ist und gegen die EU. Es würde die Arbeit der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien massiv einschränken, die wesentlich zur Demokratisierung Georgiens beitragen.
