Analyse

Estland befindet sich in der heißen Wahlkampfphase, denn am 5. März wird ein neues Parlament gewählt. Wie in vielen anderen Ländern Europas und weltweit ist auch in Estland der Einfluss populistischen Parteien in letzter Zeit gestiegen. Das kleine baltische Land machte in der letzten Legislaturperiode eine sehr turbulente Entwicklung durch, behielt aber eine liberale Ausrichtung bei. Die Vorwahlumfragen zeigen deutlich, dass die liberale Reformpartei, die sich stabil bei etwa 30 % der Präferenzen hält, der klare Favorit ist. Doch schon jetzt ist es klar, dass die Siegerpartei nicht diejenige sein wird, die die meisten Sitze gewinnt, sondern diejenige, der es gelingt, eine Regierungskoalition zu bilden.

70. Todestag

03.03.2023 Sascha Tamm

Stalins Wirken vergiftet Russland bis heute

Am 5. März 1953 starb Josef Stalin. Er war für den Tod von Millionen Menschen, für gewaltiges menschliches Leid und die totale Verwüstung sozialer Beziehungen unter dem kommunistischen Herrschaftssystem verantwortlich. Trotzdem ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Russlands heute der Meinung, dass er in der Geschichte ihres Landes eine positive Rolle gespielt hat. Das sagt viel über den aktuellen Zustand der russischen Gesellschaft aus, in den sie nach kurzen Phasen der kritischen Auseinandersetzung mit Stalins Herrschaft wieder zurückgefallen ist. So lebt Stalins Geist weiter und die zerstörerische Wirkung seiner Herrschaft hat Russland weiter im Griff.

Viele Banken wurden im Libanon geschlossen, da immer mehr Menschen verzweifelt versuchten, Geld von Konten abzuheben, die aufgrund der lähmenden Finanzkrise des Landes eingefroren sind.

Wirtschaftskrise im Libanon

02.03.2023 Johannes Steinberger

Ist die Marktwirtschaft gescheitert?

2023 feiert der Libanon 80 Jahre Unabhängigkeit. Zum Feiern ist allerdings kaum jemandem zumute. Seit 2019 ist das Land von eine der schwersten Krise der weltweiten Wirtschaftsgeschichte gelähmt, sodass mehr als 80 % der Bevölkerung unter die Armutsgrenze rutschen ließ. Die Gründe für diesen beispiellosen Verfall sind vielschichtig. Gerade bei vielen linken Intellektuellen gilt es quasi als ausgemacht, dass der Libanon das Musterbeispiel für eine gescheiterte liberale Wirtschaftspolitik sei. Doch ein differenzierter Blick zeigt schnell: Im Libanon ist nicht die liberale Marktwirtschaft gescheitert, sondern der Staat.

Olaf Scholz trifft Joe Biden

02.03.2023 Sascha Tamm

Gemeinsame Werte, partnerschaftlicher Umgang bei Konflikten

Das morgige Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington findet in einer Zeit dramatischer weltpolitischer Entwicklungen statt. Die russische Invasion in die Ukraine war für beiden Amtsträger eine Zäsur und machte deutlich, dass die transatlantischen Partner ihrer globalen Verantwortung nur gerecht werden können, wenn sie zusammenstehen und gemeinsame Lösungen suchen. Gleichzeitig bleibt jedoch die Priorisierung der US-Politik klar: Der globale Wettbewerb mit China steht an erster Stelle.

Verbrennerverbot

02.03.2023 Maximilian Luz Reinhardt Dr. Dirk Assmann

Was bedeutet eigentlich … das Verbrennerverbot?

Brumm-Brumm – eine lautmalerische Beschreibung des Autos, die mindestens die letzten vier Generationen an Kindern in aller Welt geprägt haben dürfte. In Zukunft werden sich Eltern in der Europäischen Union wohl eine andere Herleitung überlegen müssen, um ihren Kindern Automobile näherzubringen. Denn wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, dürfen laut Beschlusslage vom 14.02.2023 ab 2035 keine Pkws mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Damit dürften die Tage des herkömmlichen Verbrenner-Autos gezählt sein. Was aber bedeutet das Verbrennerverbot?

Internationale Politik

27.02.2023 Theresa Caroline Winter (in Elternzeit) Jeroen Dobber Maik Schnierer

Münchner Sicherheitskonferenz – die Re:vision-Ausgabe

München war wieder einmal das Zentrum der internationalen Sicherheitsszene. Die Münchner Sicherheitskonferenz versammelte politische, militärische und wirtschaftliche Führungskräfte aus über 100 Ländern im Hotel Bayerischer Hof zu einem dicht gedrängten Programm mit Veranstaltungen, bilateralen Gesprächen und Verhandlungen. Die FNF war zum ersten Mal mit einem Side-Event vertreten. Hier ist ein kleiner Einblick in die Inhalte des Events.

Zeitenwende

27.02.2023 Thomas Ilka Sascha Tamm

Liberale Ideen für die Zeitenwende

Vor einem Jahr hielt Bundeskanzler Scholz seine Zeitenwende-Rede im Bundestag. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die weltpolitische Lage tiefgreifend verändert. Das auf dem Wertekanon aus offenen Gesellschaften, demokratischen Rechtsstaaten, Menschenrechten und Marktwirtschaft beruhende westliche Modell hat seit dem Fall der Mauer 1989 immer wieder Krisen durchlebt. Jetzt wird dieses „westliche Demokratiemodell“ offen herausgefordert. Aber: Wenn sich die westlichen Staaten auf ihre liberale Ordnung besinnen und Kooperationen ausbauen, dann könnten sie aktiv eine neue, friedlichere Weltordnung mit gestalten.

picture alliance/dpa/TASS | Vyacheslav Prokofyev

Kolumne

24.02.2023 Karl-Heinz Paqué

Sanktionen wirken auf lange Sicht

Auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der sich am heutigen Tag jährt, reagierte der Westen mit einem breiten Spektrum von Sanktionen. Es war das breiteste Paket von Boykottinitiativen, das seit Jahren implementiert wurde. Doch der kurzfristige Effekt der Sanktionen war weit weniger drastisch als erwartet. Warum das so ist? “Sanktionen wirken langfristig“, meint Prof Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, und weiter: „Gerade deshalb müssen sie mit Geduld aufrechterhalten werden“.

Krieg in Europa

24.02.2023 Andrej Archangelskij

Das Böse zugelassen

Der russische Publizist Andrej Archangelskij zieht Bilanz des monströsen, schrecklichen Krieges, den das Putin-Regime entfesselt hat. Das Leid ist unvorstellbar. Mit seinen eigenen Landsleuten geht Archangelskij hart ins Gericht. Während russische Soldaten und Söldner in der Ukraine Menschen ermorden, geht das "normale" Leben in Russland weiter. Dass der russische Angriffskrieg auch geistig tötet, steht für Archangelskij zweifelsfrei fest: "Wie kann der Sinn für die eigene Existenz im Tod gefunden werden? In der Zerstörung?" Woher dieser kollektive russische Todesdrang, diese selbstzerstörerische Strategie komme, all diesen Fragen versucht Archangelskij nachzugehen.

Krieg

24.02.2023 Eleni Siapikoudi

Das Leben der Frauen in einem Land unter Beschuss

Seit dem bewaffneten Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Jahr vergangen. Die darauf folgenden Auseinandersetzungen haben schwerste Formen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in den Alltag der Menschen in der Ukraine gebracht, zahllose Menschenleben gefährdet und massive Vertreibungen und Zerstörungen der zivilen Infrastruktur verursacht. Hunderte von Frauen und Mädchen in der Ukraine sind Opfer von sexuellen Übergriffen und Folter durch die russische Armee geworden, und Berichte belegen den zunehmenden Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegswaffe.

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Wird Estland seine liberale Richtung beibehalten?