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Wahlen in Marokko: Mit der Mathmatik gegen den politischen Islam

Morocco Parliament

© Shutterstock - JackKPhoto - Rabat, Morocco - January 12, 2021 - beautiful aerial panoramic sunset view of the Moroccan Parliament building

Die Aufstände in der arabischen Welt haben in Marokko nicht zu radikalen Veränderungen geführt, wie dies in Tunesien, Ägypten und Libyen der Fall war. Das Regime blieb intakt und die herrschende Elite konnte ihre Macht bewahren. Für die gemäßigten marokkanischen Islamisten (Parti de la Jeunesse et du Développement) war es jedoch ein sehr wichtiges Jahr, da sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Wahlen gewannen und die Kontrolle über die begehrte Parlamentsmehrheit übernahmen.

Das politische System in Marokko zeichnet sich durch politischen Pluralismus und Vielfalt aus, die ein breites Spektrum an politischen Akteuren zulässt. Folglich haben seit der Unabhängigkeit Marokkos verschiedene politische Parteien die Regierungen geführt. Der starke Aufstieg der PJD im Jahr 2011 war auf den Wunsch der Marokkaner nach einem Wechsel der politischen Klasse zurückzuführen. Seitdem hat die PJD eine beträchtliche organisatorische Macht erlangt, die es ihr schließlich ermöglichte, 2016 wiedergewählt zu werden und die Kontrolle über alle größeren Städte in Marokko zu übernehmen. Bis heute sind alle städtischen Bezirke als PJD-Hochburgen bekannt.

Der starke Aufstieg der Islamisten hat zwangsläufig die Rolle anderer sogenannter "nationaler" oder "historischer" politischer Parteien reduziert. Im Jahr 2021 hat dies zu Diskussionen geführt, die von Abgeordneten über Mechanismen zur Eindämmung sehr mächtiger Parteien, insbesondere der PJD, durch Änderungen des Parlamentswahlrechts geführt wurden. Während es sich bei einigen Änderungen nur um Formalitäten handelt, waren andere umstritten, zumal alle politischen Parteien mit Ausnahme der PJD die neue Gesetzgebung unterstützen.  Trotz ihrer großen parlamentarischen Präsenz [125 von 395 Sitzen] ist es den gemäßigten Islamisten nicht gelungen, die Änderungen zu blockieren, die von allen anderen Parteien angenommen wurden,

Vor jeder Wahl treffen sich die Parteien in einem Ausschuss mit dem Innenministerium, um die organischen Gesetze zur Regelung der Wahlen zu überprüfen und - falls erforderlich - zu ändern. Die diesjährigen Beratungen waren jedoch anders als alle vorherigen. Einige Monate vor den Wahlen wurden mehrere Gesetze geändert. Die wichtigsten sind die Abschaffung der Listenbestimmungen, die der Jugend 30 Sitze im Parlament garantieren, sowie die Ersetzung des nationalen Wahlkreises für Frauen durch regionale Wahlkreise, um die Vertretung der Frauen im Parlament zu erhöhen. Eine Änderung, die jedoch für Kontroversen sorgte, war die Änderung des Wahlquotienten.

In den vergangenen Jahren wurde die Zahl der Parlamentssitze auf der Grundlage der Stimmen verteilt, die jede Partei erhielt, geteilt durch die Gesamtzahl der gültigen Stimmen - den Nenner -, so dass die PJD im Jahr 2016 125 Sitze erhielt, indem sie fast 1,6 Millionen Wähler - hauptsächlich in den Großstädten - von insgesamt 5,8 Millionen Marokkanern, die in jenem Jahr zur Wahl gingen, mobilisieren konnte.

Die neue Änderung sieht jedoch vor, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze auf der "Gesamtzahl der wahlberechtigten Marokkaner" [die sich in die Wahllisten eingetragen haben] basiert und nicht auf der Zahl der gültigen Stimmzettel. Damit wird der Nenner viel größer [über 15 Millionen von 38 Millionen], was die Zahl der Sitze, die Parteien in jeder Stadt erringen können, verringern wird. Die Aussicht auf eine wesentliche Änderung der Wahlergebnisse wird sich höchstwahrscheinlich bei den kommenden Wahlen ergeben. Theoretisch wird es für jede Partei unmöglich sein, mehr als einen Sitz pro Wahlkreis zu gewinnen. Das nachstehende Beispiel zeigt, dass eine Partei, die in einem Wahlbezirk 40 000 Stimmen erhält, genauso viele Sitze erringen könnte wie eine Partei, die 100 Stimmen erhält [Tabelle Nummer eins]. Nach dieser Methode und den Wahlergebnissen von 2016 würde die PJD etwa ein Drittel ihrer Sitze verlieren [Tabelle Nummer zwei].

Bezirk 1: Anzahl der Sitze 5                                       

Registrierte Stimmen: 300 000

Bestätigte Stimmen: 90 000

Schwellenwert: 3%= 2700

Quotient von 2016= 90 000 (Bestätigte Stimmen) / 5 (Anzahl der Sitze)

Quotient von 2021= 300 000 (registrierte Stimmen) / 5 (Anzahl der Sitze)

table 1

Durch die Änderung der Berechnungsregeln wird es keiner politischen Partei möglich sein, mehr als 100 Sitze [weniger als 25 % der Gesamtsitze] im Parlament zu erringen, was es sehr schwierig macht, einen klaren Sieger zu ermitteln.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass diese neue Berechnungsmethode in ihrer Art einzigartig ist. In keinem anderen Land der Welt werden die Sitze auf der Grundlage der Zahl der registrierten Wähler vergeben. In Marokko betrug die Zahl der bestätigten Wähler am Wahltag weniger als 40 % der insgesamt registrierten Wähler.

Die PJD prangert jeden echten demokratischen Rückschritt an und behauptet, die neue Methode sei verfassungswidrig, da sie das Recht der wichtigsten Bürger auf ein Parlament, das ihren wahren Willen repräsentiert, beeinträchtigt. Die Partei stellt die Wahlen selbst in Frage und argumentiert, dass das gesamte Wahlverfahren fehlerhaft und unausgewogen ist, wenn starke und aktive Parteien, die viel Mühe in den Wahlkampf stecken, die gleiche Anzahl von Sitzen erhalten wie kleinere, weniger engagierte Parteien, die viel weniger Stimmen erhalten. Deshalb erhalten die drei oder vier stärksten Parteien unabhängig von der Zahl der erhaltenen Stimmen die gleiche Anzahl von Sitzen in den Bezirken.

table 2

Auf der anderen Seite argumentieren die politischen Parteien, die für diese Änderung gestimmt haben, dass die neue Methode "integrativer" ist. In der Tat wird sie allen politischen Akteuren des Landes [auch den kleinsten] ermöglichen, Sitze im Parlament zu erhalten und ihre Ansichten zu verschiedenen Themen von öffentlichem Interesse zu äußern. Außerdem wird diese Änderung die Präsenz der so genannten "historischen" Parteien stärken und damit die 2011 entstandene Bipolarität zwischen PJD und Parti Authenticité et Modernité (PMA) beenden. Diese beiden Parteien haben 57,5 % der Sitze im Parlament 2016 errungen. Wir sind also Zeuge eines Wandels, der die Karten neu mischen und bei den nächsten Wahlen eine neue politische Landkarte schaffen wird.

Die marokkanischen politischen Parteien scheinen zwar einen einzigartigen Weg gefunden zu haben, um mit der ständig zunehmenden Unterstützung für islamistische Parteien umzugehen, doch sie gehen nicht auf das eigentliche Problem ein. Eine vom Institut für Sozial- und Medienstudien im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen 2021 durchgeführte Umfrage zeigt, dass 60 % der Befragten weder den politischen Parteien noch ihren Programmen vertrauen. Darüber hinaus wurden in mehreren Studien die Gründe untersucht, warum die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, nicht zur Wahl gehen. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass das mangelnde Vertrauen in die Kandidaten und die Regierungsinstitutionen der Grund für das Desinteresse am Wahlprozess und an der Parteipolitik ist. Anstatt über die Anzahl der Sitze oder Berechnungsmethoden zu debattieren, sollten die Parteien über Programme diskutieren, die Bürger aktiv einbeziehen und auf ihre Bedürfnisse in Zeiten einer globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise eingehen.

Rania
Rania Elghazouli is the Project Coordinator in charge of the political program of Friedrich Naumann Foundation in Rabat. She joined FNF Morocco in March 2019. Rania received her BA in Marketing from the University of Quebec in Montreal - Canada, and then worked as Marketing Manager for 6 years at a Multinational company before moving back to Morocco. She then held a Senior Account Manager position at a Multinational company for 4 years, and joined the Foundation shortly after. Following her strong interest in political affairs, Rania decided to become a member of the liberal party “Mouvement Populaire” in 2019.