Wahlkampf in den Philippinen
Duterte macht Rückzug vom Rückzug – und seine Tochter will Vize-Präsidentin werden

Ein Fahrzeug mit Fotos des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, rechts, und seiner Tochter, der Bürgermeisterin von Davao City, Sara Duterte

Ein Fahrzeug mit Fotos des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, rechts, und seiner Tochter, der Bürgermeisterin von Davao City, Sara Duterte, fährt vor der Wahlkommission in Manila, Philippinen, am Montag, 15. November 2021, vorbei. Duterte reichte am Montag seine Kandidatur für einen Senatssitz bei den Wahlen im nächsten Jahr ein und nahm damit seine Ankündigung zurück, sich aus der Politik zurückzuziehen.

© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Aaron Favila

Vor wenigen Wochen hatte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte angekündigt, sich nach den Wahlen im Mai 2022 aus der Politik zurückziehen zu wollen - wenige glaubten ihm das. Die Skeptiker behielten recht: Duterte will nun zum Senator gewählt werden. Auch seine Tochter strebt ein hohes Amt an – zusammen mit dem Sohn des ehemaligen Diktators Marcos.   

Der amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte erst im Oktober medienwirksam seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Nun will er antreten – als Senator. Kommt das überraschend? 

Nein. Duterte ist dafür bekannt, Ankündigungen zu machen, die er dann wieder verwirft. Bereits 2015 behauptete er vehement, nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen. Tatsächlich endete die Frist für die Einreichung der Präsidentschafts-Kandidaten im November 2015 zunächst ohne Dutertes Namen auf der Liste. Erst durch eine "Substitution" wurde Duterte Ende 2015 doch noch zum offiziellen Präsidentschafts-Kandidaten. Nun tritt er bei der Wahl im Mai 2022 nach Ende seiner Präsidentschafts-Amtszeit als Senator an, zwischendurch hatte er sogar öffentlich mit dem Gedanken gespielt, sich als Vize-Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen – obwohl er zuvor seinen Rückzug aus der Politik verkündet hatte. Hier wundert das Hin und Her kaum jemanden. Inzwischen wissen die philippinischen Bürger, dass sie den Aussagen des Präsidenten keinen finalen Glauben schenken können.

Kann Duterte als Senator noch Einfluss auf die philippinische Politik haben?

Der philippinische Senat besteht insgesamt aus 24 Senatoren. Die Senatoren agieren in erster Linie als Gesetzgeber und verbessern bestehende Gesetze durch Änderungsanträge. Der philippinische Senat übt zudem eine Aufsichtsfunktion aus und überprüft, wie bestimmte Gesetze von den zuständigen Regierungsbehörden umgesetzt werden. Generell werden 16 der insgesamt 24 Senatorenstimmen benötigt, um Verträge in Kraft treten zu lassen: Sollte Duterte tatsächlich zum Senator gewählt werden, könnte er mit seiner Stimme definitiv noch Einfluss auf die philippinische Politik haben, jedoch bei Weitem nicht auf eine Art und Weise, wie es ihm das Präsidentschaftsamt ermöglicht.

Seine Tochter, Sara Duterte, war als mögliche Präsidentschafts-Kandidatin gehandelt worden, nun tritt sie für den Posten der Vize-Präsidentin des Landes an. Wie begründet sie selbst die Entscheidung?

Nach eigenen Angaben wollte Sara Duterte nie als Präsidentschafts-Kandidatin antreten. Es habe aber „unzählige Aufforderungen“ von ihren Befürwortern und Anhängern gegeben, doch für das Amt der Präsidentin zu kandidieren. Diesen Menschen will Sara Duterte nach eigenen Angaben entgegenkommen, indem sie für den Posten der Vize-Präsidentin kandidiert. In einer recht theatralischen Ansprache erklärte Sara Duterte, dass Tausende ihrer Anhänger in Tränen ausgebrochen seien, weil sie sich ursprünglich nicht als Kandidatin hat aufstellen lassen. Ihr Herz könne es nicht ertragen, ihre Befürworter weiterhin zum Weinen zu bringen, weshalb sie sich für die Kandidatur als Vize-Präsidentin entschlossen habe.

Präsident und Vize werden in den Philippinen getrennt gewählt, treten im Wahlkampf aber als Duo an. Sara Duterte wird zusammen mit Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. antreten – dem Sohn des ehemaligen philippinischem Diktator Ferdinand Marcos Sr., in Umfragen gehört er zu den stärksten Kandidaten. Wie kann dieser Name mit der Historie eine solche Anziehungskraft haben?

Anders als beispielsweise der Umgang mit dem Nationalsozialismus im deutschen Schulsystem arbeiten hier in den Philippinen weder der Schulunterricht noch die Schulbücher die ehemalige Diktatur von Ferdinand Marcos Sr. auf. Vor allem die junge Bevölkerung ist daher nicht über die Grausamkeiten, die unter dem von Diktator Marcos verhängten Kriegsrecht begangen wurden, aufgeklärt. Schreiblernbücher für Erstklässler gehen sogar so weit, dass Kinder den Satz „Ferdinand Marcos Sr. war der beste Präsident der Philippinen“ wiederholt schreiben müssen, wenn sie das Alphabet lernen.

Darüber hinaus hat sich die Marcos-Familie die sozialen Medien zu Nutzen gemacht, um ihr Image aufzupolieren. Ungeniert verbreiten sie falsche Nachrichten und Täuschungen zu ihrem Hintergrund. Informationen von Social-Media-Kanälen wie Facebook und YouTube werden von vielen Filipinos als bare Münze gehandelt: Es gibt kaum Mechanismen der Plattformen, Desinformationen zu unterbinden. Die Mobilfunkanbieter rechnen kein Datenvolumen ab, wenn Nutzer die Social-Media-Kanäle besuchen. Bei anderen Webseiten, klassischen Online-Medien etwa, hingegen schon. Daher kümmert sich eine Mehrheit der Bevölkerung kaum um eine Verifizierung von Informationen durch andere Quellen.

Auch hat sich die Mutter des Präsidentschafts-Kandidaten, Imelda Marcos, zu einer Berühmtheit im Land entwickelt. Viele sehen die Marcos Familie dadurch als Prominente und nicht als Familie des ehemaligen Diktators mit einer dunklen und mehr als fragwürdigen Vergangenheit.

Was genau wird seinem Vater vorgeworfen?

Ferdinand Marcos Sr. verhängte unter dem Vorwand, Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik zu sichern, im September 1972 landesweit das Kriegsrecht. Somit konnte der Diktator gewaltsam gegen alles und jeden vorgehen, der sich seiner Herrschaft widersetzte. Mit der Verhängung des Kriegsrechts bewirkte Marcos eine Militarisierung von Staat und Gesellschaft, etwa die Hälfte der hochrangigen Präsidialbeamten stammten aus den Reihen des Militärs. Marcos selbst bezeichnete das Kriegsrecht lediglich als „konstitutionellen Autoritarismus“ um eine „Neue Gesellschaft“ erwachsen lassen zu können. In der Realität litten viele ethnische Minderheiten, Muslime im Süden des Landes, Bauern und die arme Bevölkerung unter Massakern, Folter und Brandschatzung. Eine Schätzung des Philippinischen Roten Kreuzes geht davon aus, dass während der Verhängung des Kriegsrechts von 1972 bis Mitte 1980 über ein Zehntel der philippinischen Bevölkerung Vertreibungen zum Opfer fielen.

Ein Diktatorensohn und die Tochter eines menschenrechtsverachtenden Präsidenten – haben sich die beiden je von den Taten ihrer Eltern losgesagt oder verfolgen sie eine ähnlich harte politische Linie?

Ferdinand Marcos Jr. bezeichnet sich selbst als „vereinender“ Präsidentschafts-Kandidat. Sara Duterte ist für ihren nüchternen Stil bekannt und hat keine Skrupel, öffentlich Streitigkeiten vom Zaun zu brechen, auch mit ihrem Vater. Viel ist über deren konkreten politischen Pläne aber nicht bekannt. In den Philippinen werden Kandidaten oft aufgrund ihres Auftreten und Charisma gewählt.

Wer hat laut offiziellen Umfragen die meisten Chancen, im Mai 2022 zum Präsidenten beziehungsweise Vize gewählt zu werden?

Laut einer Umfrage von Mitte Oktober würden 47 Prozent der Befragten Ferdinand Marcos Jr. als Präsidenten wählen. 18 Prozent der Befragten wünschen sich Leni Robredo als Präsidentin, sie hat momentan das Amt der philippinischen Vize-Präsidentin inne und gehört der Liberal Party an. Die momentan zur Verfügung stehenden Umfragen berücksichtigen jedoch noch nicht die Entwicklungen der letzten Tage. Zum Zeitpunkt der letzten Umfrage hat beispielsweise Sara Duterte noch nicht ihre Kandidatur als Vize-Präsidentin verkündet, was wiederum Einfluss auf jetzige Umfrageergebnisse haben kann.

Was sagt das alles aus über den Zustand der Demokratie in den Philippinen – auch nach der anstehenden Wahl?

In den Philippinen sind Wirtschaft und Politik eng miteinander verflochten. Dieses System ist über viele Jahrzehnte gewachsen und mittlerweile fester Bestandteil der philippinischen Gesellschaft. Das Land ist auf dem Papier eine Demokratie, jedoch befinden sich Besitzverhältnisse auch nach der Revolution von 1986 weiterhin in den Händen von einigen wenigen Eliten, was eine mangelnde Trennung von öffentlichem Amt und wirtschaftlich privatem Interesse mit sich bringt. Dieses System werden auch die anstehenden Wahlen im Mai 2022 nicht unmittelbar grundlegend ändern können.

 

*Rebecca Zistel leitet das FNF-Büro in Manila.