Analyse

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Rede nach einem Treffen mit den vom Erdbeben betroffenen Menschen

Zwei starke Erdbeben in der Türkei haben über 50.000 Menschen das Leben gekostet und hunderttausende Gebäude zerstört. Die wirtschaftlichen Kosten belaufen sich nach Schätzungen auf über 100 Milliarden Dollar, und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen wurde erschüttert. Obwohl die regierende AKP an Unterstützung verliert, bleibt sie die führende politische Kraft. Indessen macht die Gesellschaft die Regierung für die unzureichende Reaktion des Staates nach dem Erdbeben verantwortlich. Gastkommentar von Can Selçuki vom Umfrageunternehmen Istanbul Economics Research.

Die Provinz Hatay wurden von verheerenden Erdbeben heimgesucht.

Türkei Bulletin

04.04.2023 Emre Deliveli

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der türkischen Erdbeben

Die Auswirkungen der Erdbeben auf das Wirtschaftswachstum der Türkei werden in den bislang vorliegenden seriösen Studien zwar meist als begrenzt oder sogar positiv eingeschätzt. Aber die volkswirtschaftlichen Schäden dürften sich gleichwohl auf 100 bis 150 Milliarden Dollar belaufen. Ein Gastbeitrag von Wirtschaftsexperte Emre Deliveli.

Klima-Volksentscheid

30.03.2023 Maximilian Luz Reinhardt

Berlin ist nicht Wolkenkuckucksheim

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich gegen die Verschärfung des Berliner Klimaschutzgesetzes entschieden. Zwar ist und bleibt Klimaschutz eine der höchsten Prioritäten der Bundes- und Landesregierungen in Deutschland – das gilt auch nach dem Volksentscheid. Doch fest steht aber vor allem eines: Dem Klimawandel kann man am besten mit technologischem Fortschritt und Entwicklung begegnen – nicht mit kostspieliger Symbolpolitik. Doch genau das wäre eine Umsetzung der Forderungen der Initiatoren des Volksentscheides gewesen.

Wahlen in Bulgarien

30.03.2023 Aret Demirci

Und täglich grüßt das Murmeltier

In Bulgarien stehen am kommenden Sonntag erneut Parlamentswahlen an – zum fünften Mal in den vergangenen zwei Jahren. Die Politik steckt seit dem Protestsommer von 2020 in einer endlosen Krisenschleife: Bulgarien wird seitdem von sich abwechselnden Interimsregierungen mehr verwaltet als regiert und das Land hat mit leisen Schritten den Wechsel zu einem inoffiziellen Präsidialsystem vollzogen. Die bulgarische Bevölkerung ist mittlerweile wahlmüde und es deutet wenig darauf hin, dass es diesmal anders werden könnte.

China Spektrum

30.03.2023 Katja Drinhausen Kristin Shi-Kupfer Sophie Reiß

Aufstieg des Ostens und Fall des Westens?

Heute hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Grundsatzrede in Brüssel zu den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China. Diese stehen aufgrund wachsender globaler Unsicherheiten, Konflikten und Spannungen auf dem Prüfstand - ein Trend, der sich in den letzten Jahren beschleunigt hat. Auch führende Expertinnen und Experten aus China zeichnen ein durchweg pessimistisches Bild zur EU. Die chinesische Regierung sucht daher nun nach Möglichkeiten, die Beziehungen zu Europa durch diplomatisches Engagement zu verbessern.

Türkei

29.03.2023 Aret Demirci

Wunder gibt es immer wieder

Bei dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar im Südosten der Türkei sind offiziellen Angaben zufolge knapp 50.000 Menschen ums Leben gekommen und ganze Landstriche verwüstet. Doch neben all der Zerstörung und dem Leid, die das Erdbeben über die Menschen gebracht haben, gab es auch manches Wunder – so die Rettung von zahlreichen Menschen aus den Trümmern selbst nach knapp 300 Stunden nach dem Erdbeben. Ein weiteres Wunder betrifft die Annäherung zwischen den ewigen Feinden Griechenland und der Türkei.

Der russische Präsident Wladimir Putin (L) schüttelt dem ungarischen Premierminister Viktor Orban die Hand

Internationale Politik

29.03.2023 Daniela Matoušová

Ungarische Verschiebungspolitik

Ungarn hat nach langem Warten für den finnischen Beitritt zur NATO gestimmt. Die Regierung hatte die Abstimmung zuvor mehrfach verschoben. Dafür hatte sie verschiedene Gründe: Einerseits wollte man die Position als einer der Entscheidungsträger ausnutzen, um im Verfahren über die Verwendung von EU-Geldern Druck auf die EU-Institutionen auszuüben. Andererseits will Orbán durch die Verzögerung Putin beweisen, dass Ungarn nicht auf derselben Seite steht wie die westliche Welt. Die Frage ist, ob ihre Schritte tatsächlich zu dem erwünschten Ergebnis führen.

Digitalisierung

28.03.2023

Digitalisierung ist kein Selbstzweck

Der Deutsche Ethikrat hat seine Stellungnahme zu den „Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz“ veröffentlicht. Doch der Veränderungsdruck, den KI-gestützte Systeme auf das Bildungssystem ausüben werden, wird darin unterschätzt. Dabei erinnern die neuen Technologien vor allem daran: Dass nicht nur die Digitalisierung, sondern vor allem die Schule kein Selbstzweck sein sollte.

Infrastruktur

28.03.2023 Dr. Dirk Assmann

Die Lage in den Innenstädten bleibt angespannt

Der stationäre Einzelhandel wurde durch die Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Im Vergleich zum Jahr 2019 sind rund 41.000 Geschäfte verloren gegangen. Und inzwischen gibt es neue Probleme: Insbesondere die hohen Energiepreise sowie die hohe Inflation bedrohen viele Geschäfte existenziell. Die Situation der deutschen Innenstädte wird also auf absehbare Zeit angespannt bleiben. Überraschend ist dies nicht. Doch zwingend schlecht muss dies nicht sein: Der Wandel könnte dringend benötigte Innovationen hervorbringen.

Kenia

27.03.2023 Stefan Schott Judie Kaberia

Quo vadis Kenia?

Der kenianische Präsident William Ruto wurde heute in Berlin in Empfang genommen. Vor allem im Westen ist er zum Liebling vieler Politiker geworden, die seine Dynamik und seinen Pragmatismus bewundern. Doch der Schein trügt: Den Wahlsieg im August 2022 hatte Ruto erkämpft, indem er sich als Anwalt der kleinen Leute präsentierte. Jetzt, sechs Monate später, geht es ihnen schlechter als zuvor. Die Opposition nutzt die aktuelle Unzufriedenheit der Menschen, um Ruto unter Druck zu setzen und initiiert landesweite Proteste. Ein Rückfall Kenias in die autokratischen Strukturen dieser Zeit wäre eine Katastrophe für Kenia und Ostafrika insgesamt.

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Haben die Beben auch die Politik in der Türkei erschüttert?