Studie
Afrikanische Bürger zögern, sich für die eigene Freiheit einzusetzen
Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit (FNF) mit Bürgerinnen und Bürgern in Tansania, Uganda und Kenia liefert strategische Ansätze, um dem wachsenden Autoritarismus weltweit die Stirn zu bieten und bürgerliche Freiheiten zu stärken.
Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur Menschen und Staaten gesundheitlich und wirtschaftlich schwer getroffen. Weltweit hat sie auch bürgerliche Freiheiten und Grundlagen der Demokratie fundamental erschüttert. Nirgends ist dies offensichtlicher als in Ostafrika. Dort haben autoritäre Führer wie John Magufuli und Yoweri Museveni die Gelegenheit genutzt, unter dem Deckmantel der Pandemie ihren Führungsanspruch zu zementieren und bürgerliche Freiheiten auszuhöhlen.
Autoritäre Führer stellen häufig Demokratie und bürgerliche Freiheiten als Hindernisse auf dem Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung des eigenen Landes dar. Langfristig gibt es jedoch eine klare Korrelation zwischen Freiheit und Demokratie einerseits und Wirtschaftswachstum andererseits.
Die in der Studie befragten Bürgerinnen und Bürger zeigten starke Unterstützung für demokratische Kernprinzipien – insbesondere für Meinungs- und Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz. Sie zögern jedoch, sich für diese Prinzipien und Werte einzusetzen, wenn sie dadurch die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich lenken. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Regierung mit Hilfe des Polizeiapparats zivilgesellschaftliche Aktivitäten überwacht, was in Ostafrika häufig durch Gewalt und Einschüchterung erfolgt. Für viele Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in Europa, Großbritanniens und Nordamerika, die die demokratischen Freiheiten schützen und stärken wollen, ist es schwer einzuschätzen, auf welche Bereiche sie ihre Aktivitäten vor Ort konzentrieren sollten. Die folgenden Ergebnisse unserer Untersuchung liefern hierfür wichtige Anhaltspunkte:
Erstens: Unsere Umfrage hat ergeben, dass die Polizei in ostafrikanischen Ländern bei der Einschränkung demokratischer Rechte eine führende Rolle spielt. Organisationen und Initiativen, die sich für die Polizei- und Justizreform in Ostafrika einsetzen, sollten daher unterstützt werden. Viele Ostafrikaner räumen fairen Gerichtsverfahren einen hohen Stellenwert ein und monieren die gravierenden Schwächen in der Justiz aufgrund von Korruption.
Zweitens: Die Unterstützung für Verbände, die sich für kleine Unternehmen und Unternehmertum einsetzen, sollte priorisiert werden. In Kenia und Uganda stimmen eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Aussage zu, dass kleine Unternehmen für Gemeinschaften von Vorteil sind und daher unbedingt gefördert werden sollten. Dies passt auch zu dem Ergebnis, dass die Freiheit, ein Unternehmen zu gründen, für Ostafrikanerinnen eine der wichtigsten bürgerlichen und politischen Freiheiten darstellt.
Drittens: Die Pressefreiheit wird als demokratisches Grundrecht hochgeschätzt, Journalistinnen und Journalisten wird viel Vertrauen entgegengebracht. Angesichts der gezielten Verfolgung von Medienvertretern in der Region wäre es von enormer Bedeutung, wenn es mehr Unterstützung und Angebote zur Zusammenarbeit mit der Presse gäbe.
Viertens: Die politische Bildung muss dringend gefördert werden. Die Menschen in Ostafrika schätzen an der Demokratie besonders ein faires und gleiches Wahlrecht. Sie wollen, dass Oppositionsparteien frei agieren können und dass Bürgerinnen und Bürger die Freiheit haben, für den Kandidaten und die Kandidatin ihrer Wahl zu stimmen. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gab an, das Wahlrecht nur sehr eingeschränkt ausüben zu können – insbesondere auch bei den Wahlen im Januar 2021 in Uganda.
Vielen von uns ist es nahegegangen, mit ansehen zu müssen, wie Bürger und Bürgerinnen in Ostafrika und in anderen Teilen der Welt immer mehr Repressionen und Einschränkungen ihrer Grundfreiheiten ertragen müssen. Die Pandemie ist für autoritäre Machthaber dafür häufig nur Mittel zum Zweck. Teilhabe, Selbstbestimmung und freie Entfaltung sind für die wirtschaftliche Entwicklung mit mehr Wohlstand entscheidend. Dieser Zusammenhang zur Demokratie darf nicht aus den Augen verloren werden. Die Studie gibt viele Ansätze für die Arbeit der FNF in diesen ostafrikanischen Staaten. Wir werden uns für ihre Umsetzung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger stark engagieren.